Abgas-SkandalDer Schwindel ist kein Einzelfall

Abgasuntersuchung VW Passat CC
Leider macht es bis heute überhaupt nicht den Eindruck, als ob Bundesregierung, VW oder die Automobilwirtschaft die nötigen Konsequenzen aus dem Skandal ziehen wollten. Man reduziert das Problem auf einige kriminelle Personen bei VW – und möchte offenbar schnell wieder zur Tagesordnung übergehen.

Von Oliver Krischer / veröffentlicht in profil:GRÜN, Ausgabe 3/2015

Der VW-Abgasskandal hat sichtbar gemacht, dass etwas faul ist im deutschen Autoland. Jahrzehntelange Kumpanei zwischen Autoindustrie und Bundesregierung hat Manipulationen Tür und Tor geöffnet. Das ist die eigentliche Ursache des Skandals.

Als solide und ehrlich galten die Autos von VW. Doch jetzt hat sich der saubere Markenkern als hohle Nuss entpuppt. In mehr als elf Millionen Diesel-Pkw hat der Volkswagenkonzern weltweit und illegal eine Software eingebaut, die beim Abgastest die manipulierten Autos in ein „Schadstoffsparprogramm“ versetzte. Das vorsätzliche Täuschungsmanöver diente dazu, die gesetzlichen Abgasgrenzwerte auszuhebeln. Im Realbetrieb sollen die Stickoxid-Emissionen (NOX) um das Zehn- bis 40-fache höher gewesen sein. Nicht deutsche Behörden haben den gigantischen Schwindel aufgedeckt. Nein, es bedurfte des Umwegs über die US-Umweltbehörde EPA, bis das Fehlverhalten eines deutschen Vorzeigeunternehmens hierzulande in die Öffentlichkeit gelangte. Dass die betroffenen Autokonzerne ihre Manipulationen nicht selbst eingestanden haben zeigt, dass die Branche nichts verstanden hat. Offensichtlich wollen die Manager den Abgas-Skandal aussitzen und im Kern so weitermachen wie bisher.

Der Schwindel ist kein Einzelfall

Was VW gemacht hat, ist kein Einzelfall. So zeigt eine Studie aus 2014, dass die NOX-Emissionen von Autos verschiedenster Hersteller die erlaubten Werte im Durchschnitt um das Siebenfache übersteigen. Der Bundesregierung ist das seit langem bekannt, doch im Gegensatz zu den US-Behörden hat sie nichts unternommen. Schlimmer noch: Anders als in den USA überprüft das dem Verkehrsminister unterstellte Kraftfahrtbundesamt die Abgastests der Autohersteller erst gar nicht. Dabei ist deren Messmethode an sich schon Verbrauchertäuschung. Die Fahrzeuge werden auf dem Prüfstand – mit den verschiedensten Tricks und ganz legal – so manipuliert, dass sie die Abgasgrenzwerte einhalten. Was das Auto dann auf der Straße macht, ist egal. Beim Spritverbrauch und den CO2-Emissionen verhält es sich ähnlich. Das ist klarer Betrug an den Kundinnen und Kunden, die mehr tanken müssen, als ihnen versprochen wird. Es ist aber auch Steuerbetrug, denn die KFZ-Steuer bemisst sich am CO2-Ausstoß.

Die Abgas-Manipulationen erklären auch, warum die gesundheitsgefährdenden NOX-Werte in unseren Städten nicht zurückgehen, obwohl die Fahrzeuge angeblich immer sauberer werden. Studien zufolge sterben jährlich 7.000 Menschen durch Schadstoffe aus dem Straßenverkehr, mehr als durch Verkehrsunfälle. Die EU-Kommission hat daher ein Verfahren gegen Deutschland wegen Nichteinhaltung der NOX-Grenzwerte eingeleitet.

Wir wollen Konsequenzen sehen

Leider macht es bis heute überhaupt nicht den Eindruck, als ob Bundesregierung, VW oder die Automobilwirtschaft die nötigen Konsequenzen aus dem Skandal ziehen wollten. Man reduziert das Problem auf einige kriminelle Personen bei VW – und möchte offenbar schnell wieder zur Tagesordnung übergehen. Die Lehre muss jedoch sein: Wer saubere Autos verspricht, muss die Grenzwerte auch im Alltagsbetrieb einhalten. Dazu brauchen wir endlich verbindliche Abgastests unter Realbedingungen – und eine Bundesregierung, die die Industrie kontrolliert, statt wegzuschauen.

Es stellt sich darüber hinaus die Frage nach der Technologie. Sind Diesel- und Benzinmotoren auf Dauer noch zu halten, angesichts der Gesundheits- und Klimaschäden, die sie verursachen? War das Mantra der deutschen Automobilindustrie vom „Clean Diesel“ nicht von Anfang an ein Täuschungsmanöver? Die Zukunft gehört wohl eher dem Elektroauto. Doch weder die deutsche Autoindustrie noch die Bundesregierung bringen die Elektromobilität entschlossen voran. Eine starke deutsche Automobilindustrie wird es aber auf den Weltmärkten der Zukunft nur noch geben, wenn wir hierzulande Autos mit den höchsten Gesundheits-, Umwelt- und Klimaschutzstandards durchsetzen – und zwar im Realbetrieb. Mittlerweile hat die EPA ihre Ermittlungen ausgeweitet.

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