PressefreiheitKeine Freiheit ohne Pressefreiheit

"Je suis Charlie" wird bei einer Schweigeversammlung auf die Französischen Botschaft auf dem Pariser Platz nahe dem Brandenburger Tor in Berlin projiziert.

Immer wieder gerät die freie Presse aus verschiedenen Seiten (von staatlichen, privaten und wirtschaftlichen Akteuren) weltweit unter Druck. Dabei werden verschiedenste Menschenrechte, von der Meinungsfreiheit bis zum Recht auf Leben, verletzt. Staatliche Zensur und Selbstzensur sowie Monopolisierungstendenzen bringen die Pressefreiheit in einer Reihe von Ländern in Bedrängnis. Bewaffnete Konflikte, extremistische Gruppierungen und das organisierte Verbrechen bedrohen in vielen Ländern das Leben von Journalistinnen und Journalisten.

Pressefreiheit ist eine der Grundvoraussetzungen für eine freie und demokratische Gesellschaft

Deshalb treten wir als grüne Bundestagsfraktion den aktuellen besorgniserregenden Trends entgegen: Wir zeigen ins unserem Beschluss „ Keine Freiheit ohne Pressefreiheit“ politische Strategien gegen Zensur, Gewalt und Einschüchterung auf und liefern konkrete Forderungen, wie wir bestehende innenpolitische Lücken schließen und Standards international verbessern können. Wir fordern, die bereits existierenden politischen Instrumente zum Schutz von Medienschaffenden besser zu nutzen und das Thema stärker auf die politische Tagesordnung zu setzen. Deutschland muss bedrohten und verfolgten Journalistinnen und Journalisten Asyl gewähren. Menschenrechte gelten online wie offline: Es bedarf deshalb einer strengen Kontrolle von Export- und Überwachungstechnologie. Die Medien- und Meinungsfreiheit sollten weiterhin als zwingende Grundvoraussetzung für eine Aufnahme in die EU gelten und die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass die EU die Wahrung der Pressefreiheit in allen Mitgliedsstaaten überwacht und dabei auch die Freiheit im Internet nicht ausklammert.

Zwar ist die Pressefreiheit in Deutschland im internationalen Vergleich längst nicht besonders gefährdet. Dennoch befindet sich Deutschland noch nicht mal unter den ersten zehn Ländern in der Rangliste von Reporter ohne Grenzen, sondern auf Platz 14. Für Deutschland ist hier definitiv noch Luft nach oben, wenn wir auf die internationalen Missstände glaubwürdig aufmerksam machen wollen.

Wir Grüne im Bundestag wollen deshalb auf die Bedrohungen der Pressevielfalt und die Grundlagen journalistischer Arbeit in Deutschland hinweisen. Angesichts der tiefgreifenden strukturellen Umbrüche in der Zeitungsbranche schwindet die Pressevielfalt, gerade im lokalen Bereich führt das zur Ausdünnung. Dieser wirtschaftliche Druck schlägt sich auch auf die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten nieder. Wir müssen hier prüfen und diskutieren, wie die Vielfalt unabhängiger journalistischer Angebote staatsfern gestärkt werden kann. Zudem müssen Journalistinnen und Journalisten ihren Anspruch auf angemessene Vergütung durchsetzen können. Ein weiteres Manko ist die Informations- und Durchsuchungspraxis des Staates. Sie hindert die journalistische Arbeit und gefährdet journalistische Quellen. Informationsfreiheitsgesetz und Presseauskunftslücken auf Bundesebene rufen daher nach Nachbesserung. Rechtssicherheit und Schutz benötigen zudem diejenigen, die gesellschaftliche Missstände aufdecken, wie Whistleblower.

Schließlich sollte sich Deutschland auch mit der Deutschen Welle wieder stärker auf die Demokratieförderung fokussieren und als global orientierter Auslandssender auch zukünftig in möglichst viele Regionen mit einem kulturell und sprachlich vielfältigen Programm der Welt senden.

