Stuttgart 21Bundesregierung schweigt bei S21

Die Arbeiten am Stuttgarter Hauptbahnhof verzögern sich.

Am 15. Oktober 2014 brachten die mündlichen Fragen mehrerer grüner Abgeordneter die Bundesregierung im Plenum ins Schwitzen. Der parlamentarische Staatssekretär beim Bundesverkehrsminister, Enak Ferlemann, zeigte sich kurz angebunden und wich den Fragen zu den aktuellen Problemen beim Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 mit fragwürdigen Begründungen aus.

Risiken durch Mischverkehr und Gleisneigung

Aktuell werfen insbesondere die sechsfach überhöhte Gleisneigung am Stuttgarter Tiefbahnhof und der geplante Mischverkehr von Fern- und Nahverkehrszügen zwischen der Rohrer Kurve und dem Stuttgarter Flughafen viele Fragen auf. Zwei wissenschaftliche Gutachten prognostizieren durch die Gleisneigung erhöhte Unfallrisiken am Tiefbahnhof und durch den Mischverkehr erhebliche Einschränkungen des S-Bahnbetriebs auf der Strecke zum Flughafen.

Die Bundesregierung blieb im Plenum Antworten auf kritische Nachfragen zu beiden Themen schuldig. Dabei versteckte sie sich hinter einem noch nicht abgeschlossenen Planfeststellungsverfahren und wies jegliche Verantwortung für das Bahnhofsprojekt, an dem der Bund mit 564 Millionen Euro beteiligt ist, von sich. Auch zu den Tatsachen, dass die Deutsche Bahn der TU Dresden für die Erstellung des Gutachtens zur Flughafenanbindung falsche Fahrplandaten übermittelte und, dass die DB Alternativen zur geplanten Flughafenanbindung nicht detailliert untersuchte, bezog die Bundesregierung keine Stellung.

Einräumen musste die Bundesregierung jedoch, dass sie derzeit über keine Prognose verfügt, wie viele Menschen die geplante Anbindung des Flughafens aus südlicher Richtung über die Rohrer Kurve überhaupt nutzen möchten. Wie vor diesem Hintergrund eine für die Verwendung von öffentlichen Mitteln notwendige Kosten-Nutzen-Kalkulation durchgeführt werden kann, bleibt schleierhaft. Die Aussage von Staatssekretär Ferlemann, dass die Bundesregierung davon ausgeht, dass die DB bei der Flughafenanbindung „wie immer sehr sorgfältig und vorausschauend geplant hat“, zeigt vor dem Hintergrund der vielen Probleme und Ungereimtheiten bei Stuttgart 21, dass die Bundesregierung einen kritischen Blick auf das Großprojekt vermissen lässt.

Initiativen der grünen Bundestagsfraktion zu Stuttgart 21

Die grüne Bundestagsfraktion hat sich einer kritischen Begleitung des Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 verpflichtet. Zu den wichtigsten aktuellen Initiativen zählen:

  • Kleine Anfrage zur geplanten Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (ab dem 20. Oktober online).
  • Kleine Anfrage vom 24.09.2014 zu den Zugentgleisungen am Stuttgarter Hauptbahnhof 2012.
  • Kleine Anfrage vom 14.08.2014 zum Bauprojekt Stuttgart 21.

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