Deutsches Institut für MenschenrechteAbstieg in die Zweitklassigkeit verhindern

Sitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf

Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) droht den höchstmöglichen A-Status für nationale Menschenrechtsinstitutionen zu verlieren. Am 18. März wird darüber in Genf entschieden. Die Koalition hat sich nach monatelangem Streit zwar endlich auf eine gesetzliche Grundlage für das DIMR verständigt. Eine rechtzeitige Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag ist aber nicht mehr möglich. Es bleibt aber zu hoffen, dass ein entsprechender Kabinettsbeschluss am 18. März 2015 eine Riesenblamage für Deutschland in Sachen Menschenrechte noch abwenden kann.

Dies gilt ums so mehr, weil seit Januar dieses Jahres der deutsche Botschafter und Ständige Vertreter bei den Vereinten Nationen in Genf, Dr. Rücker, erstmals Präsident des Menschenrechtsrates und Deutschland damit ganz besonders exponiert in Menschenrechtsfragen ist. Außerdem würde eine solche Degradierung den Verlust von Rede- und Beteiligungsrechten im Menschenrechtsrat und im Staatenüberprüfungsverfahren (Universal Periodic Review) bedeuten. Menschenrechtspolitisch und diplomatisch wäre der Verlust des A-Status also ein Desaster.

Die Details des Gesetzentwurfes der Koalition sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch unbekannt. Klar ist schon jetzt: Nur der Druck von Seiten der NGOs und der Opposition hat die Regierung bewegt, einen Vorschlag zur gesetzlichen Regelung ins Kabinett zu bringen. Die grüne Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich, dass das DIMR perspektivisch eine gesetzliche Grundlage erhalten wird. Wichtig ist auch, dass sich die Union mit ihrer Forderung, dem Institut die Vereinsform zu entziehen und es zu einer Anstalt des öffentlichen Rechts im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes zu machen, nicht durchsetzen konnte. Die Unabhängigkeit des Instituts ist für uns von zentraler Bedeutung.

Peinlich bleibt, dass es monatelanger Verhandlungen bedurfte, um einen derart mageren Kompromiss zu erreichen. Das Institut soll Berichten zufolge zukünftig die Menschenrechtslage in Deutschland in Relation zum Ausland beurteilen und einen Fokus auf Diktaturen sowie Kriegs- und Nachkriegsgeschehen legen. Hier wird die Handschrift der CDU/CSU sichtbar, die darauf abzielt, dass sich das DIMR so wenig wie möglich mit Menschenrechtsverletzungen in Deutschland beschäftigen soll.

Hintergrund:

Das Deutsche Institut für Menschenrechte in Berlin arbeitet seit 14 Jahren äußerst erfolgreich für den Schutz der Menschenrechte in und durch Deutschland. Es ist eine nationale Menschenrechtsinstitution, die gemäß der sogenannten Pariser Prinzipien der Vereinten Nationen nicht nur unabhängig sein muss, sondern auch einer gesetzlichen Grundlage bedarf. Unabhängig war das Deutsche Institut für Menschenrechte schon immer, hatte aber bislang keine Grundlage im Gesetz. Es basiert lediglich auf einem interfraktionellen Bundestagsbeschluss aus dem Jahre 2000.

Seit 2008 mahnt das für die Einhaltung der Pariser Prinzipien zuständige Komitee nun schon ein solches Gesetz an, doch die Union stemmte sich dagegen. Das Institut ist ihr zu unbequem, weil es auch im Inland genau hinschaut, beispielsweise beim Thema Rassismus. Die Ablehnung ging soweit, dass die CDU/CSU unter Führung von Erika Steinbach einen Gegenentwurf schrieb, als das SPD-geführte Bundesministeriums für Justiz und für Verbraucherschutz im Herbst endlich den überfälligen Entwurf eines Gesetzes vorlegte. Zu diesem Zeitpunkt war der Bundesregierung vom zuständigen Komitee in Genf bereits die gelb-rote Karte gezeigt worden: sollte es bis zur nächsten Sitzung im März nicht endlich ein Gesetz geben, so würde Deutschlands nationaler Menschenrechtsinstitution der höchstmögliche Status für nationale Menschenrechtsinstitutionen (der sogenannte A-Status) entzogen. Die grüne Bundestagsfraktion hat im Februar den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Justiz und für Verbraucherschutz als Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht und dadurch den Druck auf die Koalition erhöht.

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