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AEMR70 - Panel 5Wege zur Durchsetzung des Weltrechtsprinzips


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Schon in den einleitenden Worten von Katja Keul, Sprecherin für Rechtpolitik der Grünen Bundestagsfraktion, wurde deutlich, dass das Weltrechtsprinzip eine große Errungenschaft ist. Die Umsetzung allerdings erfordert viel Arbeit und Durchhaltevermögen. Das Völkerrecht und seine Institutionen treffen in diesen Tagen immer wieder auf Skepsis und Kritik.

Legitimität durch Transparenz

Prof. Dr. Bertram Schmitt, Richter am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), blickt trotzdem positiv in die Zukunft. Er berichtete über die Bemühungen des Gerichthofs, Verfahren transparent und effizient zu gestalten. Gerade durch diese Arbeitsweise könne dauerhaft die Legitimität des IStGH gestärkt werden. Auch wenn es oft schmerzlich sei, bliebe der Gerichtshof auf die Überweisung der Fälle angewiesen, was in vielen Fällen bisher die Aufarbeitung verhindere.

Wolfgang Kaleck, Generalsekretär und Mitbegründer des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), betonte, dass der IStGH als Institution wichtige Arbeit leistet, aber auch auf anderen Ebenen Menschenrechtsverstöße verfolgt und verurteilt werden müssen.

Es lohnt, das Prinzip weiter zu verfolgen

Auch wenn die Verfolgung solcher Straftaten durch die Generalbundesanwaltschaft zunehme, so gebe es noch viel Ausbaupotenzial, nicht zuletzt bei der Durchführung der Verfahren. Auch Waffenexporte müssten als juristisches Thema auf die Agenda. Die Einführung einer Sammelklage für Opfer von Menschenrechtsverletzungen könne eine wesentliche Verbesserung der Verfahrensmöglichkeiten bedeuten.

Auch wenn noch viele Fragen offen sind, fällt die Bilanz zum Weltrechtsprinzip zuversichtlich aus und die Motivation für die zukünftige Umsetzung ist groß.

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