VölkerstrafrechtVölkerstrafprozesse voranbringen

Das Gebäude des Strafgerichtshofs in Den Haag.

Der Deutsche Bundestag debattierte am 01.Dezember 2016 die Beschlussempfehlung zum bündnisgrünen Antrag „Keine Straflosigkeit bei Kriegsverbrechen – Völkerstrafprozesse in Deutschland voranbringen“. Die Koalitionsfraktionen lehnten die Vorschläge der grünen Bundestagsfraktion zur Stärkung der Handlungsfähigkeit deutscher Strafverfolgungsbehörden ab. Damit wurde, wie Tom Koenigs (Menschenrechtspolitischer Sprecher) in seiner Rede deutlich machte, eine Chance für eine effektivere Gestaltung von Völkerstrafprozessen in Deutschland verpasst. Angesichts der internationalen Widerstände gegen die Einrichtung und Arbeit des 2002 gegründeten Internationalen Strafgerichtshofs (International Criminal Court – ICC) ist die Haltung der Koalition besonders bedauerlich.

Handlungsfähigkeit deutscher Strafverfolgungsbehörden stärken

Rechtsgrundlage für Völkerstrafprozesse ist das deutsche Völkerstrafgesetzbuch. Auch dieses gibt es, wie den Internationalen Strafgerichtshof, erst seit 2002. Dass das Völkerstrafgesetzbuch seinen Praxistest bestanden hat, haben die ersten Prozesse in Deutschland gezeigt. Doch ein Völkerstrafprozess ist eine komplexe Angelegenheit: der Tatort ist oft Tausende von Kilometern entfernt, der politische und historische Kontext ist kompliziert, Sprache und Kultur sind häufig fremd. So braucht es nicht nur das richtige Gesetz für einen solchen Prozess, sondern auch bestimmte Rahmenbedingungen was den Prozess und die vorhergehenden Ermittlungen angeht.

Mit den Flüchtlingen kamen auch viele Zeugen

Dank der Geflüchteten bekamen die deutschen Behörden im letzten Jahr fast Tausend mal mehr Hinweise auf Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen als noch zwei Jahre zuvor. Mehr Hinweise bedeuten mehr Beweismittel und letztlich weniger Straflosigkeit. Sie sind also sehr zu begrüßen. Um all diese Hinweise bearbeiten und die eingeleiteten Ermittlungsverfahren schnell und effektiv durchführen zu können, müssen aber auch die personellen und finanziellen Kapazitäten der entsprechenden Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden erhöht werden.

Koalition bringt keine eigenen Vorschläge

Darüber waren sich in der öffentlichen Anhörung zu unserem Antrag alle Fraktionen und Experten einig. Auch der grüne Vorschlag, eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe aus Vertreterinnen und Vertretern der Strafrechtslehre und -praxis sowie aus der Zivilgesellschaft einzusetzen, die sich mit der Lösung der verschiedenen prozessualen Probleme befassen, fand große Zustimmung. Dass es sich dabei von Seiten der Koalitionsfraktionen aber um reine Lippenbekenntnisse handelt, zeigte sich, als sie trotz ihrer Ankündigungen weder einen gemeinsamen Vorschlag in den Bundestag einbringen wollten noch selbst tätig wurden.

Der Antrag der grünen Bundestagsfraktion wurde von ihnen abgelehnt – ohne jede Begründung. Hier wurde eine Chance verpasst, mehr und effektiveren Völkerstrafprozessen in Deutschland den Weg zu ebnen. Es bleibt zu hoffen, dass die notwenigen Veränderungen auf internationaler Ebene nicht ebenso verschlafen werden.

Internationale Entwicklungen

Erstmals in der Geschichte des Internationalen Strafgerichtshofs haben Ende Oktober drei Staaten angekündigt, wieder auszutreten. Genauer gesagt geht es um den Rücktritt von Burundi, Südafrika und Gambia vom Römischen Statut. Das Römische Statut bildet die vertragliche Grundlage für den ICC. Wirksam werden die Rücktritte in einem Jahr.

Kurz danach - just nachdem sich der ICC mit dem Krieg in der Ukraine beschäftigt hatte - erklärte auch Russland seinen Rückzug vom Gerichtshof. Anders als Burundi, Südafrika und Gambia war Russland aber nie Mitglied gewesen.

Angesichts von 124 Mitgliedstaaten ist diese Entwicklung kein Grund, das „Anfang vom Ende Ges Gerichts“ (DLF, 19.11.16) herbeizureden.

Unzweifelhaft ist sie aber ein herber Rückschlag, den man ernst nehmen muss. Nicht alle angeführten Austrittsgründe sind plausibel. Unabhängig davon bleibt berechtigte Kritik am Verfahren, der Politik und der Struktur des Gerichtshofs. Diese Kritik gilt es praktisch zu entkräften, denn der ICC lebt davon, dass er möglichst viele Mitglieder hat. Nur so ist sichergestellt, dass Täterinnen und Täter von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord nirgends mehr vor Strafverfolgung sicher sind. Diese Errungenschaft, dass Einzelne für Ihre (Un)taten persönlich zur Rechenschaft gezogen werden können, auch wenn sie Staats-oder Regierungschefs sind, gilt es jetzt zu bewahren.

Neben der politischen Dimension, zum Beispiel sind drei der fünf Staaten im UN-Sicherheit kein Mitglied des ICC, geht es dabei um die Behebung von strukturellen und prozessualen Problemen. Dies ist Sache von Völkerstrafjuristinnen und –juristen, die dafür von Seiten der Politik jede erdenkliche Hilfe bekommen sollten. Vor diesem Hintergrund ist die Ablehnung unseres Antrags durch die Koalition zu bedauern.

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