Sinti und RomaAntiziganismus überwinden

Das Paul-Löbe-Haus ist Teil der Liegenschaften des Bundestages.

Am 12. November 2014 fand im Deutschen Bundestag die öffentliche Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe zum Thema „Lage der Sinti und Roma in Deutschland und Europa – Ausgrenzung und Teilhabe“ statt. Die Bundestagsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD hatten die Situation von Sinti und Roma auf die Agenda gesetzt. Als Sachverständige waren Dr. Uda Bastians vom Deutschen Städtetag, Prof. Dr. Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Gordana Herold von der Romafraueninitiative Romane Romnja und Herbert Heuss vom Zentralrat Deutscher Sinti und Roma geladen. Der ebenfalls eingeladene Vorsitzende des Zentralrats der Sinti und Roma, Romani Rose, musste krankheitsbedingt absagen.

Unwort „Armutszuwanderung“

Interessant war, welch breiten Raum die Aufarbeitung der unter dem Unwort „Armutszuwanderung“ bekannt gewordenen Debatte in der Anhörung einnahm. Unter den Expertinnen und Experten bestand große Einigkeit, dass diese Debatte nicht nur den Roma sehr geschadet hat, sondern auch den sozialen Frieden in Deutschland „massiv gestört“ habe, wie Professor Brücker es ausdrückte. Die Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien aufgrund der für diese Länder seit Jahresbeginn 2014 geltenden europäischen Freizügigkeit sei weithin als Armutszuwanderung von Roma diskreditiert worden. Dr. Bastians wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es keine Erkenntnisse gäbe, dass es sich bei den aus Rumänien und Bulgarien Zugewanderten mehrheitlich um Roma gehandelt habe. Die CSU-Kampagne „wer betrügt, der fliegt“ habe zu einer völlig verzerrten öffentlichen Wahrnehmung der tatsächlichen Situation maßgeblich beigetragen. Fakt sei hingegen, so Herbert Brücker, dass es unter den Deutschen mehr Fälle von Leistungsbetrug gäbe als unter den Rumänen und Bulgaren. Bulgaren und Rumänen zählten zu den am besten integrierten Ausländern, was sich beispielsweise daran zeige, dass die Beschäftigungsquote der Bulgaren und Rumänen seit Implementierung der Freizügigkeit um mehr als 10 Prozent gestiegen sei.

Antiziganismus

Einigkeit herrschte auch beim Thema Antiziganismus. Sinti und Roma gehörten in Deutschland zu den am Stärksten abgelehnten Minderheiten überhaupt. Die Idee einer von Tom Koenigs vorgeschlagenen unabhängigen Expertenkommission zum Antiziganismus, angesiedelt beim Deutschen Bundestag, wurde von den ExpertInnen sehr positiv bewertet. Herbert Heuss erinnerte in diesem Zusammenhang aber auch an die Pflicht der Mandatsträger, eher das Thema Antiziganismus in den Vordergrund zu schieben als auf die oben beschriebene Debatte aufzuspringen.

Lebenssituation der Sinti und Roma in Deutschland

Hinsichtlich der Verbesserung der Lebenssituation der Sinti und Roma in Deutschland wurden ein effektiveres Quartiersmanagement/Wohnungspolitik und verbesserter Arbeitsmarktzugang als vorrangig erachtet. Insbesondere eine menschenwürdige Wohnsituation sei Grundvoraussetzung für die Verbesserung der Bildungs- und Arbeitssituation so wie der Gesundheitsversorgung, so Professor Brücker. Die ExpertInnen forderten insoweit Maßnahmepakete, die auch die Lebensbedingungen von Roma verbesserten. Der Zugang zum Arbeitsmarkt könne beispielsweise durch die Anerkennung von ausländischen Abschlüssen, Alphabetisierungs-, Sprach- und Nachqualifizierungsmaßnahmen und gezieltere Arbeitsvermittlung signifikant verbessert werden. Einer „nationale Gesamtstrategie“ für Roma standen einige der ExpertInnen kritisch gegenüber, dazu sei die Gruppe der Roma zu divers, so Gordana Herold. Allein unter den rumänischen Roma gäbe es 50 verschiedene Gruppen ergänzte Herbert Heuss. Eine ganzheitliche Strategie bei der Bekämpfung de Antiziganismus sei aber durchaus sinnvoll. Neben der Diversität der Gruppe der Roma wurde das Fehlen von verlässlichen Daten als Hindernis für eine fundierte Analyse der Situation und damit auch für gezielte Maßnahmen thematisiert. Ethnische Daten dürfen in Deutschland nicht erhoben werden. Dies vermeide zwar einerseits Missbrauch der Daten, andererseits aber auch Aufklärung aufgrund valider Zahlen.

Uneinigkeit herrschte unter den Expertinnen bei der Frage, ob Romafrauen aufgrund patriarchaler Strukturen einer besonderen Förderung bedürften. Während Herbert Heuss die Frage als antiziganistisch empfand, weil sie eine vormoderne Lebensart der Sinti und Roma suggeriere, sah Gordana Herold in Sachen Emanzipation durchaus Nachholbedarf bei Romafrauen – wie –männern. Sie regte die Einrichtung der Position einer Romafrauenbeauftragten sowie die Erarbeitung eines Frauenförderplans an.

Mehr zum Thema Menschenrechte

Dieser Artikel ist älter als zwei Monate, deshalb werden keine Kommentare mehr angenommen.

4393755