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Gleichgeschlechtliche EhenZwei Eltern von Anfang an

Ein Kind hält einen Stofftierelefanten.
Nach der Ehe für alle muss nun das Abstammungsrecht angepasst werden. Davon werden vor allem Kinder profitieren. Wir haben dazu am 12. Juni 2018 einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht.

Die Zahl der Kinder, die in Deutschland in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften (Regenbogenfamilien) aufwachsen, steigt stetig. Denn der Beschluss zur Ehe für alle hat das gemeinschaftliche Adoptionsrecht auch für lesbische und schwule Paare eröffnet.

Viele gleichgeschlechtliche Paare nehmen Pflegekinder auf. Früher stammte die Mehrheit der leiblichen Kinder lesbischer Mütter und schwuler Väter aus vorangegangenen heterosexuellen Beziehungen. Inzwischen werden immer mehr Kinder in die Ehen oder Lebenspartnerschaften von Frauen hineingeboren. Zunehmend werden auch Familiengründungen geplant und Familienformen gelebt, bei denen schwule Männer und lesbische Frauen sich zusammentun und mehrere Personen gemeinsam faktisch Verantwortung für die Erziehung und das Wohlergehen der Kinder übernehmen.

Dringender Reformbedarf

Aber nicht alle rechtlichen Nachteile hat die Ehe für alle beseitigt. Im Abstammungsrecht ist der Reformbedarf besonders dringend, da die Ungleichbehandlung Kinder betrifft. Wenn ein Kind in einer heterosexuellen Ehe geboren wird, sind beide Ehepartner automatisch die Eltern mit allen Rechten und Pflichten. Dabei ist es gleich, ob der Ehemann tatsächlich der biologische Vater ist.

Bei einer gleichgeschlechtlichen Ehe kann die Ehefrau der Mutter nur durch eine aufwändige und langwierige Stiefkindadoption der zweite rechtliche Elternteil des Kindes werden. Diese Regelung widerspricht dem Kindeswohl und ist mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz aus Artikel 3 Grundgesetz nicht vereinbar.

Grüner Gesetzentwurf

Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir diese Diskriminierung beenden und die abstammungsrechtlichen Regelungen an die Einführung gleichgeschlechtlicher Ehen anpassen.

Wir sind mit unserem Vorschlag zur Anpassung des Abstammungsrechts nicht allein. Auch der Abschlussbericht des beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eingerichteten Arbeitskreises Abstammungsrecht enthält die Forderung nach Gleichstellung von Vaterschaft und „Mit-Mutterschaft“ sowohl bei der Zeugung eines Kindes durch ärztlich assistierte Fortpflanzung als auch bei privater Insemination und natürlicher Zeugung. Zudem forderte der 71. Deutsche Juristentag, die auf den Vater und die Vaterschaft Bezug nehmenden abstammungsrechtlichen Bestimmungen auf die Partnerin der Geburtsmutter entsprechend anzuwenden.

Nach der Entscheidung für die „Ehe für alle“ ist die hier vorgeschlagene Folgeregelung im Abstammungsrecht eine besonders vordringliche Maßnahme. Darüber hinaus werden wir weitere Reformvorschläge einbringen, um das Familienrecht weiterzuentwickeln und an den tatsächlichen Bedürfnissen der vielfältigen Familien auszurichten. Die Familienkonstellationen in unserem Land sind bunt. Dazu passt kein Familienrecht, das nur Schwarz-Weiß bereithält

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