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China30 Jahre Niederschlagung der friedlichen Proteste am Platz des Himmlischen Friedens

Ein chinesischer Mann steht am 14. Juni 1989 vor einer Panzerkolonne in der Nähe des Platzes des himmlischen Friedens in Peking.
Anlässlich des 30. Jahrestages des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking fordern wir die Bundesregierung auf, sich für eine umfassende Aufarbeitung der Verbrechen einzusetzen. Deutschland muss seine Einflussmöglichkeiten gegenüber China nutzen.

Am 4. Juni 2019 jährte sich das Tian’anmen Massaker in Peking zum 30. Mal. In der Nacht zum 4. Juni 1989 ließ die chinesische Regierung die seit Wochen auf dem Platz des Himmlischen Friedens und in vielen anderen Orten Chinas andauernden friedlichen Protestbewegungen für Demokratie sowie politische und wirtschaftliche Reformen durch das Militär blutig niederschlagen.

Bis heute gibt es keine gesicherten Opferzahlen. Damals wie heute unternimmt die chinesische Regierung größte Anstrengungen, um jegliche Form der Aufarbeitung und des Gedenkens an die Proteste zu unterbinden. Auch Jahre später stehen Aktivistinnen und Aktivisten noch unter Hausarrest oder geheimdienstlicher Beobachtung. Im Vorfeld des Jahrestages ist es auch dieses Jahr wieder verstärkt zu Zensur, kurzfristigen Verhaftungen und Hausarresten von Aktivistinnen und Aktivisten gekommen. Chinas Verteidigungsminister rechtfertigte das Vorgehen sogar als „korrekt“ auf einer Sicherheitskonferenz in Singapur vor kurzem.

Umfassende Aufarbeitung des Tian’anmen Massakers

Wir erklären uns mit den Aktivistinnen und Aktivisten von damals und heute solidarisch und gedenken den Opfern. Wir fordern die deutsche Bundesregierung auf, sich deutlich gegenüber der chinesischen Regierung für eine umfassende und unabhängige Aufarbeitung der Niederschlagung einzusetzen. Die Opfer müssen rehabilitiert und Täter strafrechtlich verfolgt werden. Außerdem wollen wir die Unterstützung von Initiativen, die öffentliches Gedenken und Bewusstsein ermöglichen, fördern. So können wir Chinas systematischem Versuch, den Juni 1989 aus dem Weltgedächtnis zu verdrängen, entgegentreten.

Die deutsche Bundesregierung muss ihre Einflussmöglichkeiten auf die chinesische Regierung nutzen. Sie sollte sich ihr gegenüber gegen jegliche Form der Überwachung, Einschüchterung und Kriminalisierung von Aktivisten und Aktivistinnen, Hinterbliebenen sowie Journalisten und Journalistinnen, die sich für ein öffentliches Gedenken und eine umfassende und unabhängige Aufarbeitung des Massakers einsetzen, aussprechen.

Chinesische Regierung spricht sich offen gegen die Universalität der Menschenrechte aus

Das chinesische Militär erkaufte sich mit der Niederschlagung der Proteste Jahre der vermeintlichen "Ruhe". Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen weist China seitdem mit dem Hinweis auf "staatliche Souveränität" zurück. Die chinesische Regierung spricht sich offen gegen die Universalität der Menschenrechte aus. Sie werden dem sogenannten "Recht auf Entwicklung" und dem Konzept "Wohlstand für alle" untergeordnet. Auch diesen Versuchen der Rückweisung und „Neuinterpretationen von Menschenrechten“ muss die deutsche Bundesregierung gezielt entgegentreten.

Heute sehen wir in China ein System mit massiver staatlicher Überwachung, brutaler Verfolgung von Minderheiten wie in Xinjiang und Tibet und von jeglichen Gruppen, die den Herrschaftsanspruch der Kommunistischen Partei aus deren Sicht gefährden. Die Volksrepublik versucht derzeit auch das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ gegenüber Hongkong aufzuhalten, indem es immer aktiver in die dortige Politik und das Rechtswesen eingreift. Für eine kohärente deutsche Chinapolitik, die auf Grundlage der  universellen Menschenrechte und der Rechtstaatlichkeit fußt, müssen diese Verletzungen nicht nur in allen Gesprächsformaten deutlich angesprochen sondern auch mit Konsequenzen belegt werden.

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