Internationale HilfeEin Hilfe-Institut?

Ein Mann, der eine Weste von Ärzte ohne Grenzen trägt, hält ein Megaphone in der Hand.

Unter der Überschrift „Help! We need somebody – Braucht Deutschland ein Institut für humanitäre Fragen?” hat die grüne Bundestagsfraktion am 14. Dezember 2016 mit Hilfsorganisationen und ungefähr 90 Gästen über eine strukturelle Verbesserung der humanitären Hilfe diskutiert.

130 Millionen Menschen sind nach Angaben der Vereinten Nationen weltweit auf humanitäre Hilfe angewiesen. Nie seit dem zweiten Weltkrieg waren die Bedarfe höher. Auf 22 Milliarden Dollar werden sie für 2017 geschätzt. Höchste Zeit auch in Deutschland die Debatte über die Qualität der humanitären Hilfe intensiver zu führen. Wie lässt sich die Hilfe wirksamer, flexibler, nachhaltiger machen und braucht es zur Bearbeitung der Fragen ein eigenes Institut? Das war das Thema beim Fachgespräch „Help! We need somebody – Braucht Deutschland ein Institut für humanitäre Fragen?” der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

Danke für Ihren Einsatz

„Wir freuen uns, dass die Debatte um die Zukunft der humanitären Hilfe bei uns Grünen geführt wird“, sagte Tom Koenigs zur Begrüßung. Wichtige Hilfsorganisationen in und aus Deutschland waren vertreten und der Sprecher für Menschenrechte dankte ihnen explizit für ihren großartigen Einsatz im Sinne der Humanität. Nie sei dies nötiger gewesen. „Der Bedarf nach rationaler Analyse ist groß.“ Unabhängig müsse sie sein, aber auch bezahlt werden. „Die Frage ist, wie lässt sich Innovation in Deutschland institutionalisieren?“, sagte Koenigs.

„Syrien, Jemen, Südsudan, Irak, Nigeria – Help schallt es aus vielen Winkeln der Welt“, begann Claudia Roth ihr Grußwort. Die humanitäre Hilfe erlebe eine Hochzeit und entsprechend wichtig sei die Frage nach dem Wie der Hilfe. „Leider hat auch der humanitäre Weltgipfel nicht die Impulse gebracht, die wir uns erhofft haben.“ Umso dringender sei es, sich auch in Deutschland endlich auf die Suche nach Antworten bei Themen wie der Verschränkung der humanitären Hilfe mit der Entwicklungshilfe oder der politischen Instrumentalisierung der humanitären Hilfe zu machen, erklärte die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags.

Humanitäre Hilfe mit Entwicklungshilfe verbinden

Als erster von fünf Expertinnen und Experten sprach Ralf Südhoff vom UN-Welternährungsprogramm (WFP). Gegenwärtig würden „Sechs Ws“ der humanitären Hilfe international stark diskutiert: „Wie hoch sind die explodierenden Bedarfe künftig? Wer muss diese finanzieren? Wie leistet man die beste Hilfe? Durch wen soll geholfen werden? Wer sollen die Empfänger sein? Warum muss überhaupt geholfen werden – untergraben die Nachhaltigkeitsziele die humanitären Prinzipien?“

Bei alldem spielten Aspekte wie neue Geber, die Koordination von Hilfsorganisationen, die Effizienz und die Rechtfertigung der Hilfe eine wichtige Rolle. Dennoch finde die Debatte in Deutschland kaum statt. „In Deutschland braucht es ein großes Institut mit viel öffentlichem Geld“. All dies nütze aber nur, wenn es auch einen kulturellen Wandel gebe. In Deutschland solle man Kooperation stärker als Chance begreifen, sagte Südhoff.

