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MenschenrechteChinesische Regierung unterdrückt Millionen Uiguren

Die Menschenrechtslage der Uiguren in China verschlechtert sich drastisch. Derzeit sind rund eine Million Menschen in „Umerziehungslagern“ inhaftiert.

Die Menschenrechtslage der Uiguren in China verschlechtert sich drastisch. Die chinesische Regierung unterdrückt die muslimische Minderheit in der Region Xinjiang sprachlich, kulturell und in ihrer Meinungs-, Religions- und Bewegungsfreiheit seit Jahren. Aktuellen Berichten zufolge werden derzeit rund eine Million Menschen in sogenannten „Umerziehungslagern“ festgehalten. Dort indoktriniert die chinesische Parteiführung die Uiguren mit ihrer „Mehrheitskultur“. MenschenrechtsverteidigerInnen bezeichnen dies als ethnisch religiöse „Reinigungskampagne“. Die chinesische Regierung nennt die Lager „Bildungs- und Ausbildungszentren“, in denen religiösem Extremismus vorgebeugt werde. Neben der Schaffung dieser Lager nehmen unter Staatspräsident Xi Jinping auch die Zahlen willkürlicher Inhaftierungen zu. Folter und desaströse Haftbedingungen sind an der Tagesordnung.

Bundesregierung muss Menschenrechtsverletzungen kritisieren

Eine wertebasierte Außenpolitik darf zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen nicht schweigen. Die Bundesregierung muss die systematischen Menschenrechtsverletzungen in China bei jeder Gelegenheit kritisieren, u.a. bei dem anstehenden Länderüberprüfungsverfahren Chinas im UN-Menschenrechtsrat und im Rahmen des Deutsch-Chinesischen Menschenrechtsdialogs.

Mit unserem Antrag fordern wir die umgehende Schließung der Umerziehungslager. Die Menschenrechtsverletzungen müssen aufgeklärt werden und unabhängige Untersuchungskommissionen Zugang erhalten. Deutschland muss sicherstellen, dass schutzsuchende Uiguren und Uigurinnen in Anbetracht dieser Lage nicht abgeschoben werden.

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