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Diesel-SkandalBundesregierung trickst bei Dieselabgasen

Dieselrauch kommt aus einem Auspuff eines Kleintransporters
Schmutzige Dieselfahrzeuge werden nicht dadurch sauber, dass man die Grenzwerte aufweicht.

„Die Bundesregierung plant, kurzzeitiges Fahren mit mehr als 0,5 Promille nicht mehr zu ahnden. Jemanden den Führerschein abzunehmen, nur weil er ein paar Stunden am Tag mit Alkoholwerten jenseits der gesetzlich festgelegten Promillegrenze Auto fährt, wäre unverhältnismäßig.“

Eine solche Meldung würde sofort als Satire erkannt werden. Aber genau solch eine Realsatire plant die Bundesregierung nun als „Lösung“ für die Abgasprobleme in unseren Städten.

Kopfloser Aktionismus

Nachdem sie drei Jahre lang nichts gegen die Luftverschmutzung durch schmutzige Diesel getan hat, bekommt die Bundesregierung nun kalte Füße, weil die geprellten Autobesitzer sich im Stich gelassen fühlen und Fahrverbote drohen. Doch statt endlich das Problem des Schadstoffausstoßes mit klaren Maßnahmen anzugehen und die Autoindustrie in die Pflicht zu nehmen, tun Merkel und Scheuer genau das Falsche.

Wer muss hier eigentlich geschützt werden?

Das Immissionsrecht soll nun an die schlechte Luft angepasst werden, damit „geringe“ Grenzwertüberschreitungen keine Konsequenzen mehr haben. Andersrum wäre es richtig und gesetzeskonform. Die Autos müssen nicht vor dem geltenden Recht und den Menschen geschützt werden, sondern die Menschen vor der schlechten Luft und vor dem Betrug der Autohersteller, die mangelhafte Autos verkauft haben. Das erwarten wir von einer verantwortungsbewussten Bundesregierung. Wir werden uns dieser Änderung der Gesetze zur Luftreinhaltung entschieden widersetzen.


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