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DieselgateDer Abschalt-Skandal

Ein Kfz-Meister lädt am 10.06.2016 im Rahmen der Rückrufaktion zum Abgasskandal ein Software-Update auf einen Volkswagen Golf mit einem 2,0-Liter-Dieselmotor in einer Volkswagen-Werkstatt in der Region Hannover (Niedersachsen).

Was ist eigentlich eine illegale Abschalteinrichtung? Seit dem Skandal um manipulierte Motorsoftware bei Fahrzeugen des VW-Konzerns steht diese Frage im Raum. Denn neben dem VW-Konzern zeigen auch zahlreiche Dieselfahrzeuge anderer Hersteller bei unabhängigen Tests ein auffälliges Abgasverhalten im Straßenverkehr. Sind auch hier Abschalteinrichtungen (engl.: „defeat devices“) im Spiel? Was ist die Ursache, dass etwa ein Renault, ein 3er-BMW oder eine Mercedes C-Klasse im Labor den Stickoxidgrenzwert einhält, dasselbe Fahrzeug aber bei Vergleichsfahrten auf der Straße deutlich größere Stickoxidmengen emittiert? Sicher ist nur: Die gesamte Automobilindustrie hat sich einem Generalverdacht ausgesetzt, den sie bislang nicht entkräften konnte. Die Glaubwürdigkeit von VW, Daimler und Co. im Bereich Umweltschutz ist dahin. Denn die hohe Stickoxidbelastung hält an und ist ein massiver Angriff auf unsere Gesundheit.

Eine fragwürdige Fahrpraxis

Daimler hat in Reaktion auf eine Untersuchung des niederländischen Überwachungsinstituts TNO angegeben, dass die Abgasnachbehandlung in Abhängigkeit vom jeweiligen Betriebszustand flexibel geregelt ist, um den Motorschutz und den sicheren Betrieb des Fahrzeugs zu gewährleisten. Tatsächlich hat sich bei der untersuchten C-Klasse gezeigt, dass bei einer Außentemperatur zwischen 7 und 10 Grad Celsius, die der jährlichen Durchschnittstemperatur etwa der Stadt Stuttgart entspricht, die Abgasnachbehandlung eingeschränkt ist, so dass bei Fahrten in Stadtgeschwindigkeiten extrem erhöhte Stickoxidemissionen auftreten. Daimler hält diese technische Praxis für in vollem Umfang legal. Und die Bundesregierung schweigt.

Wir wollen es wissen

Wir Grüne im Bundestag bohren nach und haben den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages darum gebeten, diese Rechtsauffassung einmal kritisch und ohne Bezug zu Einzelfällen zu prüfen. Entspricht eine eingeschränkte Funktion der Abgasnachbehandlungssysteme bei Dieselfahrzeugen tatsächlich den Zielsetzungen der europäischen Rechtsvorgaben? Was hat Vorrang - der Schutz von Motorbauteilen – oder der Schutz der Bevölkerung vor gesundheitsschädlichen Abgasen?

Ein Gutachten mit klaren Aussagen

Das Gutachten des unabhängigen Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages kommt zu einem sehr klaren Ergebnis: Sinn und Zweck der europäischen Rechtsetzung ist die „tatsächliche Reduktion der Abgasemissionen, um eine bessere Luftqualität zu erreichen“. Fahrzeuge müssen daher bestimmte Grenzwerte unter typisierten Messbedingungen einhalten. Entscheidend ist dabei die Verpflichtung der Hersteller, dass die für die erreichten Emissionswerte verantwortlichen Kontrollsysteme „auch im Alltagsbetrieb ordnungsgemäß arbeiten“. Abschalteinrichtungen, die dafür sorgen, dass Abgasnachbehandlungssysteme nur im Labor effektiv arbeiten und nur dort Emissionsgrenzwerte eingehalten werden, sind definitiv verboten.

Wie „zulässig“ ist Motorschutz?

Die europäische Rechtsverordnung benennt eine relevante Ausnahme vom strikten Verbot der Abschalteinrichtungen. Diese sind ausnahmsweise zulässig, „wenn die Einrichtung notwendig ist, um den Motor zu schützen und den sicheren Betrieb des Fahrzeugs zu gewährleisten“. Genau auf diese Bestimmung stützen sich offenbar einige Hersteller. Zu Recht?

Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes kommt zu dem Ergebnis, dass die vorrangige Zielsetzung der Rechtsetzung, nämlich der Gesundheitsschutz, allenfalls nur punktuell durchbrochen werden dürfe. Eine Abschalteinrichtung, die dagegen dauerhaft, „aus Motorschutzgesichtspunkten ununterbrochen arbeitet und damit den Zielsetzungen der Verordnung komplett zuwider liefe“, ist als im engeren Sinne nicht notwendig einzuordnen und damit unzulässig. Dies gilt nach der Auffassung der Gutachter insbesondere auch für den Betrieb bei niedrigen Umgebungstemperaturen.

Das heißt: Im normalen Betrieb dürfen Dieselfahrzeuge nur mit ordnungsgemäß arbeitenden und effektiven Abgasnachbehandlungssystemen unterwegs sein.

Dobrindt darf nicht länger verschleiern

Als der Dieselskandal öffentlich wurde, hat das Bundesverkehrsministerium umfangreiche Nachprüfungen von Diesel-Pkw angeordnet. Mehr als ein halbes Jahr später wartet die Öffentlichkeit noch immer auf Ergebnisse. Verkehrsminister Dobrindt muss endlich seine Kontrollen anschalten! Das Ausmaß der Betrügerei und die Ursachen der massiven Grenzwertüberschreitungen im realen Fahrbetrieb werden bis heute unter Mithilfe der Bundesregierung verdeckt. Das ist der Skandal im Skandal. Es ist überfällig, dass Dobrindt nun endlich die Ergebnisse der Nachprüfungen auf den Tisch legt und klarstellt, welche derzeit zugelassenen Fahrzeugmodelle bei Straßenfahrten den Stickoxid-Grenzwert über den Konformitätsfaktor von 2,1 hinaus überschreiten. Sollte bei diesen Fahrzeugen die Abgasnachbehandlung dauerhaft nicht vollumfänglich funktionieren, muss die Typgenehmigung widerrufen werden.

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