AnhörungMenschenhandel und Zwangsprostitution wirksam bekämpfen

Opfer von Menschenhandel verbergen ihre Gesichter

Am 21. Mai 2014 führte der Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung zum Thema „Menschenhandel und Zwangsprostitution“ durch. Die Sachverständigen aus Zivilgesellschaft, NGOs und Polizei sprachen sich einhellig für eine Trennung der beiden Sachverhalte aus. Der Anstieg im Bereich der Zwangsprostitution sei in erster Linie auf die Armutsmigration innerhalb Europas zurückzuführen, so Elvira Niesner von „Frauenrecht ist Menschenrecht e.V.“ Davon zu trennen sei die Bekämpfung der verschiedenen Ausbeutungsformen wie Zwangsprostitution, ergänzte Carsten Moritz vom Bundeskriminalamt.

Ein wichtiger Schritt, um den Menschenhandel wirksam zu bekämpfen, ist die nationale Umsetzung der Europaratskonvention gegen Menschenhandel. Die EU-Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten zu umfassenden Maßnahmen zur Prävention von Menschenhandel, der Strafverfolgung von Tätern und dem Schutz der Opfer. Diese Vorgaben wurden von Deutschland bisher nicht umgesetzt.

Die Ausbeutung findet in verschiedenen Wirtschaftsbereichen wie Gastronomie- und Hotelgewerbe, Sexindustrie, Landwirtschaft, Baubranche, der fleischverarbeitenden Industrie sowie in Privathaushalten statt. Dr. Petra Follmar-Otto vom „Deutschen Institut für Menschenrechte“ wies auf die Bedeutung von aufenthaltsrechtlichen Verbesserungen für die Opfer, Opferentschädigungen sowie die Einrichtung einer unabhängigen Berichterstattungsstelle als Maßnahmen zur Unterbindung von Menschenhandel hin.

Deutschland kämpft besonders mit der Ausbeutung von in erster Linie Frauen und Mädchen in der Sexindustrie. Die Fortentwicklung des Prostitutionsgesetztes sei ein Baustein, um Zwangsprostitution zu bekämpfen. Im Gesetz müsse Prostitution geregelt und menschenunwürdige Angebotsformen, wie Flatrates, verboten werden, so Moritz. Eine generelle Bestrafung der Freier lehnten alle Sachverständigen ab. Freier können dabei helfen, Fälle von Zwangsprostitution aufzuklären u.a. indem sie die Opfer zur Anzeige ermutigen. Ein Großteil der Frauen sei ohnehin nur schwer über gesetzliche Regelungen zu erreichen beziehungsweise zu schützen. Viele Zwangsprostituierte seien dem Bereich der Armutsprostitution zuzurechnen und schlecht gebildet bzw. traumatisiert. Dadurch seien sie schlecht in der Lage, für sich selbst Verantwortung zu übernehmen. Oft fehle es an jeglichem Bewusstsein für Gesundheitsschutz und –vorsorge. In diesem Bereich könnten in erster Linie niedrigschwellige Angebote vor Ort helfen, sagte Niesner. Wichtig ist bei alldem, dass Verbesserungen von Prävention und Strafverfolgung nicht dazu führen, dass Prostituierte stigmatisiert werden.

Als Grüne wollen wir den Opfern von Menschenhandel und Zwangsprostitution helfen. Wichtig erscheint uns dafür ein generelles Aufenthaltsrecht für Opfer, unabhängig von ihrer möglichen Beteiligung in einem Strafverfahren. Wir schlagen weiterhin vor, dass Freier bestraft werden, die beim Erwerb sexueller Dienstleistung wissentlich Opfer von Menschenhandel ausnutzen. Für Prostitutionsstätten fordern wir eine Erlaubnispflicht. Die Betreiber müssen demnach konkrete Auflagen erfüllen, die es den Behörden erlauben, Prostitutionsstätten zu kontrollieren und wenn nötig, ausbeuterische Praktiken zu untersagen. Die entsprechenden Änderungsanträge von Bündnis 90/Die Grünen wurden in der vergangenen Legislaturperiode von der Regierungskoalition abgelehnt.

Mehr zum Thema Menschenrechte

Dieser Artikel ist älter als zwei Monate, deshalb werden keine Kommentare mehr angenommen.

4391876