ReligionsfreiheitUmgang mit islamischen Religionsgemeinschaften in Deutschland

Kölner Moschee

Am 2. Dezember 2015 fand im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestags eine öffentliche Anhörung zum Thema Religionsfreiheit und Demokratieentwicklung statt. In einer angeregten Diskussion wurden sowohl außen- und innenpolitische Aspekte des Themas erörtert.

In Bezug auf die Außenpolitik empfahl die Sachverständige Khola Maryam Hübsch (Journalistin) der Politik, nicht mit Regimen „die korrupt sind, islamistische Ideologie unterstützen oder anderweitig die Bevölkerung unterdrücken“ zusammenzuarbeiten, „auch wenn dies den eigenen wirtschaftlichen und machtpolitischen Interessen widerspricht“. Nur so könne dem Vorwurf der Doppelmoral an den Westen (Stichworte Guantanamo, Abu Ghraib, Drohnenkriege) glaubwürdig entgegengetreten werden. „Ideell und finanziell wird der „IS“ von Privatleuten in Saudi-Arabien unterstützt, die weltweit die größte Finanzierungsquelle bilden. Der Wahabismus stellt somit nicht nur den geistig-ideologischen Nährboden für den islamischen Terrorismus dar.“ Daraus müssten Konsequenzen für die deutsche Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien gezogen werden, forderte Hübsch.

Universaler und unteilbare Menschenrechte stärken

Professor Dr. Matthias Koenig (Institut für Soziologie, Georg-August-Universität Göttingen) forderte die Abgeordneten auf „auf multilaterale Maßnahmen zu setzen“, weil gerade „der multilaterale Menschenrechtsschutz Foren schaffe, auf denen dialogisch nach gemeinsamen Interpretationen der Religionsfreiheit gesucht und damit die Legitimität universaler und unteilbarer Menschenrechte gestärkt“ würden.

Hinsichtlich der innenpolitischen Herausforderungen waren sich die Expertinnen und Experten einig darin, dass der Dialog zwischen und innerhalb der Religionsgemeinschaften gestärkt werden müsse, insbesondere, weil man sich „einer zunehmenden intra- und interreligiösen Diversität“ gegenübersehe, so Koenig.

Umgang mit islamischen Religionsgemeinschaften in Deutschland

Die Diskussion kreiste dabei insbesondere um den Umgang mit islamischen Religionsgemeinschaften in Deutschland. Die konkreten Vorschläge der Experten reichten dabei von der weiteren Stärkung der „Deutschen Islamkonferenz, der Einrichtung von islamisch-theologischen Lehrstühlen und der Einführung eines bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichtes“, so Dr. Andreas Jacobs (Middle East Faculty, Nato Defense College, Rom) über die „Einbeziehung religiöser Minderheiten, insbesondere des Islam, in das komplexe Gefüge des korporativen Kooperationsmodells von Staat und Glaubensgemeinschaften“ (so Koenig) bis zur Betonung der „Bedeutung (...) von Weltanschauungs- und Religionsfreiheit für ein friedliches und gleichberechtigtes Zusammenleben“, so Professor Dr. Christine Schirrmacher (Institut für Orient- und Asienwissenschaften, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn).

Ob der allgemein als wünschenswert angesehene „innerislamischen Dialog“ gezielt dadurch gestärkt werden sollte, dass „theologische Argumente, die radikale Auslegungen fundiert widersprechen und sich dabei auf die Quellen des Islam (Koran und Prophetentradition: Hadith, Sunna) beziehen, verbreitet und diskutiert werden“ (so Hübsch) oder ob es sich aufgrund seiner Neutralitätspflicht verbiete, dass der deutsche Staat hier steuernd eingreife (so Dr. Kirsten Wiese für die Humanistische Union), wurde unterschiedlich bewertet.

Radikalisierung von jungen Muslimen

In Bezug auf das Problem der Radikalisierung von jungen Muslimen erläuterte die Sachverständige Schirrmacher, dass diese eben gerade nicht in bereits vorhandener starker Religiosität liege, sondern ganz andere, vielfältige Ursachen habe wie fehlende Väter, Erfolglosigkeit und Kriminalitätserfahrungen. Die vorherrschenden Beweggründe, sich einer radikalen islamistischen Gruppe anzuschließen, seien Wärme, Akzeptanz und Sinngebung. Die zunehmende Religiosität sei somit Folge und nicht Ursache der Radikalisierung.

Mit Blick auf die vielen Flüchtlinge in Deutschland sprach die Sachverständige Hübsch von einer Chance zu einer „neuen Positionsbestimmung des säkularen Rechtsstaates gegenüber den Religionen in einer multi-ethnischen beziehungsweise multi-religiösen Gesellschaft“. Die Sachverständige Schirrmacher forderte, „alles Mögliche zu tun, um die sich aufgrund von Enge, Ungewissheit und Untätigkeit“ in den Flüchtlingsunterkünften „ergebenden Spannungen zu verringern, gleichzeitig jedoch auch für den Schutz von Minderheiten Sorge zu tragen und Vertretern eines salafistisch-fundamentalistischen Islam keinen Zutritt zu Asylunterkünften zu gestatten.“

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