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Kleine Anfrage, große WirkungDemokratie und Menschenrechte in Kambodscha

Mit einer Kleinen Anfrage hat die grüne Bundestagsfraktion für großen Aufruhr in Kambodschas Machtelite gesorgt. Hier im Bild Kambodschas Premierminister Hun Sen.

Mit einer Kleinen Anfrage „Demokratie und Menschenrechte in Kambodscha“ (Englische Version: Democracy and Human Rights in Cambodia) hat die grüne Bundestagsfraktion für großen Aufruhr in Kambodschas Machtelite gesorgt. Die regierungskritische Tageszeitung Phnom Penh Post hatte die Antwort der Bundesregierung auf ihrer Titelseite thematisiert, was für einen Eklat mit der Regierung Kambodschas sorgte. Verschiedene Regierungsvertreter bis hin zu Premierminister Hun Sen äußerten sich. Wegen der sich verstärkenden staatlichen Repression hat die Bundesregierung „Erleichterungen und Vorzugsbehandlungen für die Erteilung von Visa für privaten Reisen“ u.a. von Premierminister Hun Sen und seiner Familie zurückgenommen. Unsere Anfrage wurde als „Fake News“ bezeichnet, was später zurückgenommen wurde.

Oppositionelle wurden in Kambodscha verhaftet oder ins Exil getrieben

Seit den Kommunalwahlen Mitte 2017 werden Demokratie und Menschenrechten in Kambodscha immer stärker demontiert. Oppositionelle wurden verhaftet oder ins Exil getrieben. Prominenteste Beispiele sind die Inhaftierung des Präsidenten der Oppositionspartei CNRP, Kem Sokha, und die Flucht der Vizepräsidentin Mu Sochua aus Kambodscha. Kritische Radiostationen wurden geschlossen und eine große unabhängige Tageszeitung unter fadenscheinigen Gründen zur Aufgabe gezwungen. Nachdem bereits 20 Oppositionsparteien verboten worden waren, war vorläufiger Höhepunkt der Repression die Auflösung der CNRP, der einzigen im Parlament vertretenen Oppositionspartei. 118 gewählte und durch Immunität geschützte Parlamentarierinnen und Parlamentarier können so ihrem durch die Wähler erteilten Auftrag nicht mehr nachkommen.

EU macht Druck auf Kambodscha

Mit dem Ratsbeschluss vom 26. Februar 2018 hat die EU erstmals die Rücknahme von EU-Handelspräferenzen in den Raum gestellt. Die EU signalisiert damit der kambodschanischen Regierung, dass der Abbau demokratischer Rechte nicht akzeptabel ist und zurückgenommen werden muss. Leider schreckte die EU allerdings davor zurück, konkrete Maßnahme gegen das kambodschanische Regime zu beschließen. Deshalb muss jetzt die EU den Druck weiter aufrechthalten. Sollte Kambodscha nicht bereit unverzüglich die Einschränkung der Demokratie zurückzunehmen, muss die EU handeln und schärfere Maßnahmen beschließen.

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