Tag der MenschenrechteHuman Rights 365

Menschenrechtsaktivisten in Hong Kong protestieren gegen die Behandlung der Chinesin Liu Xia, die als Frau des Nobelpreisträgers Liu Xiaobo ohne je angeklagt worden zu sein seit Jahren unter Hausarrest steht.

Das diesjährige Motto der Vereinten Nationen zum Tag der Menschenrechte lautet "Human Rights 365". An jedem Tag, das ganze Jahr hindurch, gelten die Menschenrechte. An jedem Tag müssen die Menschenrechte neu erkämpft und neu verteidigt werden. Deswegen ist nicht nur der 10. Dezember - der Tag, an dem die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ins Leben gerufen wurde - ein Tag der Menschenrechte.

Menschenrechte werden von einzelnen Frauen und Mannern, oft unter hohen Risiken, verteidigt. Eine von ihnen ist die Syrerin Razan Zaitouneh. 2013 wurde die international mehrfach ausgezeichnete Menschenrechtsaktivistin in Duma, einem Vorort von Damaskus, verschleppt. Mit ihr wurden Wael Hamada, Samira Al-Khalil und Nazem Hamadi entführt. Trotz vieler Aufrufe durch ihre Familie, durch Parteien und Regierungen und zahlreiche Nichtregierungsorganisationen fehlt auch ein Jahr nach ihrer Verschleppung am 9. Dezember 2013 jede Spur von den vier. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wiederholt ihren Appell an die Entführer, Razan Zaitouneh und ihre MitstreiterInnen umgehend freizulassen! Sie sind mutige MenschenrechtsverteidigerInnen, die die Menschenrechtsverbrechen aller syrischen Konfliktparteien dokumentiert haben.

Eine andere mutige Menschenrechtaktivistin ist Chinesin Liu Xia. Am 8. Oktober 2010 wurde bekannt, dass Liu Xias Mann, der Menschenrechtsaktivist Liu Xiaobo den Friedensnobelpreis erhalten würde. An diesem Tag wurde Liu Xia ohne Rechtsgrundlage unter Hausarrest gestellt - bis heute. Seit mehr als vier Jahren ist die Künstlerin nunmehr Gefangene in ihrer eigenen Wohnung. Nicht einmal zur Behandlung des Herzinfarktes, den sie Anfang 2014 erlitt, durfte sie diese verlassen. Bündnis 90/Die Grünen fordern die sofortige Aufhebung des Hausarrestes für Liu Xia!

Menschenrechte werden von vielen verteidigt. Doch zunehmend versuchen Staaten, zivilgesellschaftliches Engagement zu untergraben. Durch Gesetze und staatliche Schikanen sollen Menschen systematisch abgehalten werden, ihre Menschen- und Bürgerechte einzufordern. Nach und nach beschneiden Regierungen den öffentlichen Raum, in dem Nichtregierungsorganisationen sich formieren, in dem sie protestieren.

„Shrinking Space“

Maina Kiai, Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, kritisiert diesen zunehmenden - weltweit zu beobachtenden - Trend des "shrinking space", des schrumpfenden (öffentlichen) Raums.

Bekanntestes Beispiel für diesen "Trend" ist die Novellierung des russischen Agentengesetzes, aufgrund derer sich Nichtregierungsorganisationen, die sich politisch betätigen und Geld oder andere Zuwendungen aus dem Ausland erhalten als "ausländische Agenten" registrieren lassen müssen. Sie sind verpflichtet, diesen Zusatz bei jeder öffentlichen Äußerung anzugeben. Aber es gibt auch weniger prominente, dafür umso skurrilere Beispiele für den Trend des „shrinking political space“. So wurden in Sambia mehrere Bürger wegen Hupens verhaftet. Sie hatten jeden Freitag um fünf Uhr durch Autohupen gegen die Regierung protestiert.

Während die Notwendigkeit des Schutzes von MenschenrechtsverteidigerInnen den meisten Menschen unmittelbar einleuchtet, ist das weltweit zu beobachtende Problem der systematischen Einschränkung des öffentlichen Raums noch weithin unbekannt. Deshalb haben wir den "shrinking space" in der allgemeinen Menschenrechtsdebatte anlässlich des Tags der Menschenrechte zum Thema gemacht.

Die deutsche Bundesregierung muss MenschenrechtsverteidigerInnen weltweit aktiv unterstützen. Angehörige der Bundesregierung sollten sowohl bei Reisen wie auch hier in Deutschland das regelmäßige Gespräch mit gefährdeten Gruppen der Zivilgesellschaft suchen und dabei auch mit einzelnen MenschenrechtsverteidigerInnen sprechen. Visa für bedrohte AktivistInnen sollten unbürokratisch erteilt werden. Diplomatische Kontakte und Regierungsgespräche sollten genutzt werden, um ihre Situation zu thematisieren.

Menschenrechte zu verteidigen heißt, Menschenrechtsverteidiger zu schützen und den öffentlichen Raum für Proteste zu bewahren – an jedem Tag: Human Rights 365.

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