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BreitbandausbauSchnelles Internet - endlich für alle!

Ein Arbeiter verlegt Leitungen für Glasfaserkabel. Eine tragfähige Infrastruktur ist die Voraussetzung für einen schnellen Zugang zum Internet.

Mit ihrer Breitbandpolitik ist die Bundesregierung auf ganzer Linie gescheitert. In ländlichen Regionen geht der Ausbau nicht voran, Fördergelder werden viel zu langsam abgerufen und der Mobilfunkempfang ist landesweit von Funklöchern durchsetzt. Die Grüne Bundestagsfraktion hat ihre Lösungsvorschläge für diese Probleme jetzt in einem umfassenden Antrag gebündelt.

Breitband-Universaldienst

Gerade die Bürgerinnen und Bürger in den ländlichen Regionen können nicht länger warten. Die Grüne Bundestagsfraktion fordert deshalb einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet für alle. Konkret bedeutet das: Jede und jeder soll einen Anschluss mit einer Bandbreite, die mindestens genauso hoch ist wie jene, die von der Mehrheit der Menschen bereits genutzt wird, bekommen können. Wo das technisch nicht möglich ist, wird unverzüglich ausgebaut. Die Kosten werden auf die Telekommunikationsunternehmen umgelegt, nach ihren jeweiligen Marktanteilen.

Förderpolitik geht auch wirksam

Trotz jahrelanger Förderung verschwinden die weißen Flecken auf der Internet-Versorgungskarte einfach nicht. Die Förderpolitik der Bundesregierung setzt seit Jahren die falschen Anreize. Wir wollen umsteuern. In Zukunft soll es Fördergelder nur noch für sogenannte Wholesale-only-Netze geben, also für Netze, die diskriminierungsfrei an verschiedene Netzbetreiber vermietet werden. Außerdem wollen wir Kommunen, die selbst Glasfaserkabel verlegen, davor schützen, dass private Unternehmen, die in den betreffenden Gebieten zuvor jahrelang nicht aktiv geworden sind, ihnen dabei Konkurrenz machen.

Klare Vorgaben auch für Mobilfunknetze

Nicht nur im Festnetz-, sondern auch im Mobilfunkbereich wollen wir eine flächendeckende Versorgung erreichen. Übertragungsraten von mindestens 10 MBit sollen bis Anfang 2020 in der Regel zur Verfügung stehen. Sonst müssen gegen die Unternehmen, die sich bei der Frequenzvergabe zum Ausbau verpflichtet haben, finanzielle Sanktionen verhängt werden. Für den Ausbau des noch schnelleren 5G-Netzes wollen wir verbindliche Etappenziele im Lauf der nächsten Jahre vorgeben, um zu verhindern, dass der Ausbau bis gegen Ende der Frequenzlaufzeit verzögert wird.

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