Flughafen BERBerlins Flughafen voller Fragen

Für den BER gibt es einen neuen Eröffnungstermin - und neuen Geldbedarf. Kann man wirklich ein Datum nennen, wenn noch viel zentrale Fragen offen sind? Und wer soll das bezahlen?

Wie geht es weiter beim BER? Wann wird der neue Hauptstadtflughafen in Berlin endlich fertig und eröffnet? Diese Frage treibt Deutschland seit Jahren um. Die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB), an der auch der Bund beteiligt ist, hat mittlerweile einen neuen Eröffnungstermin für Oktober 2020 angekündigt. Kann er endlich eingehalten werden?

Frühjahr 2018: Die Gebäude am Standort des BER sind fertig. Bis auf eines: Das zentrale Fluggastterminal – ohne das der Flughafen bislang nicht in Betrieb gehen kann. Um das Fluggastterminal endlich fertigzustellen, werden nochmals Mehrkosten entstehen und neue Kredite benötigt.

Grüne Forderungen für einen erfolgreichen Flughafen-Start

  • Nach den mehrmals gescheiterten Eröffnungsterminen der vergangenen Jahre darf es keine weitere Bruchlandung geben.
  • Jede weitere Aufwendung der öffentlichen Hand muss hinterfragt und auf der Grundlage vollständiger Transparenz rechtfertigt werden. Dazu muss auch die Bundesregierung endlich ihren Beitrag leisten.
  • Dem Bundestag müssen - anders als bisher - ausreichende Informationen zur Situation des Flughafens BER zur Verfügung gestellt werden.

Sind die technischen Probleme am BER lösbar?

In den vergangenen Jahren haben die Vorsitzenden der Flughafengesellschaft FBB immer wieder Baufortschritte angekündigt und Prognosen abgegeben, die der Realität nicht standhielten. Immer wieder sind neue Probleme, neue Risiken, neue Geldbedarfe aufgetaucht. Das Vertrauen der Öffentlichkeit ist zurecht massiv geschrumpft. Nach Lage der Dinge kann niemand zu 100 Prozent versichern, dass oder wann das zentrale Fluggastterminal voll funktionstüchtig und abnahmefähig sein wird.

Vor der letzten Terminverschiebung hat der TÜV wesentliche Mängel an den Brandschutz- und Sicherheitsanlagen festgestellt. Problemfelder im Fluggastterminal sind nach wie vor der Brandschutz und die Entrauchungsanlage. Positiv vermeldet die FBB, dass die Probleme mit den automatischen Türen gelöst seien. Auch die Probleme des Brandschutzes zwischen unterirdischem Flughafenbahnhof und dem Fluggastterminal sollen nach Angaben der FBB gelöst worden sein. Aktuell geht die FBB davon aus, die Baufertigstellung samt nachlaufender Prüfungen im ersten Halbjahr 2019 abzuschließen. Aber erst die alles entscheidenden Wirk- und Prinzipprüfungen bei über 700 Anlagen im Flughafen werden zeigen, ob die unterschiedlichen Systeme und Techniken auch miteinander funktionieren.

Wie soll die Fertigstellung des BER finanziert werden?

Für die Baufertigstellung und zur Deckung der durch die erneute Terminverschiebung entstehenden Kosten erstellt die FBB einen neuen Businessplan. Bislang ist der BER 5,4 Milliarden Euro teuer, und die Kosten steigen weiter an. Um die Inanspruchnahme neuer öffentlicher Gelder zu begrenzen, soll ein für Erweiterungsmaßnahmen bewilligter Kredit in Höhe von 1,1 Milliarden Euro umgewidmet werden.

Für die Zeit nach 2020 rechnet die FBB mit einem Defizit von 770 Millionen Euro. Dieses soll in den Jahren 2020 bis 2025 auf 500 Millionen Euro gesenkt werden, indem das geplante zusätzliche Terminal T2 ab 2021 über ein Mietkaufmodell (sprich: durch Private) errichtet und finanziert werden soll (Kosten: rund 750 Millionen Euro). Diese Erweiterung soll die Kapazität des BER von 33 auf 45 Millionen Passagiere erhöhen. Ein Großteil des verbleibenden Defizits - 400 Millionen Euro – soll die FBB durch unverbürgte Bankkredite decken, so dass die Eigner nur noch für die verbliebenen 100 Millionen Euro aufkommen sollen. Über dieses verwinkelte Finanzierungsmodell soll der Aufsichtsrat im März befinden.

Was taugt der BER-Masterplan?

Seit Jahren verzögern sich Fertigstellung und Eröffnung des BER. Was die FBB nicht daran hindert, intensiv die Erweiterung des Flughafens zu planen. Angesichts der Furcht vor unzureichenden Abfertigungskapazitäten und der anhaltenden Debatte um den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel ist das einerseits nachvollziehbar. Anderseits fehlt eine grundsätzliche Verständigung über die Zukunft des Luftverkehrsstandorts Berlin/Brandenburg.

Nationales Luftverkehrskonzept der Bundesregierung?

Und das nationale Luftverkehrskonzept, das die Bundesregierung seit Jahren ankündigt und das klimapolitische Ziele berücksichtigen müsste, lässt weiter auf sich warten. Welches Wachstum des Flugverkehrs ist insgesamt noch hinnehmbar, für das Klima und insbesondere für die Menschen vor Ort verkraftbar? Welche Alternativen sollten geprüft werden? Das sind Fragen, die diskutiert werden müssen.

Tegel wird geschlossen

Immerhin: Nicht zum Masterplan gehört im Einvernehmen der drei Gesellschaft Berlin, Brandenburg und Bund ein Weiterbetrieb des Flughafens Tegel. Auch für die neue Bundesregierung ist Tegel in ihrem Koalitionsvertrag kein Thema. Der nach umweltrechtlichen Standards niemals genehmigte innerstädtische Standort soll nach Inbetriebnahme des BER wie geplant aufgegeben werden. Und das ist angesichts der Lärmbelastung im Berliner Norden auch gut so.

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