Öffentlich-rechtlicher RundfunkIst die Staatsferne noch gewahrt?

Als Mainzelmännchen verkleidete Personen halten Schilder mit der Aufschrift "Staatsferne statt Staatsfunk"

Die Zuschauerinnen und Zuschauer finanzieren mit ihrer Rundfunkabgabe den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, also auch das ZDF. Er wird nicht durch Steuergelder bezahlt. Das ist in Deutschland so geregelt, damit Fernsehen und Radio unabhängig und staatsfern sind. Und es ist auch gut so, dass der Staat darauf keinen Einfluss hat. Absurd ist aber, dass Mitglieder der Landesregierungen und der Bundesregierung dann in den Aufsichtsgremien über die Rundfunkanstalten sitzen – beim ZDF sowohl in der Programmaufsicht als auch im Verwaltungsrat, der zum Beispiel Einfluss auf die Auswahl des ZDF-Chefredakteurs hat.

Nachdem vor vier Jahren der Vertrag des ZDF-Chefredakteurs Nikolas Brender nicht verlängert wurde war klar: die Politik mischt sich ein, wo sie sich nicht einzumischen hat. Es wurde deutlich, wer bei ARD und ZDF wirklich das Sagen hat: Die roten und schwarzen Funktionäre in den Aufsichtsgremien. Dabei wäre es ihre Aufgabe, das Programm zu kontrollieren, anstatt es zu bestimmen. Mit der Brender-Affäre haben Koch und Konsorten dem ZDF großen Schaden zugefügt – und damit auch dem gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Denn wer glaubt nach diesem Vorgang noch ernsthaft, das Programm sei frei von politischem Einfluss? Wenn der Chefredakteur schon von der Gnade der Länderchefs abhängt, wie können Zuschauer dann sicher sein, dass Nachrichten und Kommentierung der Politik nach Relevanz und nicht nach politischer Nähe ausgewählt und bewertet werden?

Die Medien sind die vierte Gewalt im Staat und sollen über Politik informieren und sie aber auch kritisieren und kontrollieren. Das kann nicht funktionieren, wenn Vertreter des Staates über die führenden Köpfe in Radio und Fernsehen entscheiden. Dann fällt es dem Zuschauer schwer, an die Unabhängigkeit der Sender zu glauben.

Wir wollen keinen Schwarzfunk

Endlich wird jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht geklärt, ob der ZDF-Staatsvertrag dem Gebot der Staatsferne entspricht oder geändert werden muss. Wir Grüne haben diese Klage maßgeblich vorangetrieben. Wir wollen keinen Schwarzfunk. Wir wollen auch keinen Rotfunk und keinen Grünfunk. Was wir wollen, ist ein unabhängiger Rundfunk. Deshalb ist diese Verhandlung ein wichtiger Schritt, um den ZuschauerInnen ein wirklich staatsfernes Fernsehen zu garantieren. Wir hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht ein Urteil fällen wird, an denen sich auch andere Rundfunkanstalten orientieren können. Denn auch hier ist einiges im Argen.

Dabei sollte die Chance genutzt werden, die Gremien nicht nur staatsferner, sondern auch transparenter und zukunftsgerichteter zu gestalten. Dazu gehört auch eine Besetzung mit den heutigen tatsächlich relevanten gesellschaftlichen Gruppen. Die Gesellschaft hat sich in den vergangenen Jahren massiv verändert. Die Bürger organisieren sich zwar auch weiterhin in Parteien – aber eben auch in anderen Gruppierungen, zum Beispiel in Nichtregierungsorganisationen oder Vereinen. Die Vertretung in den Aufsichtsgremien von ARD und ZDF sollte die Gesellschaft widerspiegeln. In manchen Rundfunkgremien sind die Strukturen schon geändert und zum Beispiel neben den christlichen Religionsgemeinschaften auch Muslime vertreten. Jüngere Menschen und Frauen in der Aufsicht noch häufig unterrepräsentiert oder gar nicht vertreten. Das wird sich nach dem Urteil vielleicht und hoffentlich ändern müssen.

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