BahnverkehrBahn braucht Neuausrichtung

Schnellzug
Der unvorhergesehene Rücktritt von Bahnchef Rüdiger Grube ist eine Chance für das Staatsunternehmen. Wir Grüne im Bundestag fordern eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses bevor ein Nachfolger bestimmt wird.

Der Eisenbahnverkehr ist entscheidend für das Erreichen unserer Klimaschutzziele. Die Bahn ist das Herzstück einer vernetzten und klimafreundlichen Elektromobilität. Deswegen muss uns Sorge machen, dass der zentrale Anbieter auf dem deutschen Schienenverkehrsmarkt, die Deutsche Bahn AG, seit Jahren diesem Anspruch nicht gerecht wird. Die Infrastruktur – insbesondere abseits wichtiger Fernverkehrsverbindungen – ist marode. Es gelingt der DB AG nicht, mit dem umweltfreundlichen Schienengüterverkehr schwarze Zahlen zu schreiben. Und die Gesamtverschuldung des Konzerns ist mittlerweile wieder so hoch, dass der Bundeshaushalt Risiken übernehmen muss.

Bahnchef Rüdiger Grube ist am 30. Januar 2017 regelrecht aus seinem Job geflüchtet. Er hinterlässt ein Unternehmen in der Krise. Sein Rücktritt offenbart, dass zwischen Management, Aufsichtsrat und Eigentümer kein Vertrauen mehr besteht. Die Ursachen für enttäuschende Konzernergebnisse, fehlende Investitionskraft und die Unzufriedenheit vieler Kundinnen und Kunden dürfen nicht länger ignoriert werden: Der Deutschen Bahn fehlt die klare Strategie genauso wie die verkehrspolitische Rückendeckung. Deswegen werden wesentliche Ziele der Bahnreform von 1994 seit Jahren verfehlt.

Grubes Scheitern ist ein Scheitern der Bundesregierung

Grubes Scheitern ist aber vor allem ein Scheitern der Bundesregierung. Ihre Bahnpolitik ist seit Jahren verfehlt. Die Bundeskanzlerin ist beim Thema Schiene nur in Erscheinung getreten, als es darum ging, den Bau von Stuttgart 21 entgegen zahlreicher Bedenken und Widerstände durchzusetzen. Doch gerade durch dieses Projekt lasten auf der DB AG über viele Jahre Kosten und Risiken in Milliardenhöhe. Ein Mehrwert für die BahnkundInnen, etwa für den Deutschland-Takt, entsteht hingegen nicht.

Auch der Bundesverkehrsminister hat sich allenfalls mit der Einzelforderung nach kostenlosem WLAN in allen Zügen hervorgetan. So richtig diese Forderung auch ist und von uns unterstützt wird, ersetzt sie nicht die Aufgabe, einen guten Schienenverkehr zu gestalten. Zuletzt hat er mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan eine riesige verkehrspolitische Chance vertan: Dieser ist ein gigantisches Straßenbauprogramm.

Bahnpolitik braucht einen Aufbruch

Die jetzt begonnene Suche nach einer Nachfolgerin oder einem Nachfolger für Grube ist nur dann zielführend, wenn mit ihr ein strategischer Neuanfang verbunden ist. Wichtiger als die Person ist der neue Auftrag. Deutschland braucht ein starkes Konzept für die Entwicklung des Schienenverkehrs. Bahnfahren muss im ganzen Land attraktiver, einfacher, bequem und verlässlich werden. Im Bereich des Güterverkehrs muss die Schiene Marktanteile zurückgewinnen. Wer Klimaschutz und einen starken Bahnverkehr will, kommt um eine Neuausrichtung der Verkehrspolitik nicht umhin. Orientierung kann nur eine Bahnreform 2.0 geben. Hierfür braucht es jetzt den politischen Willen der Bundesregierung und die richtige Person an der Konzernspitze.

Offene Debatte statt Postenschacher im Hinterzimmer

Wir Grüne im Bundestag haben die Große Koalition aufgefordert, über die künftige Ausrichtung der Bahnpolitik konstruktiv im Bundestag zu beraten. Die Bahnpolitik muss raus aus den Hinterzimmern des Bundeskanzleramts und rein in die Mitte der Gesellschaft. Bisher haben sich die Fraktionen von Union und SPD dieser Diskussion verweigert. Deutschland hat Nachholbedarf: Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern fehlt ein Leitkonzept für eine moderne und wirtschaftlich erfolgreiche Bahn. Wir machen mit unserem 5-Punkte-Plan Deutsche Bahn: Krise als Chance – Perspektive statt Postengeschacher klare Vorschläge.

