BER-StudieBund muss Gelder für BER stoppen

Friedrich Thießen, TU Chemnitz, Axel Vogel MdL,, Ramona Pop MdA,und Oliver Krischer MdB stellen gemeinsam die BER-Studie der Presse vor

Das Projekt BER droht zwei Jahre nach dem sogenannten Neustart völlig aus dem Ruder zu laufen: Wann der Flughafen fertig wird, ist derzeit genauso offen, wie die Frage, wie hoch die Kosten sein werden, die von ursprünglich zwei Milliarden auf inzwischen über fünf Milliarden Euro angestiegen sind. Doch wie können die ausufernden Kosten für die öffentliche Hand begrenzt werden? Und braucht es für die wirtschaftliche Genesung des Flughafens mehr Nachtflug oder Erweiterungen des Flughafens? Zur Klärung dieser Fragen haben die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag, im Berliner Abgeordnetenhaus und im Deutschen Bundestag eine Studie bei dem Chemnitzer Finanzwissenschaftler Friedrich Thießen in Auftrag gegeben, der das Projekt unter betriebswirtschaftlichen und volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten untersucht hat.

Aus den Ergebnissen der Studie geht hervor, dass der Flughafen BER nicht in der Lage sein wird, die Investitionen in Höhe von aktuell mindestens fünf Milliarden Euro zu refinanzieren. Auch der betriebs- und volkswirtschaftliche Nutzen eines geplanten Nachtfluges am BER kann nicht bestätigt werden. Die Wachstumsraten am nachtflugbeschränkten Flughafen Tegel haben in den letzten Jahren Rekorde gesprengt, während die Zahlen am nicht nachtflugbeschränkten Flughafen Schönefeld-alt stagnieren. Das sind Indizien dafür, dass die Wirkungen des Nachtflugverbotes nicht richtig abgeleitet wurden. Auch potentielle Erweiterungen für mehr Wachstum haben laut der Studie keine signifikanten gewinnerhöhenden beziehungsweise verlustreduzierenden Auswirkungen und machen deshalb aus betriebs- und volkswirtschaftlicher Sicht keinen Sinn.

Fakt ist, dass sich der BER für die SteuerzahlerInnen nicht weiter zu einem Fass ohne Boden entwickeln darf. Wir Grüne im Bundestag, die grüne Abgeordnetenhausfraktion Berlin und die grüne Landtagsfraktion Brandenburg fordern die Gesellschafter Bund, Land Berlin und Land Brandenburg mit Nachdruck dazu auf, endlich einen aktuellen Terminplan zur Inbetriebnahme des Flughafens, ein transparentes und belastbares Finanzkonzept unter Einbezug des aktuellen Arbeits- und Erhebungsstandes, eine mittelfristige Liquiditätsplanung über das Jahr 2015 hinaus sowie eine Darstellung des aktuellen Kapazitätsvolumens und des Kapazitätsbedarfes durch die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FFB) vorzulegen. Solange diese Unterlagen nicht vorliegen, werden die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen keiner weiteren Mittelfreigaben aus den Haushalten des Bundes und der Länder Berlin und Brandenburg zustimmen.

Bundesverkehrsminister Dobrindt muss endlich handeln und darf das Problem nicht weiter einfach aussitzen. Der BER kostet jetzt schon deutlich mehr, als ein Flughafen vergleichbarer Größe eigentlich kosten darf. Mit dieser Verschwendung von Steuergeldern muss Schluss sein!

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