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2 Kommentare
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Arne Babenhauserheide 16.01.2015

> »Zudem müssen Journalistinnen und Journalisten ihren Anspruch auf angemessene Vergütung durchsetzen können«

Hier fehlt ein Satz dazu, dass heutzutage gerade durch Verwertungsrechte viele von der Möglichkeit des Veröffentlichens ausgeschlossen sind. Wenn Blogger abgemahnt werden, weil sie eine Nachricht kommentieren, hilft das der Medienfreiheit nicht.

Außerdem fehlt mir ein Satz zur Stärkung der Unabhängigkeit öffentlich-rechtlicher Medien und zur Depublizierungspflicht (durch die viele Beiträge aus dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen immer wieder verschwinden).

Antwort an Arne Babenhauserheide
Grüne Fraktion 20.01.2015

Sehr geehter Herr Babenhauserheide, vielen Dank für ihren Kommentar und ihr Interesse an dem Positionspapier.

Zu Ihren Nachfragen: Wir setzen uns dafür ein, dass Journalisten und Kreative über ein verbessertes Urhebervertragsrecht gestärkt werden. In der vergangenen Wahlperiode haben wir dazu einen ausführlichen Antrag eingebracht. Weil sich das hier vorliegende Positionspapier in erster Linie mit Pressefreiheit beschäftigt, sind die Forderungen nur verkürzt wiedegegeben. Da sie aber detaillierter nachfragen finden Sie hier den ausführlichen Antrag http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/126/1712625.pdf

Wir stimmen Ihnen zu, dass die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gestärkt werden muss. Allerdings ist die gesetzliche Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an sich Ländersache und liegt vorrangig in der Hand der Ministerpräsidenten. Nichts desto trotz haben wir als Grüne Bundestagsfraktion 2009 direkt nach dem Rausschmiss des unabhängigen Chefredakteurs des ZDF, Nikolaus Brender eine Antragsschrift von dem Medienrechtler Prof. Dr. Dieter Dörr erstellen lassen, um in Form eines Normenkontrollverfahrens beim Bundesverfassungsgericht gegen den ZDF-Staatsvertrag zu klagen. Diese Möglichkeit steht dem Bundestag offen, wenn er zwei Drittel der Stimmen erhält. Leider haben wir nicht die erforderliche Unterstützung der anderen Abgeordneten bekommen, aber es kam durch das Land Rheinland-Pfalz zur Klage und das Bundesverfassungsgericht hat vor knapp einem Jahr geurteilt, dass die Aufsicht über das ZDF staatsferner und vielfältiger ausgestaltet sein soll. Der neue ZDF-Staatsvertrag wird aktuell von den Staatskanzleien gerade entworfen. Wir als Bundestagsfraktion hier kein Mitspracherecht, aber wir haben die neue Ausgestaltung der ZDF-Aufsicht sicherlich kritisch unter die Lupe nehmen. Hier können Sie unsere detaillierteren Äußerungen zur Unabhängigkeit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nachsehen: http://www.gruene-bundestag.de/themen/medien/ist-die-staatsferne-noch-gewahrt_ID_4390133.html

Wir stimmen Ihnen ebenso zu, dass die 7-Tage Regelung der Online-Angebote von ARD und ZDF aufgehoben werden soll. Dies ist jedoch Länderzuständigkeit, deshalb haben die Bundestagsfraktion und die Abgeordneten im Bundestag darauf keinen direkten Einfluss. Wir haben uns jedoch in Positionspapier und Parteibeschlüssen immer wieder kritisch dazu geäußert und eine Abschaffung der 7-Tage-Pflicht gefordert, zum Beispiel im Rahmen der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages im Zwischenbericht der Arbeitsgruppe Kultur und Medien. Dieser ist hier zu finden: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/125/1712542.pdf

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