DieselgateDie Konsequenzen aus dem Abgas-Skandal

Autoauspuff Nahaufnahme
Wir haben fünf zentrale Forderungen, die bei der Aufklärung des Abgas-Skandals an erster Stelle stehen müssen: Aufklärung, Transparenz, Verbraucherschutz, Gesundheitsschutz und Elektromobilität.

Der Schadstoff- und CO2-Ausstoß von Autos gefährdet unsere Gesundheit, befeuert die Klimakrise und stellt durch den aktuellen Abgasskandal eine systematische Täuschung dar. Die Bundesregierung hat über Jahre diesen Umwelt-und Verbraucherschutzskandal begünstigt. Wo keine Kontrollen und Strafen vorgesehen sind, können Hersteller und Prüfinstitute die Fahrzeuge auf immer größere Abweichungen zwischen Labortest und realem Fahrbetrieb trimmen. Bundesregierung und staatliche Behörden hatten mit den zunehmenden Diskrepanzen, ihren negativen Auswirkungen auf die Luftqualität und mit Mindereinnahmen bei der Kfz-Steuer kein Problem. Erst die US-amerikanische Umweltbehörde EPA hat die deutsche Kultur des Wegsehens ans Licht gebracht. Diese Aufdeckung wirft ein schlechtes Licht auf die staatlichen Kontrollen in Deutschland.

Wer Vertrauen in staatliches Handeln erhalten will, darf systematische Betrügereien nicht hinnehmen. Die Gesundheit der BürgerInnen aus Wirtschaftsinteressen aufs Spiel zu setzen, ist kein Kavaliersdelikt. Deswegen muss der Abgas-Skandal zügig, transparent und umfassend aufgeklärt werden.

Bundesverkehrsminister Dobrindt hat dazu in den letzten Wochen keinen Beitrag geleistet und die Aufklärung verweigert. Seine USA-Reise und Gespräche mit der EPA haben sich als reine Luftnummer erwiesen. Völlig unverständlich ist, dass sich der Minister zu Aussagen versteigert, Deutschland sei in der Aufarbeitung des Skandals schon weiter als die USA. Bis heute hat er nicht erklären können, welchen Auftrag seine eilig einberufene Untersuchungskommission besitzt, welche Kenntnisse sie gewinnen konnte und wer ihr überhaupt angehört. Bis heute kann das Kraftfahrt-Bundesamt weder das Ausmaß des Betrugs bemessen noch eine eigene Ursachenanalyse vorweisen. Bis heute hat Minister Dobrindt keine Strategie, um die entstandene Vertrauenskrise zu beenden. Von der „schonungslosen“ Aufklärung, die Dobrindt versprochen hat, ist nichts zu sehen. In den USA gehen die Untersuchungen unterdessen weiter.

Der Imageschaden für die deutsche Automobilindustrie und die von ihr beworbene Dieseltechnologie ist immens. Die Methode, auf schnelle Rückrufe zu setzen und Schuldzuweisungen allein gegen Volkswagen zu richten, geht nicht auf. VW hat ein Problem, aber VW ist nicht das Problem. Von mehreren Instituten vorgelegte Messungen zeigen: Zahlreiche Pkw-Modelle und zahlreiche Hersteller überschreiten im realen Fahrbetrieb auf der Straße Emissionsgrenzwerte für Stickoxide und Kohlendioxid um ein Vielfaches. Für die deutsche Automobilindustrie und ihre Strategie, den Verbrennungsmotor weiterhin als klima- und umweltfreundliche Technologie zu vermarkten, kommen diese Prüfergebnisse einem Offenbarungseid gleich. Ihre Glaubwürdigkeit im Bereich Umweltschutz ist dahin. Um die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Autos und wertvolle Industriearbeitsplätze zu erhalten, müssen wir den politischen Rahmen für Automobilwirtschaft und Autoverkehr jetzt erneuern.

