VerlagsrechtLeistungsschutzrecht abschaffen

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Die grüne Bundestagsfraktion hält die Presse in Deutschland als Teil der vierten Gewalt für äußerst schützenswert. Es gibt Mittel und Wege die Presse zu schützen: zum Beispiel, in dem die Vorratsdatenspeicherung nicht eingeführt wird oder durch den Schutz vor Durchsuchung von Redaktionsräumen, damit Wistleblower sicher sind. Auch ein funktionierendes Presse-Grosso-System schützt die Presse finanziell. Was allerdings zum Schutz der Presse gar keinen Beitrag geleistet hat, ist das inzwischen zwei Jahre alte Leistungsschutzrecht. Wir haben deshalb zusammen mit der Fraktion Die Linke einen Gesetzentwurf in das Parlament eingebracht, um das Leistungsschutzrecht wieder abzuschaffen.

Das Leistungsschutzrecht hat Bürokratie geschaffen – und sonst nichts

Durch das Leistungsschutzrecht haben Presseverlage für ihre Online-Angebote das alleinige Recht, Ausschnitte ihrer Inhalte im Netz zu veröffentlichen. Suchmaschinenanbieter wie Google dürften diese Inhalte in ihren Suchergebnissen nur noch anzeigen, wenn sie eine Lizenz dafür von den Verlagen erhalten haben. Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage wurde 2013 von der schwarz-gelben Koalition auf Verlangen der Presseverlage eingeführt. Die damalige Koalition gab damals dem Druck der Verlage nach, die ihre verlegerische Leistung im Netz nicht ausreichend geschützt sah. Das Gesetz trat am 1. August 2013 in Kraft. Inzwischen haben viele Verlage dem Suchmaschinenanbieter Google erlaubt, auch ohne eine Lizenz ihre Suchergebnisse inklusive Kurzfassungen zu listen.

Zugang zu Informationen im Netz ist eingeschränkt

All unsere Befürchtungen bei der Verabschiedung des Gesetzes unter Schwarz-Gelb sind eingetreten: Gestraft durch das Gesetz sind kleine Suchmaschinenanbieter, die nun Lizenzgebühren zahlen müssen, wenn sie kleine Ausschnitte aus Verlagsergebnissen in ihren Suchergebnissen anzeigen wollen. Das Unternehmen Google, auf das das Gesetz eigentlich abzielte, haben die Verlage hingegen von einer Zahlungspflicht freigestellt.

Stattdessen besteht durch das Gesetz Rechtsunsicherheit und schränkt damit den Zugang zu Informationen im Netz ein. Unser Gesetzentwurf wurde in einer Anhörung des Rechtsausschusses beraten und die Mehrheit der Sachverständigen teilte unsere Position. Sie haben sich eindringlich für eine umgehende Abschaffung des umstrittenen Leistungsschutzrechtes ausgesprochen.

Wir appellieren deshalb an die Vernunft der Großen Koalition, das Gesetz auch ohne eine langwierige Evaluation schnellstmöglich zurückzunehmen und unserem Gesetzentwurf zuzustimmen.

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