BreitbandversorgungSchnelles Internet überall

Der grüne Breitbandcheck
Wie weit ist's noch bis 50 MBit/s? Machen Sie mit beim grünen Breitbandcheck!

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen will alle Haushalte und Unternehmen an das schnelle Internet anbinden und die digitale Kluft zwischen Stadt und Land schließen. Wir wollen, dass die Anbindung an schnelles Internet in jedem Stadtviertel, in jeder Gemeinde und in jedem Dorf Standard ist. Kein Unternehmen und keine Familie soll mehr gezwungen sein, sich aufgrund der schlechten Breitbandversorgung gegen einen Standort oder einen Wohnort zu entscheiden. Wir wollen die ökologische Modernisierung durch schnelle Internetanschlüsse beschleunigen. Wir brauchen deshalb andere Ansätze, um den Breitbandausbau entschlossen voranzutreiben.

Der grüne Breitbandcheck

Mit seinem Förderprogramm wird Bundesminister Alexander Dobrindt dieses Ziel der Bundesregierung nicht erreichen: Bis zum Jahr 2018 müssten 50 Mbit/s flächendeckend zur Verfügung gestellt werden. Laut TÜV Rheinland haben gegenwärtig knapp ein Drittel der Deutschen immer noch keinen Zugang zu 50 Mbit/s und mehr. Wir wollen das überprüfen und haben deshalb den grünen Breitbandcheck eingerichtet. Hier können alle die Geschwindigkeit ihres Internetanschlusses schnell prüfen und schauen, wie viel Dobrindt noch liefern muss.

Glasfaserausbau beschleunigen

Wir Grüne legen den Fokus auf den Ausbau von Glasfaser- und Kabelnetzen.

Unser Ziel: Bis 2021 sollen 75 Prozent der Haushalte und Unternehmen mit Glasfaseranschlüssen ausgestattet sein.

Dabei soll die Glasfaserleitung die Wohnung versorgen („Fiber to the home“, kurz Ftth), mindestens aber das Gebäude („Fiber to the basement“ bzw. building, kurz Fttb). Die restlichen 25 Prozent der Haushalte sollen mit mindestens 50 Mbit/s ins Netz gehen können.

Kupfer ist der Holzweg – mehr Wettbewerb mit Glasfaser

Die Bundesregierung setzt bei der Förderung des Breitbandausbaus in erster Linie auf Kupferleitungen und Übergangstechnologien wie „Vectoring“. Angesichts schon bald benötigter Übertragungsgeschwindigkeiten ist das veraltete Kupfernetz aber nicht ergiebig genug. Vectoring, also die Ertüchtigung von alten Kupferkabeln, ist nur ein teurer Zwischenschritt, der keine zukunftsfähige Infrastruktur schafft.

Glasfaser näher an Häuser und Unternehmen bringen

Wir als grüne Bundestagsfraktion sind der Meinung, dass die 50 Mbit/s nur ein Zwischenschritt sein können. Langfristig brauchen wir noch schnellere Übertragungsgeschwindigkeiten. Das ist nach derzeitigem Stand der Technik nur mit Glasfaser zu erreichen.

Die Abschnitte, die mit konventionellen Techniken überbrückt werden müssen, sollen deshalb kürzer werden. Dazu wollen wir das Vermögen der Telekom-Aktien in Bundesbesitz im Wert von rund 10 Milliarden Euro für den Ausbau des schnellen Internets nutzen. Der Bund soll seine Anteile an der Deutschen Telekom AG verkaufen und die Einnahmen über ein Betreibermodell in den Infrastrukturausbau investieren. Der Ausbau sogenannter passiver Infrastrukturen (Tiefbauarbeiten und das Verlegen von Leerrohren, die verpachtet werden) soll dabei im Vordergrund stehen. Umgesetzt wird das Vorhaben durch die Gründung einer Bundesbreitbandgesellschaft, die der Bund mit dem Kapital aus dem Verkauf der Telekom-Aktien ausstattet.

Um den Zugang zum schnellen Internet überall zu verbessern, setzen wir uns ein für offene WLAN-Zugänge, die von jedem genutzt oder angeboten werden können, ohne sich Sorgen um ihre Haftung zu machen. Dazu wollen wir die WLAN-Haftung gesetzlich so regeln, dass die bestehende Rechtsunsicherheit endlich beseitigt und private WLAN-Betreiberinnen durch die Ausweitung des Haftungsprivilegs gestärkt werden.

Wir setzen uns für die dauerhafte Gewährleistung der Netzneutralität ein und fordern eine technologieneutrale gesetzliche Festschreibung auf nationaler und europäischer Ebene.
Wir wollen außerdem den breitbandigen Zugang zum Internet als Teil der Daseinsvorsorge anerkennen. Ein schneller Internetanschluss ist heute genauso elementar wie der Anspruch auf einen Telefonanschluss und der Anspruch, einmal pro Werktag mit Post beliefert zu werden.

Fraktionsbeschluss

Die grüne Bundestagsfraktion hat dazu am 10. November 2015 das Positionspapier „Schnelles Internet – überall“ beschlossen.

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