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Pkw-Maut(Christi-)Himmelfahrts-Kommando

Auto verlässt Maut-Station

Laut Koalitionsvertrag soll noch im Jahr 2014 ein Gesetz zur Einführung einer Pkw-Maut für alle Autofahrer, mit gleichzeitiger vollständiger und individueller Kompensation für alle deutschen Pkw-HalterInnen beschlossen werden – und das Ganze auch noch im Einklang mit EU-Recht. Wen auch immer Horst Seehofer zum Bundesverkehrsminister kürt, diese Aufgabe wird für den alten oder neuen Amtsträger zum (Christi-)Himmelfahrts-Kommando, denn weder gibt es bisher ein Konzept, noch eine Idee wie die Vorgabe einer Eins-zu-Eins-Kompensation rechtlich und technisch umsetzbar sein soll. Das sollte spätestens im Mai um Christi Himmelfahrt deutlich werden.

Minister Ramsauer ohne Konzept

Aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion wird deutlich, dass das Bundesverkehrsministerium keinerlei Konzept für eine Pkw-Vignette hat. Dabei erklärte Verkehrsminister Ramsauer nach Bekanntwerden von Vignettenberechnungen im April 2011 gegenüber der Bild-Zeitung: „In meinem Hause gibt es keine Denkverbote. Wo kämen wir denn hin, wenn wir den Fachleuten untersagen, sich mit allen Aspekten der Infrastrukturfinanzierung auseinanderzusetzen“.

Peter Ramsauer hatte also zweieinhalb Jahre Zeit, um sein Haus alle Aspekte der Vignette einschließlich der Kompensation prüfen zu lassen. Auf unsere Fragen wird allerdings meistens ausweichend auf die Vorbemerkung verwiesen, in der es nur heißt: „Die Pkw-Maut (Vignette) war nicht Bestandteil des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und FDP in der 17. Legislaturperiode. Innerhalb der Bundesregierung abgestimmte Konzepte beziehungsweise Unterlagen liegen daher nicht vor.“

Ist die CSU also gegenüber der FDP (O-Ton CSU Dobrindt: ‚Gurkentruppe‘) post mortem vertragstreu geworden? Hat Verkehrsminister Ramsauer keine Konzepte zur Pkw-Maut erarbeiten lassen, weil er wusste, dass er damit den Koalitionsfrieden stören würde? Aber wie steht das zu seiner Aussage, dass eine Pkw-Maut „für Ausländer“ (gemeint sind alle nicht in Bayern und den übrigen 15 nördlichen und westlichen Bundesländern zugelassenen Pkw) 800 Millionen Euro Nettoeinnahmen bringen würde?

800 Millionen Euro Einnahmen nur heiße Luft

In der Talkshow von Anne Will am 13. November 2013 behauptete Ramsauer noch, die 800 Millionen beruhten auf neuesten Berechnungen des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS), zu denen unter anderem Daten des TÜV-Rheinland, der Fraunhofer Gesellschaft, des ADAC und der Bundesanstalt für Straßenwesen herangezogen worden wären. In der Antwort auf unsere Kleine Anfrage heißt es hingegen nur, das BMVBS habe 2011 „Einnahmeprognosen möglicher Varianten einer Pkw-Maut (Vignette) überschlägig geschätzt.“ Allerdings kamen bei diesen Schätzungen nur knapp 308 Millionen Euro Einnahmen von gebietsfremden AutofahrerInnen heraus!

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD vom 2. September 2013 hatte das BMVBS geantwortet, dass keine Einnahmeschätzungen für eine Pkw-Maut möglich seien, da Verlagerungs- und Verdrängungseffekte zu berücksichtigen wären. Untersuchungen zu diesen Verdrängungseffekten gibt es aber laut unserer Anfrage nicht. Auch weitere gesamtwirtschaftliche Effekte einer Maut, zum Beispiel für die Erhebung und für die Kontrolle der Mautpflicht sind bisher nicht untersucht worden. Zudem sind Prüfungen nach der Bundeshaushaltsordnung notwendig, die mangels Konzept ebenfalls nicht vorliegen.

Kompensation über die Kfz-Steuer ist technisch unmöglich

Ramsauers 800 Millionen Euro Einnahmen sind also nur heiße Luft. Genauso ungeklärt ist, wie das Versprechen eingelöst werden soll, keinen Autofahrer mehr zu belasten, dessen Fahrzeug in Deutschland zugelassen ist. Wenn dies über die Kfz-Steuer erfolgen sollte, steht hierbei nicht nur in Frage, ob dies europarechtlich zulässig ist, sondern es müsste auch eine Antwort darauf gegeben werden, wie dies für die zahlreichen unterschiedlichen Kfz-Steuersätze gemacht werden soll. Die Bundesregierung listet dazu auf, dass es für inländische Pkw mit Erstzulassung bis zum 30. Juni 2009 allein 17 verschiedene Steuersätze gebe, die zum Teil auch noch nach Art des Antriebs und nach Schadstoffemissionen gestaffelt sind. Nach dem 1. Juli 2009 trat ein neues Kfz-Steuersystem in Kraft, das ebenfalls zahlreiche Steuersätze beinhaltet. Es müsste demnach dutzende unterschiedliche Vignetten-Preise geben, um für die geschätzten zehn Millionen Fahrzeuge, die weniger als 100 Euro Kfz-Steuer zahlen, einen Vignettenpreis zu schaffen, der nicht höher liegt als die gezahlte Kfz-Steuer.

Der Koalitionsvertrag sieht auch vor, dass die Pkw-Maut im Einklang mit dem Europarecht stehen soll. Dazu antwortet die Bundesregierung, dass eine künftige Pkw-Maut (Vignette) europarechtskonform ausgestaltet werden muss. Das wird man mit Interesse in den Nachbarländern und bei der EU-Kommission zur Kenntnis nehmen. Falls die Operation „Christi-Himmelfahrt-Kommando“ doch zu einem Gesetzentwurf führen sollte, werden wir ihn umgehend europarechtlich prüfen lassen.

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