1. Aufklärung jetzt

Bundesverkehrsministerium (BMVI) und Verband der Automobilindustrie (VDA) haben Ausmaß und Ursachen des Abgas-Skandals bis heute nicht aufgeklärt. Welche wirtschaftlichen Zusammenhänge bestehen zwischen Herstellern, Prüfinstituten und Kraftfahrt-Bundesamt bei der Typgenehmigung? Warum hat die Bundesregierung Vorgaben der EU-Verordnung 715/2007, die Abschalteinrichtungen klar definiert und strenge Sanktionen vorschreibt, nie in deutsches Recht umgesetzt – bis heute nicht? Warum war das Kraftfahrt-Bundesamt weder beauftragt noch in der Lage, immer krasseren Auffälligkeiten bei Schadstoffemissionen auf den Grund zu gehen und private Kontrolleure zu kontrollieren? Auf diese – nicht nur von uns gestellte – Fragen sind Antworten nötig, die der zuständige Minister innerhalb der Bundesregierung bis heute nicht beantworten will bzw. kann.

Die Unternehmenskultur bei VW anzuprangern, ist das Eine. Zur Aufarbeitung gehört jedoch zwingend, das jahrelange Staatsversagen zu untersuchen und den Einfluss von Lobbyisten der Automobilwirtschaft zu unterbinden. Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hat sich als unfähig erwiesen, die systematischen Überschreitungen von Emissionsgrenzwerten aufzudecken. Die von Minister Dobrindt eingesetzte „Untersuchungskommission“ aus dem BMVI und dem KBA hat bis heute keine Ergebnisse geliefert und wird von immer neuen Untersuchungen aus den USA überholt. Sie hat sich daher als völlig ungeeignet zur Aufklärung der Sachverhalte erwiesen, weshalb Dobrindt die Zuständigkeit zur Aufklärung der Manipulationen entzogen werden muss. Die Klärung der Missstände sollte auf eine - von der Automobilwirtschaft - unabhängige Einrichtung übertragen werden. Diese sollte dem Umweltbundesamt (UBA) unterstehen und aus Sachverständigen und Vertretern von Umweltschutz- und Verbraucherschutzorganisationen bestehen.

Das Typzulassungsverfahren muss grundsätzlich reformiert werden. Die Ankündigung der EU-Kommission, die nationalen Zulassungsbehörden künftig zu überwachen, ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung. Wir Grüne schlagen vor, die regulären Typgenehmigungsverfahren auf eine unabhängige gemeinsame europäische Behörde zu übertragen.

2. Transparenz jetzt

Die EU hat sich endlich auf die Einführung direkter Messungen bei der Fahrt auf der Straße (RDE, Real Driving Emissions) verständigt. Dass die Bundesregierung zum wiederholten Male großzügige Abweichungen zwischen realen Emissionen und Prüfstandswerten sowie lange Übergangszeiten durchsetzen konnte, verheißt nichts Gutes. Dem Ziel, das Verbrauchervertrauen zu erneuern, hat sie damit keinen Dienst erwiesen.

Denn die Frage lautet: „Clean or Dirty Diesel?“ Autokäufer können sich derzeit in keiner Weise auf offizielle Herstellerangaben verlassen. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, unabhängige stichprobenartige Nachprüfungen auf der Straße regelmäßig durchzuführen und die Ergebnisse der Messungen öffentlich zu machen. Der Markt braucht eine Positivliste, damit Diesel-Pkw aus deutscher Produktion die Vorgaben der EURO-5 und EURO-6-Norm im realen Fahrbetrieb einhalten.

Beim Klimaschutz im Straßenverkehr lügt sich die Bundesregierung seit Jahren in die Tasche. Es ist peinlich, dass sie ungeprüft die Angaben der Automobilindustrie übernimmt und von signifikanten Fortschritten bei der Verbrauchsreduzierung spricht. Tatsächlich sind auch CO2-Emissionen lediglich im Labor und nicht auf der Straße zurückgegangen. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, einen Tatsachenbericht vorzulegen über die reale Verminderung der CO2-Emissionen von Neuwagen auf Grundlage von Emissionsmessungen im Fahrbetrieb (RDE).

