Syrien33 Giftgaseinsätze in Syrien

Nach dem Giftgasangriff im syrischen Idlib trauern Angehörige an den Gräbern der Opfer.
In Syrien sind fürchterliche Kriegsverbrechen geschehen. Jetzt gilt es zumindest Beweise zu sichern, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Wenn der Machthaber Assad eines Tages keine Immunität mehr genießt, soll er auf der Anklagebank sitzen und sich nicht rausreden können.

Insgesamt 33 Giftgaseinsätze in Syrien hat die Unabhängige Untersuchungskommission des Menschenrechtsrates seit März 2013dokumentiert. Davon erfolgten die meisten Giftgaseinsätze durch das syrische Regime und gegen ZivilistInnen. Dies geht aus dem aktuellen Bericht der Kommission vom 6. September 2017 hervor. Der Einsatz von chemischen Waffen ist ein Kriegsverbrechen. Und bei weitem nicht das einzige, das derzeit in Syrien begangen wird.

Die Ermittlungen der Kommission bestätigen Befürchtungen, dass die russisch-amerikanische Vereinbarung zur Vernichtung aller Chemiewaffen in Syrien nicht vollständig umgesetzt worden war. Es liegt also auch in der Verantwortung dieser beiden Mächte, endlich dafür zu sorgen, dass nicht noch mehr Menschen in Syrien Opfer von Massenvernichtungswaffen werden. Insbesondere Russlands Präsident Putin als engster Verbündeter Assads ist jetzt in der Pflicht.

Hinsichtlich der strafrechtlichen Ahndung solcher Kriegsverbrechen ist der Weg zum Internationalen Strafgerichtshof durch Vetos von China und Russland im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nach wie vor versperrt. Sollte es bei dieser Blockade bleiben, muss die Generalversammlung der Vereinten Nationen eingeschaltet werden. Die Bundesregierung muss auf Strafmaßnahmen gegen das Assad-Regime dringen.

Aber auch hier in Deutschland gibt es Möglichkeiten der Strafverfolgung: auf Grundlage des deutschen Völkerstrafgesetzbuch können Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord hierzulande strafrechtlich geahndet werden. Noch ist Assad als amtierendes Staatoberhaupt zwar immun gegen deutsche Strafverfolgung, aber auch schon heute werden hierzulande Beweise gegen ihn gesammelt.

Beweise gegen die syrischen Kriegsverbrechen

2.800 Hinweise auf Völkerstraftaten des syrischen Regimes haben vor allem Geflüchtete den Behörden zur Verfügung gestellt, hinzu kommen tausende Hinweise auf Völkerstraftaten des sogenannten Islamischen Staats/Daesh, wie aus der Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen mit den Drucksachennummern 18/12487 und 18/12533 der grünen Bundestagsfraktion hervorgeht.

Diesen Hinweisen muss schnell und gründlich nachgegangen werden. Dazu stehen den zuständigen Behörden derzeit aber gerade mal 24 Personen zur Verfügung, davon 17 beim Bundeskriminalamt und 7 beim Generalbundesanwalt.

„Deutschland agiert im Syrien-Konflikt so hilflos, da könnten wir wenigstens einen substanziellen Beitrag zur Aufklärung dieser Kriegsverbrechen leisten.“ so Dr. Franziska Brantner, Vorsitzende des Unterausschusses Krisenprävention.

Um dies sicherzustellen, müssten in der entsprechenden Abteilung des Bundeskriminalamtes und im Völkerstrafrechtsreferat des Generalbundesanwalts insgesamt 10 bis 20 neue Stellen geschaffen werden.

Und auch international könnte die deutsche Bundesregierung die Beweissicherung von Kriegsverbrechen in Syrien mit relativ wenig Geld in großem Umfang voranbringen. Gerade mal gut vier Millionen Euro fehlen dem im Dezember 2016 ins Leben gerufenen Beweissicherungsmechanismus (International Impartial and Independent Mechanism) als Startgrundlage. Doch die Bundesregierung zieht sich lieber darauf zurück, dass ein solcher Mechanismus nur durch breite finanzielle Unterstützung die notwendige Akzeptanz erlange. Dass sich bereits 29 Staaten beteiligen, kümmert sie nicht.

Ja, die deutsche Bundesregierung kann den Konflikt in Syrien nicht lösen. Aber sie kann die Beweissicherung und Strafverfolgung von Kriegsverbrechen wie dem Einsatz von Giftgas, wesentlich vorantreiben. Diese Chance darf sie nicht vertun.

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