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Klage der EU-Kommission vor dem EuGHDieselskandal - Jetzt drohen hohe Strafen

Autoauspuff Nahaufnahme
Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen giftiger Dieselabgase - doch anstatt Abhilfe zu schaffen nimmt die Bundesregierung hohe Geldstrafen in Kauf.

Die Klage war absehbar: Seit mehr als acht Jahren überschreitet Deutschland in zahlreichen Regionen den europäischen Grenzwert für Stickstoffdioxid. Seit 2015 fordert die EU-Kommission die Bundesregierung dazu auf, Abhilfe zu schaffen. Jetzt ist der EU-Kommission der Geduldsfaden gerissen: Sie verklagt Deutschland und fünf weitere EU-Staaten vor dem Europäischen Gerichtshof.

Hunderttausende sterben in der EU an Autoabgasen

Die EU-Kommission moniert, dass bislang keine „überzeugenden, wirksamen und zeitgerechten Maßnahmen“ ergriffen wurden, um die Luftbelastung in den gesetzlichen Grenzen zu halten. Rund 400.000 Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union sterben Jahr für Jahr an schlechter Luft und Autoabgasen – viele davon in Großstädten. Wenn Deutschland sich jetzt vom Europäischen Gerichtshof verurteilt wird, muss es mit hohen Geldbußen rechnen, die am Ende alle Steuerzahler ableisten müssen.

Wie reagiert die Bundesregierung auf die Klage?

Die Kanzlerin beharrt darauf, dass man die Autoindustrie durch politische Maßnahmen nicht schwächen dürfe. Man sei, so die Angela Merkel, auf einem „sehr guten Weg“, die Luft in Städten sauberer zu machen. Doch auch wenn die Belastung in den Städten inzwischen insgesamt etwas zurückgeht, werden nach wie vor die gesetzlichen Grenzwerte, die Menschen vor schweren Krankheiten wie Asthma, Herzkreislauf-Problemen und Lungenkrebs schützen sollen, in ca. 70 deutschen Städten überschritten. In Großstädten wie München, Stuttgart oder Köln sogar erheblich.

Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) hält die Entscheidung der EU-Kommission, Deutschland zu verklagen, gar für „realitätsfern“. Er verschleppt wie schon sein Vorgänger Alexander Dobrindt seit Monaten die Herausgabe von Gutachten, etwa zur Umsetzung der Hardware-Nachrüstung, und hintertreibt damit politisch notwendige Entscheidungen. Das ist eine Kumpanei mit Konzernen, die seit Jahren Milliardengewinne mit schmutzigen Autos machen. Bis heute müssen Automobilmanager keine Sanktionen für illegale Abschalteinrichtung und die Manipulation von Abgaswerten in Deutschland fürchten. Andreas Scheuer kultiviert die Ungerechtigkeit.

Überfällig: Hardware-Nachrüstung und Verkehrswende

Auf die Klage der EU-Kommission kann es nur eine unmittelbare Antwort geben: Jetzt muss die Bundesregierung Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Autoindustrie verordnen, um das Problem schlechter Luftqualität an der Wurzel zu packen. Nur wenn schmutzige Diesel-Pkw, die die Industrie ihren Kundinnen und Kunden als „sauber“ verkauft hat, auf der Straße deutlich weniger Stickoxide ausstoßen, lassen sich Fahrverbote noch abwenden. Hier steht die Bundesregierung in der Pflicht. Hier muss vor allem die SPD endlich ihren Ankündigungen auch Taten folgen lassen!

Im neuen Bundeshaushalt brauchen wir eine Kehrtwende hin zu sauberer und klimafreundlicher Mobilität. Während die Bundesregierung weiter auf milliardenschwere Subventionen für Verbrennungsmotoren setzt, ist es dringend nötig, in den öffentlichen Nahverkehr sowie in den Fuß- und Radverkehr zu investieren. Denn nur so lassen sich die Herausforderungen der städtischen Mobilität dauerhaft lösen.

ZUM WEITERLESEN:

Alles zum Abgasskandal und der dreckigen Luft in deutschen Städten

Anton Hofreiter: Statement zur angekündigten Klage der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof

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