FluglärmBundesregierung untätig

Ein Passagierflugzeug der Lufthansa überfliegt ein mehrsstöckiges Wohngebäude in Raunheim.

Viele Menschen im Umland deutscher Flughäfen sind hohen Lärmbelastungen ausgesetzt. Fluglärm gefährdet nachweislich die Gesundheit und erzeugt Stress. Besonders Kinder, ältere und kranke Menschen sind für die schädlichen Wirkungen von Lärm besonders sensibel. Zwar sind neue Flugzeuge deutlich leiser geworden, doch der rasante Anstieg des Luftverkehrs und der lange Einsatz älterer Flugzeugtypen führen dazu, dass Fluglärm ein höchst drängendes Problem bleibt.

Der Flugverkehr in Deutschland hat sich in den letzten zwanzig Jahren mehr als verdoppelt. Laut Verkehrsministerium wird der Flugverkehr auch in Zukunft weiter deutlich ansteigen. Im geltenden Luftverkehrsrecht ist der Lärmschutz jedoch völlig unzureichend. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen - ein Beratergremium der Bundesregierung - stellt fest, dass wirtschaftliche Aspekte des Flugverkehrs im deutschen Recht wichtiger sind als der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Fluglärm. Dies muss geändert werden. Wir Grüne im Bundestag fordern mit unserem Antrag „Fluglärm wirksam reduzieren“ die Bundesregierung dazu auf, neue Regelungen im Luftverkehrsrecht zu schaffen, Grenzwerte für die Lärmbelastung einzuführen und den Fluglärm in den Nachtstunden zu reduzieren.

Doch die Bundesregierung tut beim Fluglärm überhaupt nichts. Selbst die mageren Maßnahmen in ihrem Koalitionsvertrag setzt sie nicht um, sondern schiebt sie auf die lange Bank. So zum Beispiel beim Thema lärmabhängige Flughafenentgelte: eine stärkere Differenzierung nach Flugzeugtypen und eine deutlichere Spreizung der Tag und Nachttarife hat sie von der Liste ihrer Vorhaben wieder gestrichen. Beim absolut unzureichenden Fluglärmschutzgesetz passiert auch nichts. Hier brauchen wir dringend niedrigere Lärmgrenzwerte für die Einrichtung von Lärmschutzbereichen. Dabei darf kein Unterschied gemacht werden zwischen alten und neuen Flughäfen oder zwischen zivilen und militärischen Flughäfen. Untragbar ist außerdem die sechsjährige Wartefrist für Betroffene, bis die Schallschutzmaßnahmen überhaupt umgesetzt werden. Auch beim umstrittenen Thema Flugrouten herrscht völlige Fehlanzeige: trotz drohendem Vertragsverletzungsverfahren der EU tut Verkehrsminister Dobrindt hier offenbar nichts. Beim Thema Fluglärm sitzt die Bundesregierung tatenlos herum und lässt die Betroffenen mit der Lärmbelastung allein.

Mehr zum Thema Mobilität

Dieser Artikel ist älter als zwei Monate, deshalb werden keine Kommentare mehr angenommen.

4395234