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Pressefreiheit TürkeiDeniz Yücel ist frei, die Pressefreiheit bleibt eingesperrt

Viele rote Icons, die einen Menschen hinter Gittern symbolisieren. Ein Icon ist weiß.
Deniz Yücel war bei Weitem nicht der einzige Journalist, der in der Türkei massiver Repression ausgesetzt ist. Am 9. März 2018 drohen Ahmet Şık sowie sechszehn weiteren JournalistInnen der renommierten Cumhuriyet-Zeitung bis zu 43 Jahre Haft – dafür, dass sie ihren Job gemacht haben.

Deniz Yücel ist frei. Endlich. Unsere Freude und Erleichterung sind groß. 366 Tage Willkür und Unrecht sind beendet. Dennoch gilt mehr denn je: Die Pressefreiheit in der Türkei bleibt hinter Gittern.

Deniz Yücel war bei Weitem nicht der einzige Journalist, der in der Türkei massiver Repression ausgesetzt ist. Systematisch werden Medienhäuser geschlossen, Sendern werden die Lizenzen entzogen, JournalistInnen und BloggerInnen werden als TerroristInnen angeklagt. Unlängst wurde sogar unliebsames Recherchematerial der Deutschen Welle beschlagnahmt.

Kein Wunder also, dass die Türkei in der aktuellen Rangliste zur Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen erneut um vier Plätze abgerutscht ist – auf Rang 155 von insgesamt 180 bewerteten Staaten.

DER FALL AHMET ŞIK

Schon an diesem Freitag drohen Ahmet Şık sowie sechszehn weiteren JournalistInnen der renommierten Cumhuriyet-Zeitung bis zu 43 Jahre Haft – dafür, dass sie ihren Job gemacht haben.

Şık, der bekannteste Investigativ-Journalist der Türkei, wurde 2011 auf Betreiben der Gülen-Bewegung unter falschen Anschuldigungen festgenommen. Die Gülen-Bewegung arbeitete damals noch mit der Regierung zusammen und wollte mit der Inhaftierung wohl die Publikation eines Buches verhindern, das die Unterwanderung des Staates durch die Gülenisten belegen sollte. Viele der Thesen von Ahmet Şık haben sich bewahrheitet. Auch wurde er zwischenzeitlich aus der Untersuchungshaft entlassen. Und viele der damals anklagenden Richter und Staatsanwälte sitzen mittlerweile selbst im Gefängnis.

Das Verfahren dauert dennoch an. Im Dezember 2016 wurde Ahmet Şık erneut verhaftet und sitzt seither ohne Urteil in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, unter anderem die kurdische PKK unterstützt zu haben. Dabei beruht die Beweisführung allein auf seinen Artikel und Interviews sowie auf Veröffentlichungen in sozialen Medien, in denen er die Regierung kritisiert.

DAS LAUTE SCHWEIGEN DER BUNDESREGIERUNG

Meinungs- und Pressefreiheit sind kein Luxus, sondern ein Gradmesser für die Freiheit des Zusammenlebens in einer Gesellschaft. Wo Fakten unter den Teppich gekehrt und nicht bekannt gemacht oder verbreitet werden dürfen, wird gesellschaftlicher und politischer Wandel aktiv behindert. Wir haben deshalb in den letzten Monaten immer wieder auf die prekäre Menschenrechtslage in der Türkei hingewiesen, Aufrufe unterzeichnet und Mahnwachen organisiert. Zu Verletzungen der Pressefreiheit, aber auch anderer grundlegender Rechte wie der Wissenschafts- und Kunstfreiheit werden wir – in der Türkei und andernorts – auch in Zukunft unsere Stimme erheben.

Die Stimme der Bundesregierung hingegen gleicht allenfalls einem lauten Schweigen. Das muss sich ändern. Das Engagement der Bundesregierung darf nicht mit dem Fall von Deniz Yücel enden – auch türkische JournalistInnen verdienen unsere Unterstützung. Die Bundesregierung muss gegenüber der türkischen Regierung unmissverständlich klar machen, dass unter den aktuellen Umständen eine Normalisierung der deutsch-türkischen Beziehungen schlichtweg unmöglich ist.

Natürlich ist es richtig, den Gesprächsfaden mit Ankara nicht abreißen zu lassen. Solange aber die Demontage des Rechtsstaats durch die AKP-Regierung anhält, braucht es klare und konkrete Ankündigungen: keine deutschen Wirtschaftshilfen, keine neuen Hermes-Bürgschaften, keine Gespräche zur Ausweitung der Zollunion – und auch keine Rüstungsexporte in die Türkei.

Mehr denn je müssen Deutschland und Europa klare Kante für Demokratie und Menschenrechte in der Türkei zeigen. Das politische Handeln muss konsequent auf die Unterstützung der verbleibenden demokratischen Kräfte in der Türkei ausgerichtet werden. Denn: Die Türkei ist nicht Erdogan, Erdogan ist nicht die Türkei.

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