BreitbandSchnelles Internet für alle

Kabel an der Rückseite eines Computers

Im Jahr 2013 hatte die Bundesregierung versprochen, bis 2018 für eine flächendeckende Breitbandversorgung mit mindestens 50 Mbit/s zu sorgen. Ende 2016 sind laut Breitbandatlas jedoch erst 75,5 Prozent mit 50 Mbit versorgt.

Besonders desaströs sieht es im ländlichen Raum aus: Für zwei Prozent aller Haushalte in ländlichen Regionen standen Ende 2016 noch nicht einmal 2 Mbit zur Verfügung. Nur etwa die Hälfte aller Haushalte auf dem Land kann Anschlüsse mit 30 MBit bekommen.

Breitbandstrategie gescheitert

Ein durchdachtes Konzept für einen flächendeckenden Glasfaserausbau hat die Bundesregierung bis heute nicht vorgelegt. Stattdessen gibt es ein Diginetz-Gesetz, das darauf abzielt, die Kosten des Breitbandausbaus zu senken, indem Leerrohre von Versorgungsunternehmen mitgenutzt werden – steigende Kosten für die Kommunen sind damit vorprogrammiert. Und statt den Unternehmen vorzuschreiben, dass sie die Maximalbandbreiten – die sie ihren Kundinnen und Kunden versprechen – auch tatsächlich zu liefern haben, bastelt die Bundesnetzagentur seit mehreren Jahren an einer neuen „Transparenzverordnung“ herum.

Breitbandpolitik der Grünen im Bundestag

Die grüne Bundestagsfraktion hat in ihrem Positionspapier „Schnelles Internet – überall“ ein klares Ziel ins Auge gefasst: Wir wollen erreichen, dass bis 2021 75 Prozent aller Haushalte mit Glasfaseranschlüssen versorgt und die restlichen 25 Prozent mit mindestens 50 Mbit/s angeschlossen sind.

Deshalb wollen wir die Telekom-Aktien im Bundesbesitz im Wert von rund 10 Milliarden Euro über einen Vermögenstausch an die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) veräußern und dieses Geld in den Ausbau des schnellen Internets stecken. Dabei soll der Schwerpunkt auf Glasfaser liegen – wir wollen nicht länger öffentliche Gelder in Brückentechnologien auf der Basis von Kupferkabeln stecken. Ein flächendeckendes Fiber-To-The-Building/Home-Netz (FTTB/H-Netz) würde nach Berechnungen des Wissenschaftlichen Instituts für Infrastruktur und Kommunikationsdienste (WIK) ab 2015 Investitionen von circa 45 Milliarden Euro erfordern. Mit drei Milliarden im Jahr ist dieses Ziel bis 2030 zu erreichen. 10 Milliarden wären ein erster großer Schritt auf diesem Weg.

Außerdem haben wir einen verbraucherpolitischen Antrag für verbindliche Mindestbandbreiten bei Internetanschlüssen in den Deutschen Bundestag eingebracht. In Zusammenhang mit unserem Grünen Breitbandcheck, bei dem über 70.000 Tests durchgeführt wurden, haben sich viele Nutzerinnen und Nutzer darüber beschwert, dass sie deutlich weniger Bandbreite bekommen als erwartet. Wir finden, dass die Unternehmen verpflichtet werden sollten, mindestens 90 Prozent der Maximalbandbreiten, die sie ihren Kundinnen und Kunden versprechen („bis zu 50 Mbit/s“), auch tatsächlich zur Verfügung zu stellen haben. Andernfalls sollten Bußgelder und Schadenersatzzahlungen fällig werden.

Und wir haben einen Entschließungsantrag zum Diginetz-Gesetz vorgelegt. Wir wollen sicherstellen, dass Folgekosten der Mitverlegung von Glasfaser in städtischen Versorgungsnetzen nicht auf die Kommunen abgewälzt werden können. Die Erleichterung des Ausbaus muss zudem mit einer umfassenden Open-Access-Verpflichtung für die Unternehmen einhergehen.

Schnelles Internet für alle

Für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in unserem Land ist schnelles Internet unverzichtbar. Ohne eine zukunftsorientierte digitale Infrastrukturpolitik droht eine weitere Vertiefung der Kluft zwischen Stadt und Land. Unser Ziel ist gesellschaftliche Teilhabe für alle – dafür wollen wir die Voraussetzungen schaffen.

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