FolterberichtUnzensierten CIA-Bericht vorlegen

Ein Bild aus einem Film über die Folterpraktik "waterboarding".

Am 9. Dezember stellte Dianne Feinstein der Öffentlichkeit den CIA-Folterreport des US-Senats vor. Dieser Report (Senates Select Commitee Study of the Central Intelligence Agency's Detention and Interrogation Program) umfasst mit 525 Seiten weniger als ein Zehntel des Gesamtreports, der 6.700 Seiten stark ist. Dianne Feinstein hat bislang nicht versucht, ihn deklassifizieren zu lassen, weil das die Veröffentlichung insgesamt verzögert hätte. Der Report konstatiert Folter und unmenschliche Behandlung von Gefangenen im Rahmen des CIA´s Detention and Interrogation Programs und umfasst den Zeitraum von 2001 bis 2009, mit einer besonders aktiven Phase Anfang 2003.

Die Ergebnisse der Untersuchung des US-Senats: (Mindestens) 119 Personen waren von 2002 bis 2008 von der CIA inhaftiert. Von diesen wurden wiederum (mindestens) 39 Menschen den sogenannten „erweiterten Verhörmethoden“ ausgesetzt. Eine verbale Verharmlosung der - von der CIA angewandten - Foltertechniken: Diese umfassten das berühmt-berüchtigte „waterboarding“ ebenso wie bis zu 180 Stunden Schlafentzug, gewöhnlich in Kombination mit Stehen in Stresspositionen oder mit über dem Kopf gefesselten Händen. Neben anderen Foltermethoden wurden die Gefangenen der CIA auch durch rektale Zwangsernährung bzw. –rehydration erniedrigt.

Folterverbot darf nicht aufgeweicht werden

Besondere Beachtung haben die 20 Schlussfolgerungen gefunden, die der Senat im Report zieht. Gleich die ersten beiden Schlussfolgerungen beschäftigen sich damit, dass die Folter zu keinen brauchbaren Ergebnissen geführt hat, also nicht „effektiv“ und daher nicht geeignet, die Folter zu rechtfertigen sei. Es mag sein, dass diese Erkenntnis im US-amerikanischen Kontext von Bedeutung ist. Dass sie auch in der deutschen Berichterstattung solche Beachtung gefunden hat, muss uns aber beunruhigen. Denn was hieße das im Umkehrschluss: Wäre die Folter effektiv gewesen, so wäre sie gerechtfertigt? „Nein!“ lautet unsere Antwort. Folter ist nicht gerechtfertigt. Folter ist menschenverachtend und deshalb zu Recht international geächtet. Das Folterverbot ist absolut. Es darf nicht aufgeweicht werden – unter keinen Umständen, nirgends. Egal ob in CIA-Haft oder im Fall Daschner. Denn auf das Ergebnis der Folter kommt es nicht an.

Desinformation gefährdet Demokratie und Rechtsstaat

Weniger Beachtung haben bislang die fünf Schlussfolgerungen des Senats gefunden, die sich mit der Informationsweitergabe während des Folterprogramms befassen. Der Report macht deutlich, dass das CIA´s Detention and Interrogation Program die Spitze der CIA mit falschen Informationen beliefert hat. Die CIA hat falsche und unvollständige Informationen an das Justizministerium, das Weiße Haus, das Senatskomitee und die Öffentlichkeit weitergegeben. Dass Folter in einem Rechtsstaat wie den USA keinen Platz haben kann, ist für die meisten Menschen klar. Aber auch eine systematische Desinformation gefährdet die Demokratie und den Rechtsstaat, weil gegenseitige Kontrolle damit unmöglich gemacht wird.

Aufarbeitung muss weiter gehen

Zum CIA-Folterreport gibt es wohl nur eine positive Nachricht, die aber nicht zu unterschätzen ist: Das ist der Mut, die Kraft und Ausdauer der Mitglieder des Senatskomitees, sich mit diesem dunklen Kapitel US-amerikanischer Politik selbstkritisch auseinander zu setzen, die Geschehnisse aufzuarbeiten und die Ergebnisse zu veröffentlichen. Diese Anstrengung des Senatskomitees verdient unseren größten Respekt.

Diesem ersten Schritt müssen weitere folgen. Allen voran die Strafverfolgung der Täter. In den USA wie auch in den Dutzenden anderer Länder, die sich am Folterprogramm der CIA auf die eine oder andere Weise beteiligt oder von ihm profitiert haben – darunter auch Deutschland. Um eine weitere Aufarbeitung der deutschen Beteiligung zu ermöglichen, haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag die Übermittlung des CIA-Folterreports an den Bundestag in der ungeschwärzten und ungekürzten Fassung beantragt. Dies könnte neues Licht in die Verschleppung und Misshandlung des deutschen Staatsbürgers Khaled El-Masri bringen oder in die des 2003 von der CIA aus Italien über Deutschland nach Ägypten verschleppten Osama Mustafa Hassan Nasr „Abu Omar“.

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2 Kommentare
Dr. H. Diewald 29.12.2014

Gibt es eine Liste der Personen, die aus und über die BRD zur Folter verbracht wurden?
Gibt es eine Liste deutscher Staatsbürger brw. in Deutschland um Asyl nachsuchender Personen, denen dies geschah?
Gibt es solche Listen für die EU?

MfG

Furopa der EU
Petrus 06.01.2015

Sehr geehrte Damen und Herren,
warum spricht keiner in unserer angeblichen Wertegemeinschaft,die Foltergefägnisse in Polen,Estland und Litauen an.Das sind EU Staaten!!!!
Ein Pole ist noch EU Ratspräsident ????
Diese CIA Folterpraxis muß doch in einer Wertegemeinschaft auch aufgearbeitet werde .

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