Medien- und Kommunikationsbericht der BundesregierungMedienpolitik bleibt konzeptlos

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Noch immer fehlt der Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung. Und es gibt immer noch keine Antworten auf die drängenden Fragen, wie geht es weiter mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Internet-Zeitalter? Wie sieht es aus mit dem Rollenwandel des Journalismus? Wie geht es weiter mit den digitalen Intermediären?

Der Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung soll eigentlich alle vier Jahre vorgelegt werden. Es geht darum, die Entwicklung der Medienlandschaft zu analysieren und regulatorischen Handlungsbedarf frühzeitig zu identifizieren. In Zeiten zunehmender Medienkonvergenz ist das von hoher Bedeutung. Die aktuellen Diskussionen um das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, um die Eindämmung von Fake News und Hate Speech belegen das. Auch die Debatten darüber, wie Internetplattformen reguliert werden sollen und wer dabei für Rechtsverletzungen haftbar gemacht werden kann, zeigen deutlich, dass sich die Medienlandschaft in einem tiefgreifenden Wandel befindet. Umso wichtiger wäre es, einen umfassenden Politikansatz in diesem Bereich zu entwickeln. Dafür könnte der Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung eine wichtige Grundlage sein.

Bundesregierung steckt Kopf in den Sand

Eigentlich soll die Bundesregierung deshalb alle vier Jahre einen solchen Bericht vorlegen. Tatsächlich aber hat sie es 2008 zum letzten Mal getan. Bundeskulturbeauftragte Monika Grütters hat mit Medien nicht viel am Hut. Das Ausbleiben des Berichts von 2012 rechtfertigte sie noch damit, dass ein gesonderter Bericht sich erübrigt hätte, da es ja parallel die Internet-Enquete gegeben habe. Doch auch 2016 legte die Bundesregierung keinen Bericht vor. Und mittlerweile steht zu befürchten, dass daraus bis zum Ende der Legislaturperiode nichts mehr wird. Dabei sollte der Bericht eigentlich diese Woche im Kulturausschuss des Bundestags diskutiert werden. Stattdessen steht dort jetzt lediglich ein Gutachten des Bredow-Instituts auf dem Programm, das die Bundesregierung in Auftrag gegeben hat, um nicht ganz mit leeren Händen dazustehen.

Auch die Mediendatenbank, die laut Koalitionsvertrag gemeinsam mit den Ländern fortentwickelt werden sollte, um die Pressestatistik durch eine Medienstatistik zu unterstützen, liegt anscheinend brach. Ein weiteres Projekt, von dem nach der großspurigen Ankündigung nie wieder etwas gehört wurde.

Medienpolitik der Bundesregierung bleibt konzeptlos

Gute Politik beruht auf solider Grundlagenarbeit. Wer diese nicht leistet, sondern nur kurzfristig und stimmungsgetrieben auf das reagiert, was gerade mediale Aufmerksamkeit erweckt, gerät langfristig ins Hintertreffen. Eine solide Medienpolitik müsste sich um eine zeitgemäße Sicherung der Vielfalt im Angesicht neuer Herausforderungen durch digitale Intermediäre kümmern. Sie müsste die Frage nach der Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Internet-Zeitalter beantworten. Sie müsste den Rollenwandel des Journalismus in seinem Verhältnis zu einem immer selbstbewussteren Medienpublikum analysieren und vieles mehr. Die derzeitige Bundesregierung leistet nichts von alledem. Kein Wunder, dass sie auch weiterhin keinen Bericht zur Medienentwicklung vorlegen kann.

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