AuslandshilfeHumanitäre Handlungsfähigkeit stärken

Junge Landwirte in der Ausbildung in Burundi

Am 4. März 2015 fand im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe unter regem Publikumsinteresse eine öffentliche Anhörung zur humanitären Hilfe statt. Anlass für die Anhörung war der Bericht der Bundesregierung über die deutsche humanitäre Hilfe im Ausland von 2010 bis 2013 (BT-Drs. 18/2900).

Diskutiert wurden von den Sachverständigen Thomas Gebauer, Geschäftsführer von medico international, Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin der Diakonie Katastrophenhilfe, Florian Westphal, Geschäftsführer der deutschen Sektion von Ärzte ohne Grenzen, Albrecht Broemme, dem Präsidenten des Technischen Hilfswerks (THW) und Joachim Gardemann, Professor an der FH Münster (Kompetenzzentrum humanitäre Hilfe) verschiedenste politische Probleme und praktische Herausforderungen für die humanitäre Hilfe.

Grundsätzlich begrüßten die Fachleute den krisenpräventiven Paradigmenwechsel des Auswärtigen Amtes, die humanitäre Reaktionsfähigkeit auf lokaler Ebene vor Eintritt der akuten Krisen zu verbessern. Thomas Gebauer wies jedoch darauf hin, dass sich diese neue Strategie auch in der tatsächlichen Mittelverteilung widerspiegeln müsse. Bislang stelle das Auswärtige Amt für die sogenannte „Preparedness“ faktisch lediglich „knapp 2 % der insgesamt für humanitäre Hilfe zur Verfügung stehenden Mittel“ bereit.

Cornelia Füllkrug-Weitzel stellte die Bedeutung der lokalen Partner in den Vordergrund: Diese würden international noch zu oft übergangen.  Insbesondere die Kirchen seien „in jedem Winkel präsent und kennen die politischen und gesellschaftlichen Sensibilitäten“. Die lokalen Partner sollten innerhalb des Koordinierungssystems der Vereinten Nationen aktivere Mitgestaltungsrechte und mehr Kapazitäten zur Verfügung gestellt bekommen, forderte sie.

Alle Expertinnen und Experten verwiesen auf die Notwendigkeit, die humanitäre Hilfe zukünftig klar von politischen und militärischen Maßnahmen zu unterscheiden. Die humanitäre Hilfe sei eine akute Reaktion auf Notsituationen. Frieden zu sichern und für mehr Sicherheit/Stabilität zu sorgen, seien wichtige politische Ziele, aber keine Kernbereiche der humanitären Hilfe. Thomas Gebauer betonte in diesem Zusammenhang, die humanitäre Hilfe sei kein Allheilmittel, sie könne nicht ausputzen, was an politischen Maßnahmen versäumt worden sei. Aufgabe des 2016 in Istanbul anstehenden World Humanitarian Summit sei es auch, zurechtzurücken, was humanitäre Hilfe leisten könne und was eben auch nicht.

Florian Westphal hatte bereits in seiner schriftlichen Stellungnahme darauf hingewiesen, dass beispielsweise im Antrag der Bundesregierung bezüglich der Ausbildungsunterstützung im Nordirak (BT-Drs. 18/3561) „die nötigen Trennlinien zwischen militärischem Einsatz und humanitärer Hilfe“ vermischt würden. Nicht nur Nationalstaaten, sondern –was oft übersehen werde- auch die Vereinten Nationen stünden vor dieser Herausforderung: „Es ist schwierig, gleichzeitig humanitäre Hilfe zu leisten und politische und militärische Ziele zu verfolgen“, gab er insbesondere im Hinblick auf sogenannte integrierte Missionen zu bedenken.

Auf Nachfrage von Tom Koenigs, menschenrechtspolitischer Sprecher Grünen-Fraktion, ob sein Eindruck, dass es einer systematischen Evaluierung der humanitären Hilfe fehle, zuträfe, trat ein breiter Konsens zwischen den ExpertInnen zu Tage: „Ja, wir brauchen eine wissenschaftliche Evaluierung“, bestätigte u. a. Professor Gardemann. Koenigs Kritik am Jährlichkeitsprinzip wurde von Albrecht Broemme geteilt. Diese und andere Fragen der Qualitätssicherung der humanitären Hilfe bedürfen der weiteren Analyse. Auf Antrag der grünen Bundestagsfraktion hat der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe bereits eine weitere Anhörung mit Fokus auf die Qualitätsstandards der humanitären Hilfe für das 1. Halbjahr 2016 beschlossen.

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