ZDF-StaatsvertragStaatsferne beim ZDF

Ein Kameramann filmt den Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts.

Die ZDF-Aufsicht muss durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes staatferner, unabhängiger, moderner und vielfältiger werden. Die grüne Bundestagsfraktion hat diese Klage vor rund vier Jahren maßgeblich vorangetrieben. Wir wollten keinen Schwarzfunk und auch keinen Rotfunk mehr - und auch keinen Grünfunk. Was wir wollen, ist ein unabhängiger Rundfunk. Diesem Ziel sind wir mit dem Urteil ein großes Stück näher gekommen. Deshalb war heute ein guter Tag für die Zuschauerinnen und Zuschauer des ZDF.

Der Rausschmiss des ZDF-Chefredakteurs Brender vor vier Jahren war ein Tiefpunkt in der Geschichte der Rundfunkfreiheit in Deutschland und Anlass für uns Grüne, eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht voranzutreiben. Unser Ziel war und ist, den Einfluss des Staates aus den ZDF Aufsichtsgremien zurück zu drängen. Das Gericht hat diese Bedenken geteilt und einige Änderungen gefordert. Diese müssen auch schnell - bis zum 30. Juni 2015 - in einem neuen Gesetz verabschiedet sein.

Mit sinkendem Einfluss der PolitikerInnen gewinnt die Vielfalt

Das Gericht hat ein kluges Urteil gesprochen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk als Teil der vierten Gewalt im Staat hat heute die Grundlage für mehr Unabhängigkeit bekommen. Deshalb hat das Gericht den Anteil der VertreterInnen des Staates - und dazu zählt es nicht nur RegierungsvertreterInnen, sondern auch Abgeordnete, politische BeamtInnen und WahlbeamtInnen in Leitungsfunktion - auf ein Drittel der Mitglieder beschränkt.

Einer der Verfassungsrichter, Richter Paulus, hat in seinem Sondervotum sogar begründet, dass sämtliche VertreterInnen der Exekutive zumindest aus dem Verwaltungsrat ausgeschlossen sein müssten. Diese Vorgabe wäre zur Gewährleistung der Staatsferne noch angemessener, aber das Urteil weist bereits den richtigen Weg. Die Ministerpräsidenten könnten diese Einschätzung Paulus' auch einfach umsetzen, es spricht nichts dagegen dies im Gesetz so vorzugeben.

Das Gericht hat außerdem entschieden, dass in der Gruppe der gesellschaftlichen VertreterInnen (die sogenannte R-Gruppe, in der die Wissenschaft, Forschung, Kunst und Kultur vertreten sein sollen) gar keine staatlichen oder staatsnahen Mitglieder mehr vertreten sein dürfen und auch, dass die Ministerpräsidenten sich an die Personalvorschläge aus den Gruppierungen halten müssen. Bislang durften sich die Regierungschefs eine Person aus drei Vorschlägen aussuchen. Zudem dürfen dort nicht nur große Verbände vertreten sein sondern auch Minderheitengruppen. Um eine Verkrustung in den Gremien zu verhindern, soll der Gesetzgeber außerdem Flexibilität in die Gremienbesetzung bringen. Zum Beispiel könnte zu Beginn jeder Wahlperiode überprüft werden, ob die Gesellschaft angemessen vertreten ist.

Die anstehende Reform der Gremien ist in der Kürze der Zeit eine anspruchsvolle Aufgabe. Wichtig ist, dass der Fernsehrat transparenter wird und auch Minderheiten der Gesellschaft vertreten sind. Dazu sollte über eine unabhängige Kommission aus der Wissenschaft nachgedacht werden. Außerdem müssen Frauen angemessen vertreten sein und es wäre gesetzlich durchaus möglich, RegierungsvertreterInnen aus dem Verwaltungsrat auszuschließen.

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