MedienpolitikVon Großen für Große

Zeitung und Tablet PC

Die großen Verlage können darauf hoffen, dass sie bald zu Mediengiganten werden dürfen. Das wäre zwar lukrativ für die mächtigen Medienunternehmen, aber schlecht für die Medienvielfalt.

Das Kartellrecht soll "den Entwicklungen im Sinne der Konvergenz angepasst werden und die Wettbewerbsfähigkeit der Medienunternehmen im internationalen Vergleich nicht beeinträchtigt werden". Vor einigen Jahren wurde die Fusion von Springer und ProSieben Sat.1 von den Behörden untersagt. Mit einem gelockerten Kartellrecht sind solche Fusionen der großen Medienschiffe greifbarer.

Begrüßenswert ist, dass eine Lockerung der Pressefusionskontrolle (also das Zusammenschließen zweier Presseverlage) auf den Bereich unterhalb der Redaktionen beschränkt sein soll. Fusionen wären also nur beim Vertrieb erlaubt. Das ist sinnvoll, damit die Verlage hier Kosten sparen können, die nicht zu Lasten der redaktionellen Vielfalt gehen.

Keine garantierte Verbesserung der finanziellen Situation von Journalisten

Der Koalitionsvertrag enthält lediglich einen vagen Prüfauftrag für das Urhebervertragsrecht. Dieses Recht ist elementar für die Vergütung freier Journalisten.

Sie verdienen heute im Durchschnitt 2000 Euro brutto bei 15 jähriger Berufserfahrung. Die Zeilenhonorare sind in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesunken. Durch das Urhebervertragsrecht wird die Vergütung unter den Vertragsparteien festgelegt, wenn diese sich nicht einigen können gibt es momentan keine Handhabe. Es ist also elementar, das Verfahren für gemeinsame Vergütungsregeln verbindlich zu machen, damit für die einzelnen Branchen endlich greifbare Maßstäbe für angemessene Vergütungen bestehen. Nur, wenn die kreative Leistung angemessen honoriert wird, bleibt kulturelle und kreative Arbeit auch weiterhin möglich.

Wer als Journalist beim BND oder in Ministerien recherchieren möchte, dem wird weiterhin die Tür vor der Nase zugeschlagen - die SPD hat es nicht durchsetzen können, dass Journalisten dort ein angemessenes Recht auf schnelle Auskunft haben.

Im Koalitionsvertrag fehlt ein Pressefreiheitsgesetz

Journalisten brauchen ein Pressefreiheitsgesetz, weil sie sonst in den Bundesbehörden (BND, Bundesministerien etc.) kein Recht auf Auskunft und Einsicht der Akten haben. In der Vergangenheit ist ein Journalist deshalb an einer Recherche zur NS-Vergangenheit beim BND gescheitert. Ihm wurde Zugang zu Informationen verwehrt, weil die Pressefreiheitsgesetzte Landesgesetze sind und daher nur auf die Landesbehörden zutreffen.

Das Leistungsschutzrecht bleibt erst einmal. Wenn irgendwer von diesem Recht profitieren sollte, dann die großen Verlage, die viel Content im Netz haben. Die SPD ist als Opposition schon vor einem halben Jahr im Bundesrat eingeknickt und hat dann im Wahlkampf immer wieder behauptet das Leistungsschutzrecht für Presseverlage zu kippen. Im Koalitionsvertrag steht nicht mehr als eine Evaluation.

Privatfernsehen profitiert

Für die audiovisuellen Medien will die Koalition auf europäischer Ebene die Werberegeln lockern. Davon profitieren in erster Linie die großen privaten Rundfunksender.

Die Koalition äußert sich zur dualen Medienordnung, also dem Nebeneinander von privatem und öffentlich-rechtlichem Rundfunk. Sie möchte sich für die Plattformneutralität einsetzen und Inhalte auffindbar machen. Das ist schön, aber fällt ist in erster Linie in die Zuständigkeit der Länder, nicht der Bundesregierung

Das fehlt im Koalitionsvertrag

Journalismus lässt sich immer schwieriger finanzieren. Online refinanziert sich Journalismus selten, im Printbereich brechen die Einnahmen weg. Die Koalition geht auf diese Schwierigkeiten nicht ein, auch wenn sie über kurz oder lang demokratiegefährdend sind. Denn wer sich nicht informieren kann, der kann sich auch nicht einbringen. Zwar soll der "Wert" und die "Bedeutung" von Zeitungen verankert werden - wie Werte aber in Taten umgesetzt werden sollen wird nicht geschrieben.

Es gibt auch Gutes

Die Koalition will den reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Bücher, Zeitungen und Zeitschriften auf den Onlinebereich ausweiten (E-Books, E-Paper). Das ist begrüßenswert, weil es den Verlagen den Weg in das digitale Geschäft ein Stück weit erleichtert, weil es die Teilhabe der Menschen an neuen Medien unterstützt und weil alles andere auch schlicht unlogisch wäre. Allerdings kostet das den Steuerzahler, denn es wird zu Steuerausfällen führen.

Die Koalition will die Pressestatistik wieder einführen, als Medienstatistik weiterführen und die Mediendatenbank fortentwickeln. Das ist sinnvoll, damit der Gesetzgeber für die Medienregulierung die nötige Basis für Regulierungsansätze bekommt.

Auch ist zu begrüßen, dass die Koalition das Presse-Grosso rechtlich verankern will.

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