Tag der MenschenrechteMit Menschenrechten gegen Ausgrenzung und Hass

Sitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf

Menschenrechte sind die Antwort auf Populisten und Feinde der Demokratie. Zum Tag der Menschenrechte, jährlich am 10. Dezember, hat die Grüne Bundestagsfraktion ein Positionspapier beschlossen, das sich explizit gegen Ausgrenzung und Spaltung wendet.

Menschenrechte wirksam achten, schützen und fördern - Eckpunkte einer neuen menschenrechtsorientierten Politik“ ist ein menschenrechtliches Regierungsprogramm. Wir sind der Überzeugung, dass die Menschenrechte Innen- und Außenpolitik Deutschlands strukturieren müssen. In Zeiten von Brexit, Trump und Nationalismen hilft die Orientierung an den universellen Werten. Denn sie sind die Grundlage für Frieden, Sicherheit und individuelle Entfaltung.

Menschenrechte in Deutschland

Staaten haben im Hinblick auf die Menschenrechte unterschiedliche Pflichten, sie müssen sie achten, schützen und fördern. Deutschland darf durch sein Handeln keine Menschenrechte verletzen. Staatliche Diskriminierung, wie sie auch in Deutschland vorkommt, verletzt die Menschenrechte.

Das gilt zum Beispiel für Racial Profiling, also die polizeiliche Kontrolle nach äußeren Merkmalen, die es schwarzen Deutschen fast unmöglich macht, zum Beispiel zwischen Mannheim und Frankfurt zu reisen, ohne vor aller Augen immer wieder ihre Pässe vorzuweisen. Hinzu kommt, dass die Praxis völlig inneffektiv ist. Im Jahr 2014 wurden 443.838 Menschen kontrolliert. Bei lediglich 2,27 Prozent gab es einen begründeten Verdacht. Das entsprechende Gesetz über die Bundespolizei muss geändert werden, wie es auch die Vereinten Nationen fordern. Auch beim Flüchtlingsschutz gibt es zahlreiche Verstöße.

Menschenrechte weltweit

Was die staatliche Schutzpflicht angeht, genügt der Blick auf NäherInnen in Bangladesh, die für den deutschen Markt arbeiten. Der deutsche Arm reicht weit, aber er tut nichts. Menschenrechtliche Verpflichtungen machen aber an Staatsgrenzen nicht halt, ebenso wenig wie wirtschaftliche Verflechtungen.

Gegen 23 der 30 DAX-Konzerne gab es in den vergangen Jahren Vorwürfe wegen Menschenrechtsverletzungen. Trotzdem wird es ein Gesetz, das deutsche Unternehmen zur Einhaltung menschenrechtlicher Sorgfalt zwingt, unter dieser Bundesregierung nicht geben. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat letzte Woche zu Recht deren fehlenden politischen Willen beklagt. Auch die Landwirtschaftssubventionen verstoßen sehr deutlich gegen das Grundrecht auf Nahrung, weil sie lokale Märkte zerstören.

Was die Förderung der Menschenrechte betrifft: Deutschland hat noch immer nicht alle entsprechenden Konventionen unterschrieben. Etwa die zum Schutz indigener Völker. Das wird mit dem Einwand abgebügelt, in Deutschland gebe es keine Indigenen. Es wäre allerdings ein Fortschritt, wenn sich alle deutschen diplomatischen Vertretungen anderswo für sie einsetzten.

Menschenrechte institutionell stärken

Um die Menschenrechte institutionell zu stärken, brauchen wir einen Staatsminister oder eine Staatsministerin für Menschenrechte. Sie oder er säße dann am Kabinettstisch und könnte zu jedem Thema, bei jedem Ministerium im Sinne der Menschenrechte intervenieren.

Menschenrechte sind kein Luxus. Sie garantieren die Rechte der Schwächeren. Das ist der Grund, weshalb autoritäre Regimes und ihre Ideologen sie angreifen. Wir können dazu beitragen, dass sie keinen Erfolg haben.

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