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Ein Jahr DieselgipfelDer Diesel-Skandal stinkt weiter

Auspuff eines Dieselfahrzeugs
Vor einem Jahr hat die Bundeskanzlerin auf ihrem Dieselgipfel saubere Luft versprochen – und zwar sofort. Passiert ist seitdem nichts. Fahrverbote und ein massiver Vertrauensverlust sind die Folge.

Seit dem Dieselgipfel der Bundesregierung im letzten August ist nur eines passiert: Es ist viel weitere Zeit verloren gegangen. Von dem damals mit viel Tamtam angekündigten „Sofortprogramm“ der Bundesregierung haben die von überhöhten Stickoxidkonzentrationen geplagten Städte bisher keinen Cent erhalten. Die Hersteller haben kein Geld für den Dieselfond überwiesen und auch die versprochenen freiwilligen Software-Updates nicht umgesetzt. Also viel heiße – und schmutzige – Luft  um nichts. In 70 Städten werden die erlaubten Stickoxidwerte weiterhin zum Teil erheblich übertreten.

Wer aussitzt, sorgt für Fahrverbote

Dieselskandal und dreckige Luft kann man aber nicht einfach aussitzen. Das Bundesverwaltungsgericht hat unmissverständlich das Recht auf saubere Luft herausgestellt und damit bestätigt, dass Städte rechtlich zur Einführung von Fahrverbotszonen verpflichtet sind, wenn keine anderen Maßnahmen zur Luftverbesserung ausreichen. Denn: Überhöhte Stickoxide in der Außenluft führen zu erheblichen Gesundheitsbelastungen und tausendfachen vorzeitigen Todesfällen.

Um die Luftqualität rasch zu verbessern, Fahrverbote in zahlreichen Regionen und damit einen massiven Wertverlust für die Besitzer und Händler von Dieselautos zu vermeiden, können nur Hardware-Nachrüstungen von Euro-5-Diesel-PKW Abhilfe schaffen. Diese Fahrzeuge machen den Großteil der Diesel-Pkw-Flotte im Bestand aus und verursachen daher den Löwenanteil an giftiger Luft in den Städten. Dass Hardware-Nachrüstungen technisch möglich und finanziell für die Hersteller verkraftbar sind, haben mittlerweile mehrere Untersuchungen gezeigt. Es ist daher höchste Zeit: Die Bundesregierung muss die Autoindustrie verpflichten, die Probleme endlich zu beseitigen, die sie durch die Manipulationen von Abgasanlagen in Diesel-Pkw hervorgerufen haben.

Bundesregierung zerstört Vertrauen in den Staat

Das Aussitzen des Dieselskandals wird auch auf europäischer Ebene nicht hingenommen – und das ist gut so. Die EU-Kommission kommt nicht umhin, Deutschland zu verklagen, weil die Bundesregierung seit Jahren europäische Umweltgesetze missachtet und die Gesundheit von Bürgerinnen und Bürgern mit ihrer Verkehrspolitik gefährdet. Gleiches erwarten wir, wenn andere Mitgliedstaaten europäisches Recht und europäische Werte verletzen. Die Bundesregierung stellt willfährig die Interessen der Autobosse vor das Recht auf saubere Luft und riskiert damit nicht nur die Gesundheit, sondern auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Demokratie und Rechtstaat. Sie nimmt am Ende sogar in Kauf, dass im Falle einer Verurteilung Deutschlands vor dem Europäischen Gerichtshof wiederum die Allgemeinheit für millionenschwere Strafzahlungen aufkommen muss – und nicht die Verursacher in den Konzernzentralen in Wolfsburg, Stuttgart oder München.

Unwirksame Maßnahmen machen unglaubwürdig

Geradezu absurd werden kommunal erforderliche Fahrverbote für schmutzige Diesel, wenn diese nicht wirksam kontrolliert werden können. Unwirksame Maßnahmen mindern weder die Stickoxidmengen, unter denen die Anwohnerinnen und Anwohnern an stark belasteten Straßen leiden, noch lindern sie die Gefahr für Städte, wegen Nicht-Einhaltung ihrer Luftreinhaltepläne verurteilt zu werden. Weil sich die Bundesregierung bis heute weigert, eine Plakette für saubere Diesel einzuführen, die Fahrverbote überhaupt erst wirken lassen, macht sich der Staat gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern lächerlich – aber vor allem auf gefährliche Weise unglaubwürdig. Gesetze müssen praktisch befolgt werden können – wenn der Staat das selbst vereitelt, untergräbt er seine eigenen Grundlagen.

Statt neuer Milliardengeschenke Verkehrswende nötig

Der Dieselskandal markiert unmissverständlich den Unwillen der Bundesregierung, in der Verkehrspolitik grundlegend umzusteuern. An dem Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor führt kein Weg vorbei - weder klima- noch industriepolitisch. Bevor die Bundesregierung jetzt mit weiteren Milliarden Elektro-Dienstwagen subventionieren will, muss sie zunächst die Privilegien für Dienstwagen mit hohem Diesel- und Benzinverbrauch abschaffen. Einseitige Geschenke für eine Industrie, die bei Luftschadstoffen und CO2-Ausstoß jeden Spielraum für Tricks und Täuschungen nutzt, sind fehl am Platz. Wenn der Bund sinnvoll Geld ausgeben will, dann für besseren ÖPNV und mehr Radwege. Das holt Pendlerinnen und Pendler raus aus den Staus und entlastet die Städte nachhaltig von zu viel Autoverkehr.

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