InternetausbauAusbau Internet: Geld fehlt, Konzept fehlt

Es fehlt in Deutschland an schnellen Internetzugängen. Viele Haushalte dümpeln immer noch mit einer Geschwindigkeit in maximal Modem-Qualität durchs Netz. Wer per Funk, also via LTE ins Netz geht, dessen Zugang wird gegen Ende des Monats oft gedrosselt.

Im Koalitionsvertrag gibt es aber weder Geld für den Ausbau noch ein Konzept. Denn die ursprünglich geplanten eine Milliarde Fördergelder sind während der Verhandlungen zwischen SPD und CDU rausgeflogen. Zwar steht der Breitbandausbau schon in der Präambel und die Koalitionäre verkünden recht ambitionierten Ziele (2016 sollen 50 Mbit/s flächendecken verfügbar sein) – aber es bleibt offen, wie diese erreicht werden sollen.

Angela Merkel hat während der Koalitionsverhandlungen beim Wirtschaftsführungstreffen der Süddeutschen Zeitung angemerkt, dass die DSL-Tarife in Deutschland sehr günstig seien. Ihrer Meinung nach zu günstig, um den Telekommunikationsunternehmen Investitionen zu ermöglichen. Danach wurde plötzlich noch schnell in den Koalitionsvertrag geschrieben, dass die Vertragslaufzeiten zwischen Netzbetreibern und Netznutzern verlängert werden sollen. Das freut die Telekom. Sie kann ihre Netze also zu schlechteren Bedingungen an die Wettbewerber vermieten. Das ist nicht gut für die kleinen Telekommunikationsanbieter, die viel für den Wettbewerb tun und attraktive Tarife für die Nutzerinnen und Nutzer ermöglichen. Und ob das am Ende dem Ausbau hilft, ist keineswegs garantiert.

Der Ballon ist geplatzt, übrig ist bei den Plänen für den Ausbau des schnellen Internetzugangs der Bundesregierung nur heiße Luft. Eine Milliarde war angedacht, geblieben ist nichts. Die Kanzlerin will stattdessen DSL-Tarife verschlechtern und am Ende die Kundinnen und Kunden schröpfen.

Entwicklungsland Deutschland

Bis heute spielt Deutschland beim Glasfaserausbau in einer Liga mit Entwicklungshilfeländern. Die Bundesregierung löst nun leider wieder kein Ticket für die Champions League, es langt noch nicht einmal für die Regionalliga. Die Bundesregierung verharrt im Gestern mit dem Geld für neue Straßenprojekte statt auf moderne Infrastruktur für morgen zu setzen. Die Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum können sich also nicht darauf verlassen, dass Breitband bei ihnen ankommt – nicht einmal im Rahmen einer Grundversorgung von 2-6 Mbit/s. Aber auch für immer mehr Unternehmen ist der Anschluss ans Glasfasernetz mit hohen Bandbreiten elementar, das in den Innenstädten der Ballungsräume meist verfügbar ist.

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