Grüne im Bundestag mit 5-Punkte-Plan für eine starke Bahn

  1. Die Bahnreform starten! Wir laden die Fraktionen im Deutschen Bundestag, die Länder und Kommunen, die Wissenschaft und Wirtschaft, Umwelt-, Verbraucher- und Verkehrsverbände sowie die interessierte Öffentlichkeit ein, in einer Reformkommission die Zukunft der Schiene im Verkehrssektor ergebnisoffen zu diskutieren.

  2. Das Netz flicken und ausbauen! Wir wollen das Netz auf Vordermann bringen und so ausbauen, dass die Zugverbindungen intelligent aufeinander abgestimmt werden - zu einem Deutschland-Takt. Großprojekte, bei denen es nur um Prestige, aber nicht um die Interessen der Bahn und ihrer Kunden geht, müssen der Vergangenheit angehören. Viel wichtiger ist es, das Netz rasch weiter zu elektrifizieren und den Bahnstrom absehbar auf 100 Prozent Erneuerbare umzustellen.

  3. Unseren Verkehr vernetzen und Mobilpass einführen! Wir brauchen einen verbraucherfreundlichen Mobilpass, der sämtliche Dienstleistungen des öffentlichen Verkehrs bis hin zu Car- und Bikesharing einfach und günstig miteinander verbindet. Ohne Tarifwirrwarr werden Nutzung und Umstieg auf die Bahn attraktiver. Wir wollen, dass die Bahn eine zentrale Rolle bei der Umsetzung des Mobilpasses übernimmt.

  4. Einen fairen Wettbewerb durchsetzen! Die Trassenpreise – also die Schienenmaut – wollen wir auf ein faires und niedriges Maß zurückfahren, um mehr Verkehr auf der Schiene und preisgünstigere Tickets zu ermöglichen. Nicht gerechtfertigte Privilegien anderer Verkehrsträger wollen wir abbauen. Das bedeutet, insbesondere Subventionen runterzufahren, die Lkw-Maut auf das gesamte Fernstraßennetz sowie auf Kleintransporter auszuweiten und den Luftverkehr bei der Besteuerung nicht mehr zu bevorteilen.

  5. Innovationen nutzen! Die Attraktivität der Bahn hängt auch davon, ob sie auf der Höhe der Zeit ist. Dazu gehört, dass sie in den Zügen technische Innovationen nutzt und anbietet. Auch um bessere Fahrgastinformationen zu gewährleisten, sollte der Zugang aller Fahrgäste zu einem flächendeckenden WLAN selbstverständlich sein. Wir erwarten hier einen nachvollziehbar zügigen Zeitplan.

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3 Kommentare
Bahnreform
Gast***** 13.02.2017

Die Bahn ist eine Melkkuh des Staates geworden wie auch z.B. die Kranken- und Rentenkassen weil der Staat für seine volksfremden Großprojekte Multikulti, EU, Euro usw. immer mehr Geld braucht. Außerdem wird die Bahn für politischen Unsinn wie Klimaschwindel missbraucht. Entweder wird die Bahn nun wieder ein klassisches Staatsunternehmen mit Versorgungsauftrag oder ein rein privates Unternehmen mit Gewinnerzielungsabsicht. Im ersten Fall ist es wahrscheinlich ein Zuschussgeschäft für das die Grünen nie Geld übrighaben werden. Die Infrastruktur Deutschlands verrottet ja bereits flächendeckend. Im zweiten Fall sollte sich die Politik aus der Angelegenheit vollends raushalten.

Mehr GÜTERVERKEHR auf die Schiene
Michael Ton 24.02.2017

Zu Ziffer 4 des 5-Punkte-Planes sollte das uralte Ziel, mehr Güterverkehr auf die Schiene zu bringen, noch klarer herausgestellt werden. Im Bereich hoch belasteter Verbindungen sollte der Bahn-Güterverkehr neue eigene Gleise erhalten, um nicht durch den Wechsel mit dem Bahn-Personenverkehr ausgebremst zu werden.

Bahn braucht Neuanfang, 5 Punkte Plan
Henry Risse 09.03.2017

Ganz elementare ist die Aufgabe, den Güterverkehr nicht weiter abstürzen zu lassen durch Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen. Verbot des weiteren Rückbaus von (Güter)bahninfrastruktur, stattdessen Wieder-herstellung der zurückgebauten Anlagen! Für Innovationen müssen ausreichend Mittel bereit gestellt werden. Die Innovationen sind im Ansatz da, z.B. selbst fahrende Güterwagen, Hybridloks, neue Ladungs-verfolgungssysteme, kombinierter Verkehr. Verabschiedung von unsinnigen Prestigeobjekten (S21), Erhaltung der Substanz, einfaches Tarifsystem

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