AbgasskandalDieselskandal weitet sich aus

Der Diesel-Skandal hält weiter an - und die Bundesregierung tut noch immer nichts. Jetzt hat das Umweltbundesamt noch einmal bestätigt, dass selbst Diesel-Pkw aus aktueller Produktion die EU-Grenzwerte für gesundheitsschädliche Stickoxide auf der Straße um ein Vielfaches überschreiten.

Für die Bundesregierung und Verkehrsminister Dobrindt ist das alles kein Problem: Zahlreiche Städte stehen vor Gericht, weil sie ihre Luftreinhaltepläne nicht einhalten können. Die Menschen in den betroffenen Gebieten leiden unter schlechter Atemluft und hohen Gesundheitsrisiken - und auch die Besitzer von Diesel-Pkw sind schon bald die Gelackmeierten, wenn ihre Autos mit einem Fahrverbot belegt werden.

Bundesregierung blockiert

Wir Grüne im Bundestag haben in einer aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag die Regierung noch einmal aufgefordert, endlich wirksame Konsequenzen aus dem Abgasskandal zu ziehen.

Im September 2015 war bekannt geworden, dass Autohersteller mit Abschalteinrichtungen das Abgasverhalten allein auf die Zulassungstests im Labor ausrichten. Eineinhalb Jahre später ist die Situation unverändert: Die Bundesregierung blockiert und sabotiert alle Reformanstöße von Seiten der EU-Kommission. So lehnt Verkehrsminister Dobrindt es weiterhin ab, dass die nationalen Zulassungsbehörden strenger kontrolliert werden. Doch genau hier sind die Missstände angesiedelt: Über Jahre hinweg konnten die Automobilhersteller sichergehen, dass niemand nach Abschalteinrichtung sucht und somit europäisches Recht einfach ignoriert wird. Bis heute verhindert die Bundesregierung ebenso, dass schwere Sanktionen greifen.

Alle fordern Nachrüstung - außer Dobrindt

Die Konferenz der Landesverkehrsminister Deutschlands hat mittlerweile eine Forderung der grünen Bundestagsfraktion übernommen und spricht sich einstimmig für ein Nachrüstungsprogramm für Diesel-Pkw aus. Nur so lassen sich Schadstoffemissionen endlich wirksam verringern und Fahrverbote verhindern. Auch die Bundesumweltministerin schließt sich - zumindest verbal - dieser Forderung an. Wenn Bundesverkehrsminister Dobrindt weiterhin auf Aussitzen und Ignorieren setzt, werden auch weiter schmutzige Diesel auf unseren Straßen unterwegs sein und täglich mehrere tausend neue Diesel-Pkw für den Verkehr zugelassen, die die Grenzwerte um ein Mehrfaches überschreiten. Dobrindt und die Bundesregierung verantworten damit ein immer größeres und immer länger anhaltendes Staatsversagen.

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