Fragestunde im Bundestag"Geheime Kriege": Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse...

Die Sitze des Bundestags sind im Reichstagsbebäude in Berlin durch die Glaskuppel zu sehen.

Vor dem Hintergrund aktueller Presseberichte über von Deutschland aus geplanter „Geheimer Kriege“ hat die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen der Bundesregierung in der Fragestunde vom 28. November 2013 kritische Fragen gestellt. Aus den floskelhaften Antworten geht hervor: Die Bundesregierung will auch in diesem Fall US-amerikanischer Aktivitäten in Deutschland keine eigenen Erkenntnisse haben und findet dies – wie bereits in der NSA-Affäre - keineswegs problematisch. Statt Aufklärung zu betreiben, versteckt man sich erneut hinter Zusicherungen der US-Regierung.

„Geheime Kriege“

Derzeit werden in einer Serie von Veröffentlichungen der Süddeutschen Zeitung und des NDR schwerwiegende Vorwürfe gegen die Bundesregierung und die deutschen Sicherheitsbehörden erhoben. Im Kern lautet der Vorwurf: Deutschland ist ein zentraler Knotenpunkt im globalen und zuweilen völkerrechtswidrigen Antiterrorkrieg der USA und die Bundesregierung ist ein williger Partner, der ohne die nötige Achtung der Menschenrechte die US-Regierung sowie in Deutschland agierende US-Einrichtungen unterstützt.

Seit den Enthüllungen von Edward Snowden besteht der Verdacht, dass deutsche Geheimdienste mit ausländischen Geheimdiensten einen permanenten Ringtausch von Daten durchführen, um die jeweils geltenden Beschränkungen des nationalen Rechts und der nationalen Kontrollinstitutionen zu umgehen. An diesen Verdacht, der bisher nicht ausgeräumt werden konnte, knüpft sich nun der weitere Verdacht, durch vielfältige Zusammenarbeit mit US-amerikanischen Militär- und Sicherheitsbehörden auf deutschem Boden würden rechtsstaats- und völkerrechtswidrige Antiterrormaßnahmen der USA von Deutschland unterstützt.

Im Gegensatz zu vielen afrikanischen Staaten sei 2007 die damalige große Koalition ohne Weiteres bereit gewesen, der Errichtung des US-Afrikakommandos in Stuttgart (AFRICOM) zuzustimmen. Das Parlament wurde gar nicht erst gefragt. Nicht erst durch die jetzigen Veröffentlichungen gibt es immer wieder Hinweise darauf, dass von diesem US-Stützpunkt aus, gezielte Tötungen per Drohnen in Afrika vorbereitet und überwacht werden – was nach Einschätzung von Experten völkerrechtswidrig wäre.

Der Bundesregierung und der Bundeswehr wird außerdem vorgeworfen, sicherheitssensible Aufträge in Höhe von 295 Millionen Euro an das US-Konsortium Computer Sciences Corporation (CSC) vergeben zu haben. CSC war von 2003 bis 2006 von der CIA mit der Durchführung der Entführungsflüge („CIA rendition flights“) beauftragt.

„Keine eigenen Hinweise oder Erkenntnisse“

Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen haben deshalb für die Fragestunde des Bundestages zahlreiche kritische Nachfragen an die Bundesregierung eingereicht. Von Seiten der geschäftsführenden Bundesregierung sollte zunächst die zuständige Staatssekretärin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (FDP), die Fragen der Abgeordneten zu AFRICOM und US-Stützpunkten in Deutschland beantworten, tat sie aber nicht. Stattdessen wiederholte sie gebetsmühlenartig, die Bundesregierung habe „keine eigenen Erkenntnisse“ über völkerrechtswidrige Handlungen, die von deutschem Boden ausgehen und sie habe „keine Hinweise auf extralegale Hinrichtungen“. Die Bundesregierung vertraue auch nicht auf entsprechende Medienberichte, sondern auf den amerikanischen Außenminister Kerry und Präsident Obama, die zugesichert hätten, deutsches Recht zu achten. Dass diese Zusicherungen nur begrenzt belastbar sind, ist bekannt, seitdem die US-amerikanische Regierung einräumen musste, das Handy der deutschen Bundeskanzlerin abgehört zu haben. Zuvor hatte Präsident Obama schon einmal versichert, dass in Deutschland deutsches Recht geachtet werde.

Hinsichtlich der Auftragsvergabe der deutschen Bundesregierung an die CSC bestätigt der Staatssekretär des Bundesministeriums des Inneren, Dr. Ole Schröder (CDU), es habe 424 Aufträge an diese Firma gegeben. Die Bundesregierung sehe „keine Veranlassung“ der Computer Sciences Corporation keine weiteren Aufträge zu erteilen. Klar wird, dass Menschen- und Bürgerrechte bei der Vergabepraxis keinerlei Rolle spielen, Voraussetzung sei allein ein „fachkundiger und leistungsfähiger Auftragnehmer“.

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2 Kommentare
Offene Kriege der Grünen
Claudius Gromer 03.12.2013

Wie z.B. vor fast 15 Jahren der dritte Angriffskrieg Deutschlands gegen Jugoslawien. Natürlich mit den obligatorischen Bauchschmerzen und Dackelfalten - grüne Rituale eben.
Afghanistan: Zwar erst nicht mitgebombt, aber natürlich nachher voll mit der Bundeswehr dabei, Idiotenslogans wie "Fanta statt Fatwa" inbegriffen (die Mudschahedin fand man ja noch ziemlich dufte, aber das ist Jahrzehnte her). Wir lernen: Kein Krieg, da die Bundeswehr Brunnen baut. Und das Geschwätz vom "robusten Mandat".
Auch im Libyen-Konflikt wären sie gerne mit Feuereifer und Bombenstimmung mit dabei gewesen. So gesehen muss man dankbar sein, dass da Schwarz-Gelb am Ruder war.

Zudem die Überschrift...
Claudius Gromer 03.12.2013

"Erkentnisse" ? Orthographisch gesehen auch nicht.

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