Anhörung MenschenrechtsausschussHumanitäre Hilfe ist kein geschenkter Gaul mehr

Flüchtlinge im Lager Kilis

Der humanitäre Bedarf hat sich seit 2004 weltweit auf 19,5 Milliarden Dollar pro Jahr versechsfacht. Allein im Jahr 2015 fehlten sieben Milliarden Dollar mit katastrophalen Folgen für die Betroffenen. Wir Grüne im Bundestag leisten einen Beitrag, die Qualität und Relevanz der humanitären Hilfe zu verbessern und wollen, dass Deutschland im internationalen System mehr politische Verantwortung übernimmt. Deshalb haben wir am 27. April 2016 im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Experten zum Thema Qualitätsstandards für die humanitäre Hilfe befragt.

Der gewachsene humanitäre Bedarf ist auch Anlass des im Mai stattfindenden ersten Humanitären Weltgipfels der Vereinten Nationen in Istanbul. Staatliche, private und zivilgesellschaftliche Akteure sind aufgerufen, sich über eine Neuausrichtung der humanitären Hilfe zu verständigen. Wir fordern, dass Bundeskanzlerin Merkel am Weltgipfel teilnimmt und den Reformkurs von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon aktiv unterstützt. Regierungen sollen mehr Verantwortung zur Lösung humanitärer Krisen übernehmen und die humanitäre Hilfe die vielfältigen Bedürfnissen der Betroffenen in den Mittelpunkt stellen.

Koordination der Bedürfnisse Nahrung, Gesundheit, Bildung, Arbeit

„Humanitäre Hilfe ist kein geschenkter Gaul mehr“, so die freie Gutachterin Corinna Kreidler. Von Krisen betroffene Menschen hätten ein Recht auf bedarfsbasierte Hilfe. Das sei kein Ausdruck von Wohltätigkeit sondern eine moralische Verpflichtung. Die wichtige Rolle, die Deutschland als internationaler Geldgeber spielt, müsse durch eine stärkere Vertretung vor Ort auch personell gezeigt werden. Manuela Roßbach, Geschäftsführerin von Aktion Deutschland Hilft e.V. nennt an dieser Stelle ein weiteres Recht aller Betroffenen: Das Recht auf Wissen um ihre Situation und die Prozesse, die um sie herum stattfinden. Fehlende Information stelle ein großes Problem dar.

Im Durchschnitt dauert eine humanitäre Krise siebeneinhalb. Mit der Länge der Krise stiegen die Kosten, so Hansjörg Strohmeyer, Leiter der Unterabteilung Politikentwicklung und Studien bei OCHA, dem UN-Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten. „Im Jahr eins liefert man Nahrung und Gesundheitsversorgung. In Jahr 7 braucht es auch Bildung und Arbeit, um den Menschen eine Perspektive zu geben. Das kann nur durch Integration in die Aufnahmegesellschaft gelingen.“ Damit Nothilfe nicht zum Dauerzustand werde, müsse man schon „in jedes Programm mit einarbeiten, wie man sich später aus dem Programm wieder herausarbeitet“. Um die Entstehung von Abhängigkeiten zu verhindern und sich für Betroffene nicht unersetzlich zu machen, müssten deren Fähigkeiten gestärkt werden. Auch wenn die Unterstützung nationaler und lokaler Akteure unerlässlich ist, gestaltet sich deren Koordination oft schwierig. Volker Gerdesmeier vom Deutschen Caritasverband e.V. schilderte seine Erfahrungen aus Haiti nach dem Erdbeben im Jahr 2010, wo mehr als 10.000 NGOs tätig waren. Eine so hohe Anzahl an Helfenden steigere nicht zwangsläufig die Qualität der Hilfe.

Rüstungsexportkontrollen

Die Bundesregierung müsse sich auch für die internationale Einhaltung des Humanitären Völkerrechts stark machen, so Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von Brot für die Welt und der Diakonie Katastrophenhilfe. Hierbei müsse sie mit gutem Beispiel vorangehen, wie etwa bei Rüstungsexportkontrollen oder der Aufklärung von Angriffen auf Krankenhäuser und Schulen. Humanitäre Hilfe müsse dabei stets prinzipiengeleitet sein, ihre Neutralität und Unabhängigkeit sei von besonderer Bedeutung, damit politische Strategien nicht die Oberhand gewännen. Trotz des Neutralitätsgebotes sei es aber wichtig, die politischen Prozesse in den betroffenen Ländern zu thematisieren, betonte Strohmeyer vom OCHA. „Humanitäre Hilfe spielt sich nicht in einem politikfreien Raum ab“. Um Integration und eine nachhaltige Perspektive für Geflüchtete und Vertriebene zu sichern, komme es auf politischen Willen an. Bei einer Befragung von Flüchtlingen im Libanon nannten diese als Kernanliegen nicht etwa Nahrung und Kleidung, sondern Bildung für ihre Kinder und das Recht auf Arbeit. Hier zeige sich deutlich das sich im Wandel befindliche Verständnis von humanitärer Hilfe. Der Paradigmenwechsel müsse vor allem Präventivmaßnahmen und langfristige Strategien in den Blick nehmen, um bereits an den Ursachen des entstehenden Bedarfes anzusetzen, sagte Strohmeyer.

Videoaufzeichnung der öffentlichen Anhörung „Qualitätsstandard für die Humanitäre Hilfe“

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