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InternetBreitbandausbau ist ein Trauerspiel

Ein Mitarbeiter einer Erdbaufirma bündelt Glasfaser-Leerrohre zusammen.
Es viel Geld vorhanden für den Breitbandausbau, aber niemand will es abrufen. Bürokratische Hürden der Bundesregierung verhindern das schnelle Internet.

2015 hat der damalige Verkehrsminister Alexander Dobrindt mit großem Getöse das Bundesförderprogramm Breitbandausbau ins Leben gerufen. Seitdem haben Gemeinden, Städte und Kreise Förderzusagen über 3,5 Milliarden Euro bekommen. Die Homepage des Verkehrsministeriums ist voll mit Pressemitteilungen und Fotos zur Übergabe von Förderbescheiden.

Nahezu Nichts wurde für den Breitbandausbau abgerufen

Von diesen 3,5 Mrd. € Förderzusagen sind aber erst rund 26,6 Millionen Euro auch tatsächlich vor Ort anbekommen. Und davon nur rund 3 Millionen Euro für Baumaßnahmen. Dies zeigt eine aktuelle Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion.

Der schleppende Ausbau des Breitbandnetzes auf dem Land hat wesentlich mit diesem problematischen Förderprogramm zu tun. Damit wird das Ziel aus dem Koalitionsvertrag 2013 – mindestens 50 Megabit die Sekunde für alle Haushalte bis Ende 2018 – krachend verfehlt.

Der klägliche Mittelabfluss ist bedingt durch mehrere Faktoren:

  • Kleinere Gemeinden sind mit den technischen Dokumentationspflichten und den europaweiten Ausschreibungen überfordert.
  • Teilweise sabotiert die Telekom, indem sie Daten über das bestehende Netz nicht herausgibt, oder das Unternehmen rüstet punktuell das eigene Netz auf und zwingt damit die Gemeinden zu Umplanungen.
  • Der frühere Staatsmonopolist Telekom gewinnt die meisten Ausschreibungen und lässt sich dann in die Verträge schreiben, dass sie sich drei Jahre Zeit mit dem Ausbau lassen kann.
  • An manchen Orten fehlen auch die ausführenden Tiefbauunternehmen.

Oliver Krischer und Margit Stumpp kommentieren den schleppenden Abfluss der Mittel aus dem Breitband-Förderprogramm so:

„Wo längst schnelles Internet sein sollte, müssen sich Nutzer heute noch einen ruckeligen Stream oder eine sich drehende Eieruhr angucken. Was in den meisten europäischen Ländern an Bandbreiten längst Standard ist, davon können viele Nutzer in Deutschland dank der Inkompetenz der Bundesregierung nur träumen

Verantwortlich ist auch hier der gescheiterte Ex-Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Er hat das Programm so kompliziert gemacht, dass insbesondere die kleineren Städte und Gemeinden nachvollziehbar überfordert sind mit den Anträgen und den sehr umfangreichen Ausschreibungen. Der Landkreis Hameln-Pyrmont hat etwa seine Förderzusage über 15 Millionen zurückgegeben, weil er ohne das Förderprogramm besser zurechtkommt.“

 

Förderzusagen

Bisher abgerufene Mittel

Abrufquote

Brandenburg

273 Mio

925 Tsd

0,3 %

Berlin

382 Tsd

152 Tsd

39,8 %

Ba-Wü

84 Mio

3 Mio

3,5 %

Bayern

236 Mio

7,8 Mio

3,3 %

Bremen

1,4 Mio

100 Tsd

7,1 %

Hessen

62 Mio

2,9 Mio

4,7 %

Hamburg

7,5 Mio

50 Tsd

0,7 %

Meck-VorPom

825 Mio

1 Mio

0,1 %

Niedersachsen

325 Mio

2,2 Mio

0,7 %

NRW

540 Mio

3 Mio

0,5 %

Rheinland-Pfalz

136 Mio

670 Tsd

0,5 %

Schleswig-Holstein

123 Mio

1,3 Mio

1,1 %

Saarland

8 Mio

50 Tsd

0,6 %

Sachsen

410 Mio

1,4 Mio

0,3 %

Sachsen-Anhalt

172 Mio

412 Tsd

0,2 %

Thüringen

177 Mio

1,5 Mio

0,8 %

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