VölkerrechtWürde für Überlebende des IS

Am 28. März 2017 sprachen die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Toni Hofreiter mit der Jesidin und ehemaligen IS-Gefangenen Nadia Murad. Die 24-jährige junge Frau führte ein einfaches Leben bevor der IS im August 2014 ihr Dorf Kocho im Nordirak überfiel.

Damals wurden alle Menschen in der Dorfschule zusammengetrieben und aufgefordert, zum Islam zu konvertieren. Als sie ablehnten, ermordeten die IS-Kämpfer 700 Jesiden – vor allen Dingen Männer und ältere Frauen. Sechs ihrer insgesamt neun Brüder und ihre Mutter kamen dabei ums Leben.

Kleine Jungen wurden in ein Trainingscamp verschleppt, um dort zu Kindersoldaten ausgebildet zu werden. Nadia Murad wurde mehrfach verkauft und immer wieder vergewaltigt. Nachdem ersten gescheiterten Fluchtversuch vergewaltigten sie alle Männer des militärischen Stützpunktes. Sie nannten das einen „sexuellen Dschihad“. Beim zweiten und erfolgreichen Fluchtversuch unterstützte sie eine muslimischen Familie mit gefälschten Papieren und Kleidung.

Nach der Flucht

Im Herbst 2015 kam Nadia Murad nach Deutschland. Sie war eine der Frauen, die im Rahmen des baden-württembergischen Hilfsprogrammes „Sonderkontingente für besonders schutzbedürftige Frauen und Kinder aus dem Nordirak“ nach Baden-Württemberg gebracht wurden.

Im Dezember 2015 berichtete sie dem UN-Sicherheitsrat in New York von ihrer Folter durch IS-Kämpfer und am 16. September 2016 ernannte Ban Ki-Moon sie zur UNODC-Sonderbotschafterin für die Würde der Überlebenden des Menschenhandels.

Nadia Murad für politische Lösung

Nadia Murad plädiert für eine politische Lösung im Nordirak, die alle Minderheiten berücksichtigt. Sie appelliert an die Weltgemeinschaft, die IS Verbrechen nicht ungesühnt zu lassen und die Täter vor ein Gericht zu stellen. Die IS-Anführer sollen sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten müssen. Sie kämpft auch für eine Untersuchung der Massengräber im Nordirak, damit so Beweise für die Verbrechen des IS gesammelt werden können.

CDU/CSU und SPD lehnen grünen Antrag ab

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen hatte im Oktober den Antrag “Völkerrechtsverbrechen nicht ungesühnt lassen“ (BT-Drs 18/10031) im Plenum des Deutschen Bundestages eingebracht, in dem wir uns unter anderem für eine strafrechtliche Verfolgung der Völkerrechtsverbrechen in Syrien und dem Irak vor dem Internationalen Strafgerichtshof einsetzen. Der Antrag wurde in den Ausschüssen von der CDU/CSU und der SPD – bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke – abgelehnt.

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