Völkermord verhindernGewalt in Burundi stoppen

Dorfversammlung in Burundi

Der Bundestag hat am 3. Dezember 2015 über den Antrag der grünen Bundestagsfraktion „Gewalt in Burundi stoppen – Weitere massive Menschenrechtsverletzungen verhindern“ debattiert. Die Menschenrechtslage in Burundi verschlechtert sich täglich und eine politische Lösung scheint in weite Ferne gerückt. Die Tatsache, dass sich Präsident Nkurunziza für ein drittes Mandat aufstellen ließ, obwohl die Verfassung eine Obergrenze von zwei Mandaten vorsieht, löste die schwersten Unruhen seit Ende des Konflikts vor zehn Jahren aus. Die Regierung geht seitdem mit Gewalt gegen die Proteste vor. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen wurden bereits mindestens 240 Menschen getötet. Auch wenn derzeit die Fronten noch zwischen der politischen Opposition beziehungsweise der Zivilgesellschaft und der Regierung verlaufen, befürchten Beobachter die Instrumentalisierung ethnischer Zugehörigkeiten durch Regierungsmitglieder; manche sprechen sogar von einem drohenden Genozid. Wir fordern die Bundesregierung auf alles zu tun, um einen drohenden Völkermord in der Region zu verhindern.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon will UN-Blauhelmsoldaten zur Friedenssicherung schicken

Angesichts der Krise in dem afrikanischen Land hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon dem Sicherheitsrat drei Vorschläge gemacht, darunter die Entsendung von UN-Blauhelmsoldaten zur Friedenssicherung. In einem Brief an den Rat empfiehlt Ban, im Moment ein Unterstützungsteam nach Burundi zu entsenden, das einen politischen Dialog zwischen der Regierung und der Opposition initiieren soll. Die Gewalt in dem Land habe alarmierende Ausmaße erreicht, die Aufnahme eines politischen Dialogs müsse daher absolute Priorität haben. Der UN-Sicherheitsrat hatte sich am 12. November für eine verstärkte Präsenz der Vereinten Nationen ausgesprochen.

Aktuelle Entwicklungen in Burundi haben sich schon mehrere Jahre abgezeichnet

Die derzeitige Lage erfüllt viele Kriterien, die der Sondergesandte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für die Verhinderung von Völkermord als übliche Warnsignale für drohende Verbrechen gegen die Menschlichkeit identifiziert hat. Dazu gehören schwere Menschenrechtsverletzungen, anhaltende Gewalt, Diskriminierung bestimmter Gruppen und das Fehlen korrigierender Elemente wie einer aktiven Zivilgesellschaft, unabhängiger Medien oder ausländischer Beobachter. Wir wollen, dass sich die Bundesregierung und die EU stärker engagieren als bisher. Dazu gehört eine bessere Früherkennung – in Burundi haben sich die aktuellen Entwicklungen ja schon mehrere Jahre abgezeichnet. Dazu gehört auch, sich früher und deutlicher für die Menschenrechte stark zu machen, auch wenn das der betroffenen Regierung nicht gefällt – so hätte man schon viel früher Grenzen setzen und klare Bedingungen für die weitere Zusammenarbeit aufzeigen können. Es bedeutet auch, zivilgesellschaftliche Organisationen nach Kräften zu unterstützen – deren Konten in Burundi übrigens gerade von der burundischen Regierung eingefroren wurden.

Die ehemalige belgische Kolonie erholt sich gerade erst von einem blutigen Bürgerkrieg. Erst vor zehn Jahren wurde dieser Konflikt in dem kleinen ostafrikanischen Land mit zehn Millionen Einwohnern beendet. Bei der Auseinandersetzung zwischen der Hutu-Mehrheit der Bevölkerung (85 Prozent) und der Tutsi-Minderheit (14 Prozent) wurden damals Schätzungen zufolge 300 000 Menschen beider Gruppen getötet.

Burundi gehört laut einem umfassenden UN-Entwicklungsindex noch immer zu den zehn ärmsten Ländern weltweit, auch wenn politische und wirtschaftliche Reformen laut Weltbank erste Erfolge zeigen. Misswirtschaft und Korruption stehen der Entwicklung im Weg, 90 Prozent der Bevölkerung leben von Ackerbau und Viehzucht. Das Land hängt stark von ausländischer Hilfe ab.

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