PKW-MautAugen zu und durch

Augen zu und durch.

So machen Union und SPD die peinliche CSU-Maut zum Gesetz: Verkehrsminister Dobrindt legt falsche Einnahmeberechnungen vor und ignoriert sämtliche Zweifel an der Vereinbarkeit mit dem Europarecht. Die Koalitionsfraktionen machen mit und wollen in großer Eile die Maut-Gesetze beschließen. Dass die Opposition seit Monaten eine ausführliche und sachgerechte Beratung des Parlaments einfordert, egal! Der Politikstil der großen Koalition ist beim Thema Pkw-Maut ganz besonders dürftig.

Fakt bleibt: Auch eine CSU-Stammtisch-Maut wird nur mit Zustimmung der Koalitionspartner traurige Realität. Und hier lohnt der Blick auf die SPD. Nehmen wir doch zum Beispiel mal das Betreuungsgeld ins Visier. Was hat sie in der letzten Wahlperiode gewettert gegen die CSU-Herdprämie. Zitat Peer Steinbrück: „Dieses Betreuungsgeld ist eine grundfalsche Weichenstellung. Es ist Schwachsinn. Es wird mit einem Höchstmaß an Selbstverleugnung insbesondere in Reihen der FDP durchgedrückt.“

Schwachsinn, Selbstverleugnung, durchgedrückt – interessant! Heute drückt die SPD den Schwachsinn der CSU-Maut unter großer Selbstverleugnung durch. Da hilft es wenig, was sie Bürgerinnen und Bürgern öffentlich verspricht:

  • „Wir nehmen Befürchtungen und Zweifel der Bevölkerung ernst.“
  • „Wir dürfen die 23 Kritikpunkte des Bundesrates nicht beiseiteschieben.“
  • „Gehen wir mit Ruhe und Sorgfalt das Thema an. Vor uns liegen noch intensive und arbeitsreiche Wochen, bevor die Pkw-Maut in diesem Hause verabschiedet wird.“
  • „Wir sollten die kommenden Wochen dafür nutzen, die Einnahmeberechnungen auf ihre Plausibilität hin zu prüfen.“
  • „Am Ende können wir im Plenum des Bundestags nur ein Regelwerk zur Abstimmung stellen, das in sich schlüssig ist und bei dem alle Bedenken und Kritikpunkte ausgeräumt sind.“

Alles Worte der SPD-Abgeordneten Sören Bartol und Kirstin Lühmann. Die Taten der SPD schauen ganz anders aus. Die komplizierten Mautgesetze sollen mit einer eiligst aufgesetzten Anhörung durchs Verfahren gehen. Ohne ausreichende Vorbereitungszeit. Devise: Augen zu und durch. Dass die CSU so verfährt, erstaunt wenig. Dass sich aber die Sozialdemokraten einreihen und Seit an Seit zu Erfüllungsgehilfen eines europafeindlichen Gesetzes werden, das enttäuscht uns Grüne im Bundestag auf ganzer Linie. Die SPD-Fraktion setzt sich mit den Einwänden gegen die Ausländer- Maut nicht auseinander. Und deswegen kriegt Europa also nun eine SPD-Maut verpasst.

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