Erster Völkerstrafprozess in Deutschland beendetKeine Straflosigkeit für Kriegsverbrechen

Völkerrechtsprozess in Stuttgart

Ende September ist in Stuttgart der erste Prozess auf Grundlage des Völkerstrafgesetzbuches mit einem (erstinstanzlichen) Urteil abgeschlossen worden. Zwei in Deutschland lebenden Ruander, Dr. Ignace M. und Starton M., wurden wegen Rädelsführerschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung FDLR („Forces Démocratiques de Libération du Rwanda“) zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.

Die FDLR ist eine im Osten der Demokratischen Republik Kongo operierenden Milizengruppe. Dr. Ignace M. war ihr Präsident, Straton M. sein Stellvertreter, während sie seit den 1990er-Jahre in Deutschland ein bürgerliches Leben führten. Dr. Ignace M. wurde vom Oberlandesgericht Stuttgart zudem wegen Beihilfe zu vier Kriegsverbrechen verurteilt. Er hatte 2009 Massaker an der Zivilbevölkerung in vier ostkongolesischen Dörfern gefördert.

Erfolgreicher Praxistest für das Völkerstrafgesetzbuch

Die Einführung des Völkerstrafgesetzbuches (VStGB) im Jahre 2002 ist häufig und zu Recht als Meilenstein in der Entwicklung des Völkerstrafrechts in Deutschland bezeichnet worden. Auf seiner Grundlage können mutmaßliche Täter von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Kriegsverbrechen auch dann in Deutschland vor Gericht stellen, wenn weder sie noch die Opfer Deutsche sind.

Seit der Einführung des VStGB hat es insgesamt 49 Ermittlungsverfahren gegeben, aber bislang erst einen Prozess. Die Eröffnung dieses Prozesses im Mai 2011 und nun nach viereinhalb Jahren Prozessdauer seine Beendigung sind große Erfolge. Das Völkerstrafgesetzbuch hat den Praxistest bestanden.

Rahmenbedingungen verbessern

Zugleich hat der Prozess die Herausforderungen eines solchen Mammutverfahrens für alle Beteiligten gezeigt: politischer und historischer Hintergrund der Tat muss bekannt sein, der kulturelle und sprachliche Kontext muss berücksichtigt werden, die räumliche und zeitliche Entfernung zum Tatgeschehen wie auch die Zahl der Opfer sind oft besonders groß, um nur einige Beispiele zu nennen.

Das Ende des ersten Völkerstrafprozesses in Deutschland ist deshalb gleichzeitig auch eine Aufforderung an Justiz, Regierung und Gesetzgeber, die Probleme, die sich bei der praktischen Anwendung eines solchen Gesetzes zeigen, anzugehen. Diesen Herausforderungen will sich die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellen und einen Antrag in den Bundestag einbringen, der die finanziellen, personellen und strafprozessualen Rahmenbedingungen von Völkerstrafprozessen in Deutschland verbessert.

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