3. Verbraucherschutz jetzt

VW hat seine Kunden systematisch getäuscht. In Millionen Fahrzeugen steckt illegale Software zur Zykluserkennung, mind. 800.000 Fahrzeuge laufen unter gefälschten CO2-Angaben. Ob neben kleineren VW-Dieselmotoren auch Fahrzeuge mit 3-Liter V-6-Diesel-Aggregaten manipuliert wurden und sich der Abgas-Skandal auf die Konzernmarken Audi und Porsche ausweitet, ist derzeit zwischen EPA und Volkswagen umstritten.

Die mit illegalen Abschalteinrichtungen versehenen Fahrzeuge muss VW in Ordnung bringen. Wichtig aber ist: Die VerbraucherInnen haben Anspruch auf Rechtssicherheit und vollständige Information. Welche Folgen haben Rückruf und Umbau für die betroffenen Fahrzeuge? Ein von der grünen Bundestagsfraktion beauftragtes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages kommt zum Ergebnis: Eine Nachbesserung des Fahrzeugs kann verlangt werden, wenn der Spritverbrauch betroffener Dieselautos nach der Umrüstung drei Prozent höher liegt als beim Verkauf angegeben. Führt die Nachbesserung nicht zur Beseitigung der Mängel bzw. verursacht neue Mängel am Fahrzeug, dann kann Rückerstattung des kompletten Kaufpreises verlangt werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, für eine Umkehr der Beweislast zu sorgen. Die Bundesregierung muss VW auffordern darzulegen, bei welchen Fahrzeugen eine Rückerstattung vom Kaufvertrag möglich ist.

Die von gefälschten CO2-Angaben betroffenen Fahrzeughalter müssen für Nachzahlungen bei der Kfz-Steuer nicht selbst aufkommen – das hat VW öffentlich zugesagt. Haben wir es dabei mit dem Einzelfall VW zu tun und welche Rolle haben die Prüfinstitute bei der Festlegung der CO2-Zahlen gespielt? Wir fordern die Bundesregierung auf, diese Fragen zu beleuchten und dem Bundestag schnellstmöglich einen Sachstandsbericht vorzulegen. Außerdem muss das Pkw-Energielabel so reformiert werden, dass Pkw mit übermäßigem Kraftstoffverbrauch nicht länger irreführende grüne A- und B-Label nur auf Grund ihres hohen Gewichts erhalten.

4. Gesundheitsschutz jetzt!

Emissionen des Straßenverkehrs sind laut Angaben des Max-Planck-Instituts für 7.000 vorzeitige Todesfälle pro Jahr verantwortlich – allein in Deutschland. Hierzulande sterben doppelt so viele Menschen an den Folgen des Straßenverkehrs wie an Verkehrsunfällen. An 62 Prozent der städtischen Messstellen liegen die Schadstoffemissionen über dem EU-Grenzwert. Die Bundesregierung lässt die Bürger bei den Gesundheitsgefahren des Straßenverkehrs im Stich. Deutschland steht deswegen ein EU-Vertragsverletzungsverfahren verbunden mit Strafzahlungen ins Haus.

