Christopher Street Day 2015Volle Kanne Gleichstellung

Trotz aller gesetzlichen und gesellschaftlichen Fortschritte in den letzten Jahren gibt es noch keine selbstverständliche "Normalität" für Lesben, Schwule, Trans- und Intersexuelle. In Deutschland setzt die Union nun mit der SPD den Diskriminierungskurs der schwarz-gelben Regierung fort und beharrt auf das Eheverbot für Lesben und Schwule. Trans- und intersexuellen Menschen sind in Deutschland weiterhin menschenrechtswidrigen Praktiken ausgesetzt. Hass oder Gewalt sind längst noch nicht überwunden. Normal ist dies alles nicht – deswegen ist es auch 2015 eine klare Sache, zum Christopher Street Day auf die Straße zu gehen und für gleiche Rechte zu demonstrieren.

Für die Vielfalt: Ehe für alle!

Eine breite Mehrheit der Menschen in Europa will in einer Gesellschaft der Vielfalt und Freiheit leben, die unterschiedlichen sexuellen Orientierungen und geschlechtlichen Identitäten mit Respekt begegnet. Das zeigt sich in der annähernden Zweidrittel-Mehrheit für das gleiche Recht auf Ehe für alle bei der Volksabstimmung in Irland sowie in den Umfragen, die beispielsweise für Deutschland eine fast Dreiviertel-Mehrheit für diese Forderung aufweisen. Das ist ein wichtiges Signal an die homophoben und transphoben Hetzerinnen und Hetzer in Europa und darüber hinaus: Die Missachtung von Lesben und Schwulen gehört nicht zu einem modernen und offenen Staat.

Während Deutschland vor 13 Jahren noch eine moderne Gesellschaftspolitik in Europa verfolgte, müssen wir heute ansehen, wie viele Nachbarländer an uns vorbeiziehen. Bereits 22 Länder auf sechs Kontinenten anerkennen die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Deutschlands Diskriminierungspolitik ist hingegen mit einem modernen Staat nicht vereinbar. Denn die freiheitliche Antwort auf homophobe und transphobe Mobilisierung muss heißen: volle Gleichstellung bei Ehe, Adoptionsrecht und ein Diskriminierungsverbot in der Verfassung.

Aus internationaler Solidarität

Während immer mehr Länder rund um Deutschland, aber auch in vielen anderen Teilen der Welt, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen, kommt es anderenorts zur weiteren Verschärfung ohnehin schon brutaler Strafgesetze gegen Homosexualität, insbesondere in Teilen Afrikas. In einigen Staaten wird sogar die Todesstrafe für gleichgeschlechtliche Liebe verhängt. In vielen Ländern sind Lesben, Schwule und Transgender praktisch rechtlos und ständig bedroht von Verfolgung. Gewalt und Diskriminierung gehören zum Alltag.

Gegen Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt

Aber nicht nur in fernen Ländern, auch in Europa und in Deutschland werden Lesben, Schwule, Transgender, trans- und intersexuelle Menschen wie Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse behandelt. Neben der staatlichen Diskriminierung in Deutschland durch homophobe Gesetze, die gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe und das gemeinschaftliche Adoptionsrecht verbieten, müssen wir eine verstärkte homophobe Mobilisierung und ein menschenfeindliches Rollback in Teilen der Gesellschaft und manchen Medien beobachten. Die Demonstrationen von „besorgniserregenden Eltern“ gegen eine Pädagogik der Vielfalt sind ein Zeichen davon.

Hass und Gewalt gegenüber Minderheiten dürfen nicht wieder salonfähig werden. Homophobe Hetze geht Hand in Hand mit dem Hass auf Minderheiten durch rechtspopulistische Parteien und religiöse Fundamentalisten und endet bei gewalttätigen Übergriffen. Allein in Berlin wurden nach Opferhilfe-Berichten 225 Schwule, Lesben und Transsexuelle im Jahr 2014 beleidigt, körperlich angegriffen oder bedroht.

Weghören gilt nicht, wenn gegen Minderheiten gehetzt wird. Aber auch nicht dann, wenn religiöse HardlinerInnen Lesben und Schwule in gefährliche „Therapien“ zur Umpolung drängen. Verantwortliche Politik muss in der Gesellschaft viel stärker für Vielfalt und Akzeptanz werben. Wir fordern von der Bundesregierung, einen „Nationalen Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie“ umzusetzen, um aktiv Vorurteilen vorbeugen. Homo- und transphoben Anfeindungen und Ausgrenzung muss entschieden entgegentreten werden. Und 66 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes muss im Gleichheitsartikel des Grundgesetzes endlich ergänzt werden: Niemand darf wegen der sexuellen Identität diskriminiert werden.

Aus historischer Verantwortung

Vor 21 Jahren, am 11. Juni 1994, wurde mit der Streichung von § 175 StGB die strafrechtliche Diskriminierung Homosexueller endgültig beendet. Es ist aber ein Skandal, dass in Deutschland weiterhin Männer mit dem Stigma leben müssen, verurteilte Straftäter zu sein, nur weil sie schwul sind. Daher fordern wir eine Entschädigung der Opfer und die Aufhebung der menschenrechtswidrigen Urteile nach § 175 und dessen zeitweiligen DDR-Pendant § 151. Der demokratische Rechtsstaat beweist seine Stärke darin, dass er Fehler der Vergangenheit in Gesetzgebung und Rechtsprechung korrigiert und den Opfern seiner Irrtümer Recht widerfahren lässt. Deutschland muss sich endlich auch dieser Vergangenheit stellen.

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