Dr. Martin Quack, der kürzlich die Studie „Herausforderung Humanitäre Hilfe – Politische Bedeutung und kritische Reflexion in Deutschland“ veröffentlichte, wies auf die politische Dimension der Hilfe und die Bedeutung der Hilfsorganisationen hin. „Zu helfen ist anspruchsvoll und stößt sich immer wieder an politischen Interessen der Konfliktparteien.“ Langsam beginne auch die Politik sich intensiver mit den Themen zu beschäftigen und die Öffentlichkeit sei interessiert. „Es gibt eine Konjunktur. Aber was passiert, wenn es diese Konjunktur nicht mehr gibt?“ Es bestehe Bedarf für unterschiedliche Lösungen aus Hilfsorganisationen, Politik, Wissenschaft zur Bearbeitung der Fragen. "Die Hilfsorganisationen haben ein ganz besonderes Potenzial, um Kapazitäten für praxisnahe und unabhängige Analysen zu schaffen, die auch in Politik und Gesellschaft hineinwirken", sagte der freie Berater.

Es mangelt an Informationsaustausch

Die internationale Perspektive vertiefte Eva Svoboda. Sie forscht beim Overseas Development Institute (ODI), einem der großen angelsächsischen Think Tanks. Bestimmte Organisationen würden international mit bestimmten Themen verbunden. „Deutschland steht eher für humanitäre Diplomatie.“ Ihr Eindruck sei, dass es hier am Informationsaustausch mangele. Das Stichwort sei Vernetzung und auch personeller Wechsel zwischen den unterschiedlichen Ebenen - Hilfsorganisation, Politikberatung und Politik. „Als Think Tank bringen wir Klarheit in Debatten und stellen unsere Erkenntnisse als öffentliches Gut allen zur Verfügung“. Die Debatte in Deutschland solle die Kraft entwickeln, unterschiedliche Perspektiven zu integrieren: „Dabei geht es auch darum, mit Menschen zu sprechen, die anderer Meinung sind“, sagte Svoboda.

Ein gemeinsames Forum

Ärzte Ohne Grenzen (MSF) ist bereits einen Schritt weiter. Gemeinsam mit der Diakonie Katastrophenhilfe und Caritas International wolle man zu Beginn 2017 ein Forum gründen. Dann werde die Organisation ihre bereits 2016 begonnene Initiative zur Stärkung der prinzipientreuen humanitären Hilfe weiterführen. Unter anderem denke man über die Gründung eines Forums zur Reflexion über humanitäre Fragen nach. „Wichtig sind Praxisbezug, Unabhängigkeit und die Bearbeitung konkreter Defizite“, sagte Florian Westphal. Der Geschäftsführer der deutschen Sektion von MSF hob Fragen nach dem Risikomanagement, der Akzeptanz der Hilfe vor Ort, der Einbindung lokaler Akteure und der Abgrenzung zur Entwicklungshilfe hervor. „Die Idee des Forums ist, eine Reflexion ohne Grenzen offen für alle zu machen“, ergänzte Westphal.

Mit Claudia Meier war auch das Berliner Global Public Policy Institute vertreten, das sich als Think Tank bereits intensiv mit humanitärer Hilfe befasst. Die Projektmanagerin verwies auf die existierende Expertise, mit der sich deutsche Organisationen vermehrt in die internationale Debatte einbringen könnten. Allerdings hinke die wissenschaftliche Forschung den praktischen Problemen oft hinterher. „Zur Bearbeitung der Herausforderungen gibt es grundsätzlich fünf mögliche Wege.“ Von einem Institut, über bedarfsorientierte Forschung und Rahmenverträge bis hin zu Ressortforschung oder verstärktem Fokus auf Evaluierung in Institutionen sei vieles denk- und auch kombinierbar, erklärte Meier.

Verbesserung der Qualität

In seiner Zusammenfassung hob Omid Nouripour noch einmal die Rolle der Hilfsorganisationen und NGOs heraus. Sie seien die Grundlage für jede Diskussion und deshalb freue er sich, dass sie dem grünen Ruf zur Debatte gefolgt seien. „Mögliche Wege zur Bearbeitung der humanitären Fragen werden mit vielen Adjektiven beschrieben. Vermutlich zu viele für nur eine Lösung.“ Man werde weiter miteinander über die Verbesserung der Qualität der humanitären Hilfe im Gespräch bleiben, versprach der Sprecher für Außenpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

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