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Menschenrechte70 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschrechte

Menschrechte müssen aktiv verteidigt werden. Menschen wie Lamija Adschi Baschar (li.), Trägerin des Sacharow-Preises 2016 und irakisch-jesidische Menschenrechtsaktivistin, sind hierfür beeindruckende Vorbilder (aufgenommen auf unserer #AEMR70-Konferenz).

Die Grüne Bundestagsfraktion hat anlässlich der Debatte zum 70. Jahrestag der Allgemeineinen Erklärung der Menschenrechte einen Entschließungsantrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der unsere Forderungen für eine kohärente menschenrechtsbasierte Innen- und Außenpolitik darlegt.

Menschenrechte müssen unantastbar sein

In zunehmendem Maße werden das internationale Menschenrechtssystem, dessen Normen und seine Institutionen offen in Frage gestellt. Handlungsspielräume der Zivilgesellschaft werden vielerorts durch Staaten eingeschränkt.

Die deutsche Politik muss Antworten auf die globalen Herausforderungen von Flucht und Migration finden, bei denen Menschen und ihre Rechte an erster Stelle stehen müssen. Für die drängenden Fragen der Digitalisierung oder die unausweichlichen Folgen des Klimawandels muss Deutschland Lösungen entwickeln und dabei die Unteilbarkeit der Menschenrechte achten.

Wir fordern eine aktive Rolle der Bundesregierung

Der umfangreiche Forderungskatalog reicht von aktivem Engagement in multilateralen Formaten, über eine menschenrechtsbasiere und feministische Außenpolitik bis zum Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen vor Ort und in Deutschland.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich aktiv sowohl auf regionaler, nationaler wie internationaler Ebene dafür für den universellen Menschenrechten und Multilateralismus einzusetzen. Menschenrechtsverletzungen müssen durch die Bundesregierung klar und deutlich angesprochen werden, auch und gerade gegenüber den internationalen Partnern.

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