BundesarchivrechtBundesarchivrecht-Novelle

Geschlossene Stahltüren in einer Lagerhalle

Das Bundesarchivgesetz regelt, wie die Akten der Verwaltung und sonstige Unterlagen ans Bundesarchiv abgegeben werden, wenn sie nicht mehr benötigt werden und wie Bürgerinnen und Bürger Einsicht in diese Akten erhalten können. Das Bundesarchivgesetz soll nun erneuert werden. Die Bundesregierung will das Gesetz modernisieren, an die Informationsgesellschaft anpassen und die Nutzer- und Wissenschaftsfreundlichkeit erhöhen. Die grüne Bundestagsfraktion kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung, da damit genau diese Ziele nicht erreicht werden.

Bundesarchivgesetz soll demokratische Kontrolle im Nachhinein gewährleisten

Das Bundesarchivrecht ist im Kern ein Informationsfreiheitsgesetz: Indem Bürgerinnen und Bürger und Journalistinnen und Journalisten Einblick in Akten nehmen können, wird eine demokratische Kontrolle von Handlungen und Entscheidungen von Politik und Verwaltung im Nachhinein ermöglicht. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung droht diese Informationsfreiheitsrechte auszuhöhlen.

Keine Sonderregelungen für Geheimdienste

Alle deutschen Behörden müssen ihre Akten dem Bundesarchiv anbieten, wenn diese Unterlagen nicht mehr benötigt werden. Das gilt auch für die Geheimdienste. Es bestehen ausreichende Regelungen, um Unterlagen im Bundesarchiv zu schützen, die einer besonderen Geheimhaltung bedürfen. Diese Position wurde auch von zahlreichen Sachverständigen in der Anhörung im Ausschuss für Kultur und Medien am 19.10.2016 vertreten.

Im Gesetzentwurf der Bundesregierung wird den Geheimdiensten allerdings sehr viel Ermessensspielraum bei der Entscheidung gegeben, welche Unterlagen sie an das Bundesarchiv abgeben und welche nicht. Das bedeutet, dass die Geheimdienste im Endeffekt selbst entscheiden können, welche Akten sie abgeben. Und zwar unabhängig davon, ob dies besonders geheime Unterlagen sind oder nicht. Die Öffentlichkeit hat dann keinerlei Möglichkeit mehr, überhaupt zu erfahren, zu welchen Informationen ihr der Zugang verweigert wird. Viele Skandale, in die die Geheimdienste im Laufe der Jahre verstrickt waren, werden daher niemals mehr aufgeklärt werden können. Hierzu gehören zum Beispiel die Mordserie des NSU, die Folterungen und Ermordungen in der Colonia Dignidad, das Oktoberfest-Attentat und die „Landesverratsaffäre“. Die Bürgerinnen und Bürger haben aber ein Recht zu erfahren, was damals geschehen ist.

Allgemeine Schutzfrist für Akten verkürzen

Die Regelschutzfrist für an das Bundesarchiv abgegebene Unterlagen beträgt nach dem neuen Gesetzentwurf 30 Jahre. Das bedeutet, dass diese Akten erst nach Ablauf dieser Zeit von Bürgerinnen und Bürgern eingesehen werden können. Diese Frist sollte aber auf zehn Jahre verkürzt werden, wie es bereits in mehreren Landesarchivgesetzen der Fall ist. Viele Akten sind durch das Informationsfreiheitsgesetz bereits vor ihrer Abgabe an das Archiv durch Bürgerinnen und Bürger einsehbar. Für eine Schutzfrist von 30 Jahren besteht daher kein Bedarf mehr und diese ist einfach nicht mehr zeitgemäß. Daher sollte das Gesetz in dieser Hinsicht modernisiert werden.

Behinderung von Wissenschaft und Forschung

Möchte jemand Akten einsehen, deren Schutzfrist noch nicht abgelaufen ist, kann ein Antrag auf ausnahmsweise Schutzfristverkürzung gestellt werden. Das Bundesarchiv kann diesem Antrag gemäß der Bundesarchivgesetz-Novelle aber nur stattgeben, wenn die Behörde, aus der die Akten ursprünglich stammen, dieser Schutzfristverkürzung ebenfalls zustimmt. Dass zwingend die Einwilligung der abgebenden Stelle eingeholt werden muss, schränkt die Demokratie- und Transparenzfunktion des Bundesarchivs ein und behindert zudem Wissenschaft und Forschung. Denn die Einholung der Einwilligung der abgebenden Stelle kann sich durchaus über mehrere Monate hinziehen. Forschungsprojekte werden hierdurch verzögert oder gar zum Scheitern verurteilt, da sowohl bei wissenschaftlichen Abschlussarbeiten als auch bei Drittmittelprojekten Fristen eingehalten werden müssen. Da die Bundesregierung die Verbesserung der Nutzer- und Wissenschaftsfreundlichkeit als Ziel formuliert hat, muss das Gesetz an dieser Stelle unbedingt angepasst werden. Diese Ansicht wurde auch einhellig von den Sachverständigen in der Anhörung vertreten.

Grüne Forderungen zur Bundesarchivrecht-Novelle

Im Ausschuss für Kultur und Medien haben die grünen Abgeordneten einen Entschließungsantrag gestellt, der die Kritik an dem Gesetzesentwurf und die Änderungsvorschläge darlegt.

Weitere Forderungen des grünen Entschließungsantrages betreffen unter anderem die Sicherung des nationalen Filmerbes, denn diese Aufgabe fällt auch in den Zuständigkeitsbereich des Bundesarchivs.

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