Im realen Fahrbetrieb überschreiten Diesel-Pkw herstellerübergreifend Typ-Prüfwerte. Was sind die notwendigen Konsequenzen? Ist unbegrenzter Autoverkehr oder saubere Luft wichtiger? Abgasnormen sollen Menschen schützen und sind auf der Straße einzuhalten. Der Anstoß der Bundesumweltministerin Hendricks, Emissionen notfalls auch durch Fahrtbeschränkungen zu reduzieren, ist gerechtfertigt. Die Automobillobby sollte sich dem Prinzip anschließen: „Freie Fahrt für schadstofffreie Autos!“

Autozentrierte Verkehrspolitik ist passé. In Deutschland wünschen sich 82 Prozent der Bürger, Städte und Gemeinden so umzugestalten, dass man kaum noch auf ein Auto angewiesen ist. Weltweit setzen Städte wie Kopenhagen oder London auf den Ausbau des Umweltverbundes und ganz gezielt auf mehr Radverkehr. Oslo wird ab 2019 Pkw mit Verbrennungsmotoren aus seinem Stadtzentrum bannen, Paris plant ähnliches für Dieselfahrzeuge ab 2020. Wir fordern das BMVI auf, das Engagement des Bundes für nachhaltige Mobilität in Städten massiv auszuweiten. Das nützt nicht nur dem Klima, sondern auch der Gesundheit der Menschen.

5. Elektromobilität jetzt!

Elektromobilität und Energiewende sind der zentrale Weg, um Mobilität zu erhalten, die Luftqualität zu verbessern und das Klima zu schützen. Deutschland ist jedoch meilenweit vom Ziel eines Leitmarktes für Elektroautos entfernt. Die deutschen Automobilhersteller müssen Marketing und Preispolitik neu gestalten, um den Verkauf ihrer E-Fahrzeuge anzukurbeln. Vor allem aber muss die Bundesregierung ihre Steuer- und Ordnungspolitik neu ausrichten. Für die einseitige steuerliche Förderung von Dieselkraftstoff und für die großzügigen Subventionen schwerer Luxus-Dienstwagen gibt es weder eine umwelt- noch eine verkehrspolitische Begründung.

Verkehrsminister Dobrindt versagt beim Thema Elektromobilität. Sein Gesetz zur Freigabe von Busspuren und vergünstigtem Parken wird von Kommunen nicht angenommen und erweist sich als totaler Flop. Das Ziel von 1 Mio. E-Autos bis 2020 wird damit krachend verfehlt. Heute fahren gerade einmal knapp über 20.000 E-Autos auf deutschen Straßen. Die Zusage, schnell weitere Anreize zur Einführung von Elektroautos zu setzen, hat Minister Dobrindt nicht eingehalten. Deutschland fährt bei Ladeinfrastruktur und Kaufanreizen hinterher, auch bei der Batterie- und Brennstoffzellentechnologie fahren uns Asien und die USA davon.

Wer Elektromobilität will, der darf das nicht nur in Sonntagsreden erwähnen, sondern muss sie auch tatsächlich fördern. Wir Grüne schlagen ein Marktanreizprogramm vor, bei dem Elektroautos zeitlich begrenzt einen Kaufzuschuss in Höhe von 5.000 Euro und verbrauchsarme Plug-In-Hybrid-Autos in Höhe von 2.000 Euro erhalten. Wir wollen diese Förderung über eine Umlage der Kfz-Steuer gegenfinanzieren, die sich an den europäischen Verbrauchsgrenzwerten orientiert.

Wir fordern ein Investitionsprogramm, das den Aufbau flächendeckender Ladepunkte unterstützt. Erneuerbaren Strom zu laden, muss bequem und diskriminierungsfrei möglich sein. Die „letzte Meile“ des Lieferverkehr soll elektrisch werden: Wir wollen Modellprojekte in Kommunen finanziell fördern, die für innerstädtische Logistikdienste künftig nur noch Elektrofahrzeuge einsetzen.

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1 Kommentar
Der Bürger wird nur noch betrogen...
Jan Schach 25.11.2015

...und die Politik leistet vorschub. Die Korruption ist grenzenlos.
Geld macht glücklich: Parteispenden und sonstige Zuwendungen über 30000 hochdotierte Konzernlobbyisten: Die Bundesregierung hatte dem TÜV untersagt, die Motorensoftware zu untersuchen. Damit leistete Dobrindt der Manipulation vorschub und jetzt?

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